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Grüne Duisburg stellen Anfragen zur Task-Force Problemimmobilien im Rat
Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg stellen zur Ratssitzung am Montag (19.04.) zwei Anfragen zum Vorgehen der Task-Force “Schrottimmobilien”. Während die erste Anfrage grundlegende Informationen zur Arbeit der Task-Force erfragt, soll die zweite Anfrage Antworten zum Task-Force-Einsatz am 04. März in der Hochfelder Gravelottestraße bringen. Dazu erklärt Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Nicht ... -
Von wegen 100 Quadratmeter: Langwieriger Prozess um eine „circa“-Angabe im Mietvertrag
Die Größenangaben in Mietverträgen für Wohnungen und Häuser liefern immer wieder Anlass zu einem Rechtsstreit. Wenn sich das Objekt beim gründlichen Nachmessen deutlich kleiner als versprochen herausstellt, dann fordern viele Mieter Geld zurück. Manche Eigentümer glauben sich auf der sicheren Seite, wenn sie vor der Größenangabe das Wörtchen „ca.“ hinzugefügt haben. Doch diese Methode ist ... -
Parkplatz-Gerangel: Mieter wollte den Eigentümer zur Herausgabe zwingen
In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt. (Bundesgerichtshof, ... -
Schlüssel müssen sein: Nur dann kann ein Eigentümer auch wirklich die Miete verlangen
Es versteht sich eigentlich von selbst: Nur wer die Schlüssel zu der von ihm gemieteten Immobilie auch wirklich in Händen hält, der kann davon Gebrauch machen. Alle Verträge und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien helfen nichts, wenn die Schlüssel nicht überreicht wurden. Erst dann darf man tatsächlich Mietzahlungen erwarten. Genau um die Schlüsselübergabe stritten aber ... -
Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen. Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde, informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht. ... -
Rheinische Post: Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick will Geld von Familie Schickedanz
Düsseldorf (ots) – Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick erhofft von seiner Großaktionärin Madeleine Schickedanz Hilfe für die Rettung des Essener Konzerns (Karstadt, Quelle). Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) räumt Eick zwar ein, Schickedanz habe sich in der Vergangenheit stark für Arcandor eingesetzt. Er glaube allerdings nicht, dass die frühere Milliardärin und ihr ...