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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

Irritationen –  Antwort auf eine zurückgenommene Presseerklärung

Auch ich  bin mehr als irritiert -   über das Verhalten und die unsachgemäße Kritik der Duisburger SPD-MDL und des Innenministers im Rahmen der Diskussion zur Installation “Totlast“. Ein Kommentar von Mimi Müller Ob Herr Link, die MDL und der Innenminister die  Duisburger „Befindlichkeiten“ und „Sensibilitäten“  kennen oder zu kennen glauben  wollen,  ist im vorliegenden Falle […]

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Duisburg erhält 430.000 Euro als Förderung für den kommunalen Straßenbau

In diesem Jahr fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung 112 kommunale Verkehrsvorhaben. Dafür stehen im Landeshaushalt rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Bund kommen weitere Mittel dazu. Die Gesamtkosten der Bauvorhaben werden auf knapp 112 Millionen Euro geschätzt. Bis 2019 sind für den kommunalen Straßenbau noch rund 815 Millionen Euro verfügbar.   „Mit dieser Förderung für […]

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SPD Duissern: Vorstand im Amt bestätigt

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Der SPD Ortsverein Duissern hat in seiner Jahreshauptversammlung den bisherigen Vorstand bestätigt. Mit großer Mehrheit wurden Ulrich Thünken zum Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter Elvira Ulitzka und Markus Frilling wiedergewählt. In seiner Bilanz der vergangenen zwei Jahre hob Ulrich Thünken besonders die aktive Arbeit des Ortsvereins in den Wahlkämpfen hervor und stimmte die Mitglieder auf die […]

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SPD Duissern informiert: Kinderbetreuung in Duisburg

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Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik. Ab August vergangenen Jahres können alle Eltern, die wollen, einen Kitaplatz oder eine Tagesbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Damit hat die Politik ein wichtiges Zwischenziel für Familien in Deutschland erreicht. Kommunen wie Duisburg fällt nun die Aufgabe zu, […]

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CDU und FDP stellen CO-Pipeline trotz Gutachten nicht in Frage

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CDU und FDP stellen CO-Pipeline trotz Gutachten nicht in Frage

Für die direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlkreise von der CO-Pipeline durchschnitten werden, ist das jetzt vorliegende Gutachten zur CO-Pipeline ein deutlicher Hinweis, dass die CO-Pipeline nicht für die Aufrechterhaltung der Produktion erforderlich ist. Selbst eine weitere Expansion der Standorte ist nicht von der Inbetriebnahme einer Pipeline abhängig.   Sarah Philipp (SPD) aus Duisburg, Elisabeth Müller-Witt […]

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SPD-Walsum beteiligt Bürger an Wahlprogramm

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Die Walsumer Sozialdemokraten möchten ihr Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl dieses Mal zusammen mit den Walsumerinnen und Walsumern erarbeiten. Hierzu finden am kommenden Freitag, dem 21.02. in der Zeit zwischen 10-12 Uhr vor Kaufland in Aldenrade und Samstag, dem 22.02. ebenfalls zwischen 10-12 Uhr in Vierlinden am Franz-Lenze-Platz Infostände statt.Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken […]

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Entgegen der nun aus CDU-Kreisen geforderten Ausnahmen beim Mindestlohn bestehen die Walsumer Sozialdemokraten auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Regelungen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. “Es kann nicht sein, dass die CDU nachträglich versucht die beschlossenen Vereinbarungen zum Mindestlohn aufzuweichen, so Benedikt Falszewski”, Vorsitzender der Walsumer SPD. In den letzten Tagen forderten Mitglieder der CDU vermehrt Ausnahmen beim von der […]

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Rainer Bischoff zum wirtschaftlichem Zukunftskonzept des MSV Duisburg

„Die Geduld erschöpft sich und die Ungeduld wächst“, so kommentiert der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff die bisher ergebnislosen Bemühungen der Führungsgremien des MSV zur Umsetzung eines Schuldenschnitts und der Veränderung innerhalb der Stadiongesellschaft. „Beide Themen stehen jetzt seit beinahe einem Jahr auf der Tagesordnung. Passiert ist eigentlich nur der Super-GAU im letzten Mai durch […]

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NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. […]

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Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Glückwunsch, Herr Gabriel, Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, […]

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Bärbel Bas: EEG-Eckpunkte kein endgültiges Gesetz, sondern Einladung zum Dialog

