Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst

IMG_0886Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von
nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet.

«Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte es über das Gesamtjahr gesehen einen Zuwachs von 24 Prozent auf insgesamt 25 000 Verfahren gegeben. «Es scheint eine gewisse Sättigung erreicht», betonte Brand.

Die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes in Kassel dürfte nach Angaben der Zeitung zu der Sättigung wesentlich beigetragen haben. Die Kasseler Richter haben in mittlerweile mehr als 100
Urteilen letztinstanzlich Klarheit geschaffen. Allerdings gibt es laut Brand nach wie vor wichtige Fragen grundsätzlich zu klären, etwa zu Entgeltleistungen für Kinder. Über deren Höhe wird demnächst das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befinden.

Vor fünf Jahren, am 9. Juli 2004, hatten die «Hartz IV»-Gesetze den Bundesrat passiert. Sie hatten zu einer enormen Klagewelle bei den Sozialgerichten geführt.

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