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Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Glückwunsch, Herr Gabriel, Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, […]

Bärbel Bas: EEG-Eckpunkte kein endgültiges Gesetz, sondern Einladung zum Dialog

Zur Diskussion um die Eckpunkte des neuen EEG-Gesetzes erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die SPD und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden kein Gesetz vorlegen, das massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Das gilt auch für Duisburg und seine stromintensive Stahlindustrie. Bei den Vorschlägen handelt es sich im Übrigen nur um Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf. Sigmar Gabriel und die […]

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Sigmar Gabriel in Duisburg: „Verwahrloste Köpfe und verwahrloste Seelen“

Am Freitag hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Duisburg besucht. Es ging um den Zuzug der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien und um dessen Folgen für die Kommunen. Gabriel sah sich in Bergheim das Hochhaus in den Peschen an und machte einen Spaziergang durch Hochfeld. In der Alten Feuerwache fand eine SPD-Fachkonferenz statt, an der neben […]

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Umleitung – Presseschau vom 11.11.2012

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Duisburg   Mahnmal für 131 jüdische Kinder Für vier Pfennige in den Tod gefahren RP Online, 10.11.2012   9. November: Mahnmal für Deportation eingeweiht WAZ, 09.11.2012   Dialogtisch bei Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Duisburg 365, 10.11.2012   Delegiertenversammlung: Sigmar Gabriel bei Duisburger SPD RP Online, 10.11.2012   SPD kritisiert Planer des Duisburg Outlet Centers WAZ, […]

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Umleitung – Presseschau vom 9.11.2012

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Duisburg   Duisburg Alltours-Chef: Neuer Hauptverhandlungstermin RP Online, 09.11.2012   Nächsten Dienstag in der Rheinhausenhalle: SPD Duisburg freut sich auf Sigmar Gabriel xtranews, 09.11.2012   Hitzige Debatte um geplante Deponie in Baerl RP Online, 09.11.2012   Podiumsdiskussion über CSD-Ausladung der Bandbreite Ruhrbarone, 09.11.2012   Vater Staat greift Azubis in Duisburg und am Niederrhein unter die […]

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Umleitung – Presseschau vom 3.8.2012

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Duisburg   EG DU sieht keinen Anlass für Kritik an neuem Betreiber der alten Feuerwache der Westen, 02.08.2012   Journalisten sind Einflussnahme gewohnt Ein plumper Versuch der Westen, 02.08.2012   IKIBU 2012 Lasst uns lesen! xtranews, 02.08.2012   Bezirksregierung genehmigt Möbelhaus- Pläne in Duisburg trotz Kritik der Westen, 02.08.2012   Bezirksregierung hat zugestimmt Krieger darf […]

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FDP erkennt Zeichen der Zeit: Wahlkampagne ohne Parteichef

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High Noon. Zwölf Uhr mittags. Spiegel Online hat wieder einmal eine Top-Meldung zuerst, und zwar diese hier über die FDP: „Wahlkampagne ohne Parteichef“. In der Tat: das ist sensationell! Immer wieder wird diese liberale Traditionspartei – im Grunde schon abgeschrieben, so auch heute wieder. Da bringt die Bild am Sonntag eine neue Emnid-Umfrage, die die FDP unter fünf Prozent sieht. Sorgenvoll […]

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Die Wahl läuft

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Die Wahl läuft. Allerorten ist die Nervosität gleichsam mit Händen zu greifen. Es ist keine Wahl wie jede andere; sie ist eine – so viel Pathos sei erlaubt – Schicksalswahl. Nicht zuletzt auch deshalb, weil schmerzhafte Sparmaßnahmen schier unausweichlich sind. Sonntag, 17. Juni 2012, 11:24 Uhr: die Nachrichtenagentur Reuters jagt eine Meldung raus, worin sie einen Wähler […]

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Ach ja, in Serbien wurde ja auch noch gewählt. Nun ja, dafür konnte am letzten Spieltag der beiden Fußball-Bundesligen, wo es um Auf- und Abstieg ging, nicht auch noch Aufmerksamkeit aufgebracht werden. Die drei „wichtigeren“ Wahlen waren im Grunde schon zu viel. Dabei könnte es gut sein, dass der überraschende Sieg der serbischen Demokraten über […]

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Gestern hatte mich über Facebook das Posting eines laizistischen Sozialdemokraten erreicht, was sich daraus erklärt, dass unter meinen Facebookfreunden einige dieser ungläubigen Genossen vertreten sind, was sich seinerseits wiederum daraus erklärt, dass ich ihren Verein vor gut einem Jahr gegen die Parteiführung in Schutz genommen hatte. Im Oktober 2010 gingen die Laizisten an die Öffentlichkeit und bekamen […]

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Sigmar Gabriel: Wer Kanzlerkandidat wird, ist mir egal

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Hamburg (ots) – Sigmar Gabriel hat bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen betont, dass sich die SPD verändern müsse. Der Partei-Vorsitzende betonte bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass die SPD einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen müsse. Die SPD sei eine “alte Partei”, in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr […]