Zur Diskussion um die Eckpunkte des neuen EEG-Gesetzes erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die SPD und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden kein Gesetz vorlegen, das massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Das gilt auch für Duisburg und seine stromintensive Stahlindustrie. Bei den Vorschlägen handelt es sich im Übrigen nur um Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf. Sigmar Gabriel und die […]

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Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer

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Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer

Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel an gekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden und der Polizei? Fehlanzeige. Frank Herrmann, Sprecher der […]

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„Kleines Rädchen im großen Demokratie-Getriebe“

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„Kleines Rädchen im großen Demokratie-Getriebe“

Duisburger Heimspiele in Berlin sind besondere Momente. Wenn man als Mitarbeiter einer Duisburger Bundestagsabgeordneten im Reichstagsgebäude vor einer Schülergruppe aus Duisburg sagt: „Ich habe vor ein paar Jahren auch auf dem Mannesmann-Gymnasium mein Abitur gemacht“: Dann ist das so ein besonderer Moment – und der Satz entfaltet sofort seine Wirkung. Man kann den Schülerinnen und […]

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Bärbel Bas zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

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Bärbel Bas zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend (19.12.2013) die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Sie wurde von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion mit 97,6 Prozent der Stimmen gewählt. Die Wahl von Bas erfolgte auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.   „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die […]

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Rainer Bischoff zum Fachkräftemangel:  Die Klagen und das Verhalten unserer heimischen Unternehmen sind höchst widersprüchlich!

„Die stetigen Klagen der Unternehmer und ihrer Verbände über den bereits bestehenden oder bevorstehenden Fachkräftemangel“, so der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „werden konterkariert durch das tatsächliche Verhalten der Unternehmen. Hier ist ein großer Widerspruch zu erkennen.“   Der drohende Fachkräftemangel werde seitens der Wirtschaftsverbände seit Jahren beklagt. Gleichzeitig seien bereits im vergangenen Jahr durch die […]

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Rainer Bischoff, MdL, zum erneuten Auftritt von Pro Deutschland in Rheinhausen:   „Langsam mehr als lästig”

„Es wird langsam mehr als lästig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, „dass diese Rattenfänger von Pro Deutschland nun schon wieder in Rheinhausen auftauchen wollen. Bekanntlich haben sie dies für den 05.10. angesagt. Wir sollten uns nun wirklich in unserem Stadtteil zusammentun, um dieser Reisegruppe aus Köln deutlich zu machen: Bleibt wo ihr […]

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Boxelite tritt sich in Duisburg

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Boxelite tritt sich in Duisburg

WBC-Duisburg begrüßt am Sonntag den neuen SPD Bundestagssabgeordneten Mahmut Özdemir zu den Finalkämpfen. Am kommenden Wochenende finden in Duisburg die 15. offenen Stadtmeisterschaften im Boxen statt, ein Traditionstermin im Sport der fliegenden Fäuste. Ausrichter der alljährlichen Sportveranstaltung ist wieder der W.B.C-Duisburg1957 e.V., der Stolz darauf ist wieder viele Teilnehmer aus den anderen Landesverbänden im Driesenbusch […]

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SPD-Landtagsabgeordnete gratulieren Duisburger Klinik zur heutigen Ehrung im Landtag NRW

Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger gratulieren dem Evangelischen Krankenhaus Duisburg-Nord zur heutigen Ehrung durch die Landtagspräsidenten Carina Gödecke. Das Krankenhaus Duisburg-Nord ist neben sieben anderen Kliniken aus NRW heute für sein besonderes Engagement im Bereich der Organspende durch die Präsidentin des Landtags ausgezeichnet worden.  Info:Duisburg, Sport, Kultur […]

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Sarah Philipp zum Wohnungsaufsichtsgesetz: „Nicht nur reden, sondern handeln!“ – „Wir entlasten die Nachbarschaften“

Der für Bauen und Wohnen zuständige Minister Michael Groschek hat heute den Landtagsausschuss über den aktuellen Stand des Wohnungsaufsichtsgesetzes informiert. „Die rot-grüne Koalition und die Landesregierung stärken die Wohnungsaufsicht. Unser Gesetz ist auf dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für Duisburg“, erklärte dazu die örtliche Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, die unter anderem Mitglied im Ausschuss […]

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