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Arbeitslose zu Erziehern umschulen:  Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern

Arbeitslose zu Erziehern umschulen: Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt

Die Euro und/oder der Euro? Gomez und/oder Klose? CDU und/oder SPD? Finanzpakt und/oder Finanztransaktionssteuer? Deutschland und/oder die Schuldenmacher? Arbeit und/oder Freizeit? Ausbeutung à la FDP und/oder soziale Gerechtigkeit à la Ursula von der Leyen? Fragen über Fragen. Sie schließen im Grunde an die Frage nach den Langweilern und/oder den Interessanten, die ich zuletzt erörtert hatte, nahtlos an. Um mich kurz selbst zu […]

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Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert

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Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter

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Röttgen und von der Leyen wagen Machtprobe mit Merkel

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Röttgen und von der Leyen wagen Machtprobe mit Merkel

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel

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Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: Selbständige platt machen!

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

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Ruhe-Stand war gestern: In Muttis Euro-Banken-Rettungs-Land wird malocht bis dass der Tod uns scheidet.

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Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht

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Haderthauer kritisiert von der Leyen

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU)

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UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen

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Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni

„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

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Scharfe Kritik von Ländern und Kommunen am Bildungspaket von Ursula von der Leyen

Das NRW-Arbeitsministerium unter Leitung von Guntram Schneider (SPD) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Aufklärungsmaterial zum Bildungspaket enthalte “sachliche Fehler”

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Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn

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Aus für Kalt-Duschen à la Sarrazin-Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen

Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr

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„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“

„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin

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FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. “Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen”, sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger

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Kreis Warendorf: JU diskutiert über Frauenquote in Wirtschaft

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Kreis Warendorf: JU diskutiert über Frauenquote in Wirtschaft

Der Kreisvorstand der Jungen Union Warendorf traf sich zu einem Gedankenaustausch mit Elke Duhme, der Vorsitzenden der Frauen Union

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Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen

Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ – wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir – existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten

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SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung werden teuer

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SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung werden teuer

Eine von der SPD geforderte Alternativberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wäre teuer

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Skandalöse Rechtstäuschung der ARGEN beim Armutsgewöhnungs-§ 24 SGB II: Zusätzlicher Grund für Hartz IV-Klagen aus angeblich neuer Rechtslage ab 1. Januar

Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten

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Piratenpartei: Irrweg Netzsperren

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Piratenpartei: Irrweg Netzsperren

Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem “Zugangsserschwerungsgesetz” nun in Europa?

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„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen

Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen

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Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!

“Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft”.

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Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten

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Bildungsministerin Schavan kritisiert Debatte um die Merkel-Nachfolge

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert

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Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze

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Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze

SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert.

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Regierung für Rente mit 67

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Regierung für Rente mit 67

Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will

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Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell

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Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen.

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Arbeitslosenzahl sinkt unter drei Millionen

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Arbeitslosenzahl sinkt unter drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die Marke von drei Millionen gefallen. 2,945 Millionen Erwerbsfähige waren in Deutschland ohne Arbeit.

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Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur “Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie” vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. Nach Protest und Aufklärung durch die Piratenpartei und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen darüber, dass Löschen sinnvoller als Sperren ist, wurden das Gesetz und dessen Umsetzung durch die neue Bundesregierung vorerst ausgesetzt.

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CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket

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CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket

Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst

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“Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten”, verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: “Wir sagen nicht ‘ja’ zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft.” Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und mit einer Direktzahlung an die Anbieter sicherstellen, dass die Teilhabe- und Bildungsleistungen tatsächlich bei den Kindern ankämen. “Dieser Weg ist in Bayern mit der Förderung des Schulmittagessens bereits erfolgreich eingeführt. Dieses Erfolgsmodell werden wir auf das Bildungspaket übertragen”, so die CSU-Politikerin.

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DGB-Niederrhein begrüßt Entscheidung für „Jobcenter“

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„Das ist eine kluge Entscheidung“, so Rainer Bischoff. „Wir haben in der Vergangenheit bereits vor den hohen Risiken bei der Beantragung als Optionskommune gewarnt und auch auf exorbitant hohe Kosten, beispielsweise bei Entwicklung und Pflege der Datensysteme und vieler anderer organisatorische Kosten, hingewiesen. Die Hoffnungen mancher, die Arbeitsmarktpolitik kommunal mehr beeinflussen zu können, haben sich bei dem Gesetz als unzutreffend erwiesen. Dazu kommen die tiefschneidenden Kürzungen
im Arbeitsmarkt- und Sozialhaushalt der zuständigen CDU-Ministerin von der Leyen, die sofort und direkt auf die örtlichen Mittel der Arbeitsmarktpolitik durchschlagen. In einer gemeinsamen Einrichtung wird es besser gelingen mit den ständig geringer werdenden Mitteln bestmögliche Angebote zu entwickeln.“

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Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?

„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest

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Hartz-IV-Regelsätze: Ja Kinder, da müsst Ihr mal sehen!

Kinder nerven. Und, was noch schlimmer ist: sie rechnen sich nicht. Endlich erhalten Kinder die Gelegenheit zu lernen, wie man mit dem Geld auskommt.

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Bärbel Bas: Kein Cent mehr für Kinder ist ein Skandal

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Bärbel Bas: Kein Cent mehr für Kinder ist ein Skandal

Bärbel Bas kann sich “überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen”.

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Hartz IV: Nie wieder „Hol mir ma ne Flasche Bier“!

Am gestrigen Abend wurde erneut mehrheitlich das Lied von alkoholisierten Sozialschmarotzern gesungen, die ihre Kinder vernachlässigen und auch noch andere für sich arbeiten lassen

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Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will

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Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will

Ursula von der Leyen, wie stets elegant und mit einem Dauerlächeln im Gesicht, wurde nicht müde auf die rechtliche Vorgabe vom Verfassungsgericht zu verweisen

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Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!

Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt

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Heil warnt von der Leyen. “Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen”

SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt

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