Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr

Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, hat den führenden Leuten (Männern) ihrer Partei den Vorwurf gemacht, nur dann Frauen als FDP-Kandidatinnen zu dulden, wenn sie ihnen attraktiv genug erschienen – „nach dem Motto: Sex sells“, so Buchholz wörtlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Es ist ein Männerverein“, schimpft Buchholz. Ihre Stellvertreterin Brigitte Pöpel, Landesvorsitzende [...]
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Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen
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“Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so”, sagt sie. “Da gehen wir hin, und zwar respektvoll.”
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen
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Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt
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“Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern.” Künasts Vorwurf, Berlin sei eine “blockierte” Stadt, weist Wowereit zurück: “Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt.” Zum bundesweiten Erfolg der Grünen sagt Wowereit: “Protestieren kann jeder. Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollen, dürfen sie nicht nur einseitige Klientelpolitik machen. Dann müssen sie sich auch um die harten Probleme der Gesellschaft kümmern.” Umstrittene Themen der rot-grünen Koalition würden dagegen einseitig der SPD angelastet: “Die Grünen sind insofern derzeit eine Abstauber-Partei.”
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Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab
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SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage
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Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast
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Mit Blick auf den Bund sagte Palmer, gehe er davon aus, dass Schwarz-Gelb 2013 wohl nicht wiedergewählt werde. “Und dann werden sich die alten Fragen stellen: Kann Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommen? Dafür benötigen wir als Grüne eine Strategie, um aus den guten Umfragen Stimmen zu machen. Klappt das nicht, wird die Regierungsbildung so schwierig, wie sie es im Fünfparteiensystem eben ist”, meinte Palmer. Was dabei herauskomme, könne heute niemand sagen. “Sicher ist nur, dass wir uns auf das Regieren vorbereiten müssen, weil es 2013 auf uns ankommt.”
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Aus Parteikreisen heraus kommt die Information, das Renate Künast am 5.11.2010 offiziell ihre Kandidatur bekannt gibt
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sagte Künast zugleich: “Es ist ein berechtigtes Anliegen der SPD, größer zu sein als die Grünen. Das wollen wir umgekehrt ja auch.”
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Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich.
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Die Grünen im Umfragehoch. Was steckt dahinter? Und vor allem: wie lange hält sich der Hochdruckeinfluss?
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„Mit plakativen Forderungen erreicht man heute nichts mehr. Radikalität geht heute anders. Der real stattfindende Umbau ist radikal. Wir setzen auf die intelligente Verbindung von Regeln und Anreizen. Wir wollen zum Beispiel die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß staffeln.“ Renate Künast im „Spiegel“-Interview (Heft Nr. 38 vom 20.09.2010) Ja, das ist intelligent: die Staffelung der Kfz-Steuer [...]
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Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ zur “entscheidenden Befragung der Bürger” über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt.
Weiterlesen …Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden.
Weiterlesen …Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen.
Weiterlesen …Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung haben die Grünen von der Bundesregierung "ein Leitbild verlangt", von dem man heraus beurteilen könne, was richtig und was falsch und vor allem was für die Zukunft sinnvoll sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "eine erkennbare Systematik auch beim Sparen". [...]
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Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas”, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast [...]
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Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die [...]
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Image by tillwe via FlickrDSCF1946.jpg”>Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen von SPD und Grünen am Montag in Berlin anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. Dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) sagte Künast: “Die SPD im Bund und in NRW muss wissen: [...]
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Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen. Mit neuen Ideen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Markt für Elektroautos in Deutschland beleben. "Natürlich kann man den Besitzern von Elektroautos gewisse Nutzervorteile verschaffen", sagte Raumsauer dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe). Denkbar sei etwa eine Erlaubnis, schnelle Bus- und Taxi-Spuren benutzen zu dürfen. Auch spezielle [...]
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Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Der Staat sollte gegenüber der katholischen Kirche auch zu finanziellen Sanktionen greifen, sollte sich die Amtskirche nicht zur voll umfassenden öffentlichen Aufdeckung der Missbrauchs-Vorkommnisse bereiterklären. In diesem Zusammenhang nannte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, in einem Gespräch mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) die [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia München (ots) – Sehr geehrte Frau Künast, Sie haben in den vergangenen Tagen einen Brief verbreitet, in dem Sie uns verallgemeinernde Vorhaltungen machen. Sie stützen sich dabei auf eine höchst fragwürdige Veröffentlichung und verkennen zudem die Aufgabe der Presse. Zu unserer journalistischen Aufgabe gehört durch Berichte über Politiker zur Meinungsbildung beizutragen, dazu [...]
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Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine Debatte um Schwarz-Grün anzufachen, um von den Problemen der schwarz-gelben Koalition im Bund abzulenken. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit [...]
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Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dem FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzlers abgesprochen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sage Künast: "Westerwelle ist der Aufgabe eines Vizekanzlers nicht gewachsen. Er ist getrieben von persönlicher Eitelkeit, er empfindet das alles als Spiel." Der FDP-Vorsitzende habe "noch immer [...]
Weiterlesen …Image Arne List via Wikipedia Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben den neuen Vorschlag von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das ist keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Erika Steinbach wolle damit dem Bundestag eine Gesetzesnovelle unterschieben, nach der [...]
Weiterlesen …Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der [...]
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Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies [...]
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Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass [...]
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Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nannte sie Röttgens Bekenntnis zum Atomausstieg "unglaubwürdig". Bis vor einem [...]
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Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als “gröblichste Missachtung des Wählerauftrages” hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Tatsache kritisiert, dass Linksparteichef Oskar Lafontaine “die ungestörte Fortsetzung seines Urlaubs wichtiger war als erste Tag der Arbeitsaufnahme im Bundestag”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) bezeichnete Künast Lafontaines Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages “als Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber”. [...]
Weiterlesen …Saarbrücken (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der geplanten Verlängerung von Laufzeiten lediglich an [...]
Weiterlesen …Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP [...]
Weiterlesen …Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt." Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf [...]
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