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Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf

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Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. “Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet”

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SPD droht Sozialistischer Internationale mit Austritt

Entweder würden demokratisch fragwürdige Parteien nun konsequent ausgeschlossen, oder die SPD verlasse die Organisation, sagte Gabriel

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Sigmar Gabriel (SPD) bietet Linke-Mitgliedern neue politische Heimat

Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln

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Image by xtranews.de via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Im bundesweiten Dioxin-Skandal fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizère müsse "die […]

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Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor

Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen

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Sarrazin: „Die SPD wird mich nicht los!“

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“Eher verlässt ein Gabriel die SPD als ich”, erklärte Thilo Sarrazin auf einer Lesung seines Buches “Deutschland schafft sich ab”.

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Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze

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Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze

SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert.

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Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Friedrich-Ebert-Stiftung um neuen Vorsitzenden

Im Streit um den künftigen Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es zwischen Sigmar Gabriel und der Spitze der FES zu einem schweren Zerwürfnis gekommen.

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SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem

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SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die “Integration von Ausländerkindern” fließt

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Südwest-Grüne attackieren SPD – Kretschmann: “Tendenziöse Beurteilungen”

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen

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Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel

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Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel

Diese Postion findet Özdemir verwerflich: “viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören

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Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite von ihnen wünscht, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. 26 Prozent der SPD-Wähler sind für Steinbrück, ebenso viele für Gabriel.

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Der Berliner Konfliktforscher Dieter Rucht sieht in der Stärkung plebiszitärer Elemente eine Möglichkeit, um den wachsenden Protesten der Bevölkerung auf der Straße zu begegnen.

“Volksabstimmungen sind zwar keine Patenlösungen, aber in Einzelfällen können sie helfen, die Gemüter zu beruhigen, indem sie Entscheidungen herbeiführen, die von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden”, sagte Rucht der “Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). In der Schweiz funktioniere das sehr gut.

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Jürgen Trittin erlitt Schwächeanfall

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Jürgen Trittin erlitt Schwächeanfall

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat am Rande eines Auftritts im niedersächsischen Northeim einen Schwächeanfall erlitten.

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Nachruf auf Loki Schmidt (1919 – 2010)

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Nachruf auf Loki Schmidt (1919 – 2010)

Die Hamburger Ehrenbürgerin und Ehefrau von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren.

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Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach

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Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach

SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach

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Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. “Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken”

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Sigmar Gabriel: „Ich habe keine Lust, Euch vor deutschen Neonazis zu schützen, damit dort hinterher türkische gefeiert werden.“

Auf dem SPD-Parteitag am 26. September hielt Sigmar Gabriel die Hauptrede. xtranews dokumentiert die Passage zur Integrationspolitik – ungekürzt.

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Renate Künast: „Der real stattfindende Umbau ist radikal“

„Mit plakativen Forderungen erreicht man heute nichts mehr. Radikalität geht heute anders. Der real stattfindende Umbau ist radikal. Wir setzen auf die intelligente Verbindung von Regeln und Anreizen. Wir wollen zum Beispiel die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß staffeln.“ Renate Künast im „Spiegel“-Interview (Heft Nr. 38 vom 20.09.2010) Ja, das ist intelligent: die Staffelung der Kfz-Steuer […]

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Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010

Die Öko-Partei kenne sich besser “in den gut bürgerlichen Großstadtvillen aus als im Wohnblock oder Hochhaus.”

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Gut, ich gebe es zu. Bis heute habe ich das Sarrazin-Buch nicht gelesen.
Ich werde es auch nicht lesen. Ich habe es noch nicht einmal gekauft.
Ich glaube sowieso, wenn ich mehr Zeit zum Lesen hätte, würde ich etwas Anderes lesen. Vielleicht etwas von Thea Dorn …

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Die SPD, die über ihre Medienholding DDVG 40 Prozent der Anteile an der “Frankfurter Rundschau” hält, was wir stets kritisiert haben, kann hier aber noch mehr tun: Da sie sich selbst gerne als Anwalt der Arbeitnehmerschaft sieht, fordern wir sie auf, Taten folgen zu lassen. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen zurückgenommen werden!

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Debatte um Rente mit 67 spaltet SPD

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Vor dem Parteitag im September debattiert die engste Parteispitze derzeit über mögliche Korrekturen an dem Gesetz, das der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering während der Zeit der Großen Koalition durchsetzte. Es hatte zu schweren Verwerfungen mit den Gewerkschaften und großer Verärgerung an der Parteibasis geführt.

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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt.

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Sigmar Gabriel schließt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht aus.

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Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin scharf angegriffen. Der Bundesbankvorstand sei durch Sarrazin dümmer geworden.

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Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel konzentriert sich Schwarz-Gelb zu sehr aufs Sparen. Auf klare Ablehnung stößt bei Gabriel das Sparpaket der Bundesregierung.

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Sigmar Gabriel: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung

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Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung.

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