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SPD-Landtagsabgeordnete: „950.000 Euro Soforthilfe des Bundes ist ein gutes Signal für Duisburg“

Der Bund zahlt eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro für die von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders belasteten Kommunen. Davon fließen gut sechs Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen.   „Das ist eine ausgezeichnete Unterstützung besonders für unsere Stadt Duisburg. Wir erhalten darüber 950.000 Euro, die wir auch dringend brauchen. Die Zahl der Zuwanderer aus […]

SPD Röttgersbach ehrt langjährige Mitglieder

Am vergangenen Dienstag ehrte die SPD Röttgersbach ihre langjährigen Jubilare. Stellvertretend für neu Jubilare die zum Teil bis zu 40 Jahren der SPD ihre Treue hielten, ehrte der Landtagsabgeordnete Rainer Bischof  Elisabeth Wollschläger und Willi Schmotz (Bildmitte): „Wir sind stolz, dass es Menschen gibt, sich nicht nur kurzfristig, sondern über viele Jahre für unsere Gesellschaft […]

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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab“

Da die NRW-Landesregierung auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben setzt, beriet der Landtag in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche – wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde […]

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Bärbel Bas: “Mit dem Planspiel Zukunftsdialog junge Menschen für Politik begeistern”

“Das waren eine Menge neuer Eindrücke, die mich begeistert haben”, sagt die 16-jährige Kim Felde aus Wanheimerort zum Abschluss des Planspiels Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hatte sie für 3 Tage nach Berlin eingeladen: “Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern. Schön zu sehen, dass […]

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Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass […]

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Bärbel Bas: 11. Bundesweiter Vorlesetag

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Bärbel Bas: 11. Bundesweiter Vorlesetag

Im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages am 20. November 2014 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas gemeinsam mit der Neudorfer SPD-Ratsfrau Susanne Zander die Gemeinschaftsgrundschule Mozartstraße besucht. Vorgelesen wurde den Kindern der 2. Klasse aus dem Buch „Billy bei den Indianern“ von Catharina Valckx.   Der Bundesweite Vorlesetag mobilisiert in jedem Jahr tausende Bürgerinnen und Bürger, […]

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Wer SPD wählt, bekommt SPD (Umwelt-) Politik…

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Ich stelle jetzt mal die Vermutung in den Raum, dass wir Menschen alle wie Homer Simpson sind: Wir legen unsere Hand immer wieder auf die heiße Herdplatte und hoffen, dass es beim nächsten Mal einfach nicht weh tut.   Anders ist das nicht zu erklären. Wirklich nicht.   Achso, ich sollte   kurz sagen, um […]

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Mahmut Özdemir überreicht Schiene aus stillgelegtem TSTG-Werk an Kanzleramtschef Peter Altmaier

Heute vor einem Jahr wurde bei der TSTG Schienen Technik im Werksbereich Duisburg-Bruckhausen im Norden der Stadt Duisburg die letzte deutsche Schiene gewalzt. Zum Gedenken an das nunmehr stillgelegte Werk überreichte der zuständige Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir vergangene Woche ein Stück Schiene besonderen Profils (Größe ca. 20 x 20 cm, Gewicht ca. 2 – 3 kg) […]

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NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten

Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt […]

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Das Land NRW wird die Vereine in Duisburg verstärkt bei der Umsetzung des Anspruchs behinderter DuisburgerInnen unterstützen, gemeinsam Sport mit Menschen ohne Behinderung treiben zu können. Dies erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff nach der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags im Düsseldorfer Landtag.   „Unsere Duisburger Vereine“ so Rainer Bischoff „stehen vor einer großen Herausforderung. Das […]

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Ein ehrlicher Gedankengang eines jungen Duisburger Kommunalpolitikers zum Thema Asyl

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und Respekt. Aber bei so manchen […]

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Sarah Philipp: Binnenschifffahrts-Standort Duisburg stärken

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Sarah Philipp: Binnenschifffahrts-Standort Duisburg stärken

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklärte zum Binnenschifffahrts-Antrag, der am Mittwoch fraktionsübergreifend im Landtag verabschiedet wurde: „Wir setzen in NRW ein Zeichen für einen effizienten und umweltfreundlichen Güterverkehr. Deshalb machen wir uns für eine Binnenschifffahrt auf modernen Wasserwegen stark.“ Allein der Rhein, einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt, fließt auf 240 Kilometern durch Nordrhein-Westfalen. Mit […]

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Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. “Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. “Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den […]

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die […]

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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

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Irritationen –  Antwort auf eine zurückgenommene Presseerklärung

Auch ich  bin mehr als irritiert –   über das Verhalten und die unsachgemäße Kritik der Duisburger SPD-MDL und des Innenministers im Rahmen der Diskussion zur Installation “Totlast“. Ein Kommentar von Mimi Müller Ob Herr Link, die MDL und der Innenminister die  Duisburger „Befindlichkeiten“ und „Sensibilitäten“  kennen oder zu kennen glauben  wollen,  ist im vorliegenden Falle […]

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Duisburg erhält 430.000 Euro als Förderung für den kommunalen Straßenbau

In diesem Jahr fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung 112 kommunale Verkehrsvorhaben. Dafür stehen im Landeshaushalt rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Bund kommen weitere Mittel dazu. Die Gesamtkosten der Bauvorhaben werden auf knapp 112 Millionen Euro geschätzt. Bis 2019 sind für den kommunalen Straßenbau noch rund 815 Millionen Euro verfügbar.   „Mit dieser Förderung für […]

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SPD Duissern: Vorstand im Amt bestätigt

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Der SPD Ortsverein Duissern hat in seiner Jahreshauptversammlung den bisherigen Vorstand bestätigt. Mit großer Mehrheit wurden Ulrich Thünken zum Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter Elvira Ulitzka und Markus Frilling wiedergewählt. In seiner Bilanz der vergangenen zwei Jahre hob Ulrich Thünken besonders die aktive Arbeit des Ortsvereins in den Wahlkämpfen hervor und stimmte die Mitglieder auf die […]

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SPD Duissern informiert: Kinderbetreuung in Duisburg

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Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik. Ab August vergangenen Jahres können alle Eltern, die wollen, einen Kitaplatz oder eine Tagesbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Damit hat die Politik ein wichtiges Zwischenziel für Familien in Deutschland erreicht. Kommunen wie Duisburg fällt nun die Aufgabe zu, […]

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CDU und FDP stellen CO-Pipeline trotz Gutachten nicht in Frage

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CDU und FDP stellen CO-Pipeline trotz Gutachten nicht in Frage

Für die direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlkreise von der CO-Pipeline durchschnitten werden, ist das jetzt vorliegende Gutachten zur CO-Pipeline ein deutlicher Hinweis, dass die CO-Pipeline nicht für die Aufrechterhaltung der Produktion erforderlich ist. Selbst eine weitere Expansion der Standorte ist nicht von der Inbetriebnahme einer Pipeline abhängig.   Sarah Philipp (SPD) aus Duisburg, Elisabeth Müller-Witt […]

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