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Bundesfinanzministerium rechnet mit fallenden Steuereinnahmen
Image via Wikipedia Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung auf keine zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ... -
LVZ: Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze
Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer. "Jede Regierung, die derartiges ... -
Barbara Höll: Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie
Berlin (ots) – „Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus“, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ... -
Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro
Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits „den Tag der Wahrheit“ nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte ... -
Regierung rechnet bis 2013 mit hoher Nettoneuverschuldung
Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
