Steinmeier: SPD kann stolz auf ihre Zeit in der Regierung sein
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, sich zu den Reformen aus ihrer Regierungszeit zu bekennen. “Dieser Aufschwung XXL, den wir gerade erleben, ist doch nicht das Werk von Herrn Brüderle”
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die “Maßlosigkeit” der Privilegierten und Reichen gegeißelt
Weiterlesen …Altkanzler Helmut Schmidt beklagt Führungskrise der EU: "Die schlimmste Situation seit 60 Jahren!"
1. August 2010 Postings
Mit harten Worten beklagte Schmidt auch die Erweiterung der Europäischen Union: “In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn.”
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Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises in der SPD, der SPD- Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, hat den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. "Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird [...]
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Image via Wikipedia Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier üben heftige Kritik am Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Beitrag für den SPIEGEL. Sie habe Entscheidungen verschleppt und die [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandiatur im Jahr 2013 zu. "Am Ende muss der kandidieren, der die größten Chancen zum Gewinnen hat.", sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er selbst bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat [...]
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Image via Wikipedia SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal"-Interview: Kanzlerin führt die Deutschen bei Griechenland-Hilfe hinters Licht Köln (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem RTL-Interview am Dienstag erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende [...]
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Image via Wikipedia Vielleicht könnten sich manche erinnern; aber auch wenn nicht: ich will ehrlich sein. Ich war nicht immer einer Meinung mit den finanzpolitischen Auffassungen Peer Steinbrücks. Und, um ganz ehrlich zu sein: auch heute – so schnell ändert man seine Grundüberzeugungen nun einmal nicht – stimme ich nicht mit Steinbrück überein, ist doch [...]
Weiterlesen …CDU-Generalsekretär: SPD verspielt Chance auf Neubeginn als Volkspartei und auf Neuaufstellung mit Schlagkraft
13. November 2009 Postings
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Image by derteaser via Flickr Leipzig (ots) – Die CDU bedauert den Ausfall der SPD als Volkspartei. Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Dresden meinte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe): “Wundenlecken nach dem Wahldesaster, Beschimpfungen der neuen Regierung und ein Hochjubeln von Rot-Rot in Brandenburg wird es geben. Etwas, das [...]
Weiterlesen …Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Ausgaben-Kürzungen
5. November 2009 Postings
Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: “Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte [...]
Weiterlesen …stern: Die Pensionsansprüche der scheidenden SPD-Minister – Wieczorek-Zeul führt Liste an, Scholz liegt hinten
7. Oktober 2009 Postings
Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das errechnete der Bund der Steuerzahler im Auftrag des Hamburger Magazins stern. Die Unterschiede sind danach groß. So beträgt der aktuelle monatliche Anspruch von Scholz lediglich 2070 Euro aus seiner Tätigkeit als [...]
Weiterlesen …Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche
5. Oktober 2009 PostingsDüsseldorf (ots) – Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen [...]
Weiterlesen …Rheinische Post: Steinmeier soll SPD-Chef werden – Gabriel, Wowereit, Scholz und Nahles Vize
28. September 2009 PostingsDüsseldorf (ots) – Die SPD steht offenbar vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) aus Parteikreisen soll Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im November Franz Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Außerdem soll die Zahl der Stellvertreter auf fünf erhöht werden. Vize-Vorsitzende sollen Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel [...]
Weiterlesen …LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück
26. September 2009 Postings
Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) voll des [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 [...]
Weiterlesen …Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
21. September 2009 Postings
Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: “DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise [...]
Weiterlesen …Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
16. September 2009 Postings
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der Minister habe klar das Wahlziel der SPD beschrieben, Schwarz-Gelb zu verhindern. “Wenn das gelingt liegt es an der FDP, ob eine Ampel zustande [...]
Weiterlesen …Bremen (ots) – Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer “Weser-Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). Allerdings müssten die Veränderungen “unter dem Strich aufkommensneutral sein: Wenn es ein Nullsummenspiel gibt, bin ich dabei.” Für Tabu hält Steinmeier dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehreinnahmen zur Entlastung der Staatshaushalte [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der in anderthalb Wochen Landtagswahlen zu bestehen hat, kritisierte Steinbrück scharf: “Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig”, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). [...]
Weiterlesen …Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung “Die Berliner Runde” teilnehmen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle, Bayerns Ministerpräsident Horst [...]
Weiterlesen …Meinung: Steinbrück und Steinmeier: “… und wir waren in der Actimel-Gruppe”
16. September 2009 Postings
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von [...]
Weiterlesen …Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
15. September 2009 Postings
Berlin (ots) – “Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft”, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: “Steinbrück [...]
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Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. “Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden”, sagte der Bundesfinanzminister [...]
Weiterlesen …Ulrich Maurer: Auch der “Strohhalm” Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
11. September 2009 PostingsBerlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen”, ist sich Ulrich Maurer sicher. “Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, [...]
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Berlin (dts) – Der Autobauer General Motors (GM) soll bei Verbleib Opels im US-Konzern die erhaltenen Kredite an den Bund zurückzahlen. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute sagte, erwarte die Bundesregierung vom “Management von General Motors” bei einem möglichen Verbleib von Opel im Mutterkonzern “die Rückzahlung dieses Kredites zu den Bedingungen, die wir Magna auch [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – “Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind”, kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische [...]
Weiterlesen …Merkel will Steinbrück bei schwarz-gelbem Wahlsieg mit attraktivem Posten belohnen
5. September 2009 PostingsBerlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu einem internationalen Posten verhelfen. Das berichtet das Magazin “Spiegel” vorab. “Für Steinbrück wird sie was tun”, sagte demnach ein führender Unionspolitiker. Noch ist allerdings nicht ganz klar, welche Verwendung Merkel für [...]
Weiterlesen …Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium will angeblich eine “brisante Studie” zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Wie das Magazin “Spiegel” vorab berichtet, fordern drei renommierte Forschungseinrichtungen, darunter das ZEW in Mannheim, dass Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär besteuert werden. Laut [...]
Weiterlesen …Ulla Lötzer: G20 – Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen
4. September 2009 Postings
Berlin (ots) – “Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Anstatt die wahren Krisenursachen zu bekämpfen, arbeiten sich die G20-Regierungen daran ab, den Bankensektor wieder zum Laufen zu bringen”, so Ulla Lötzer anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels in Brüssel am 17. September [...]
Weiterlesen …NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen
3. September 2009 PostingsHamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: “Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.” Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des [...]
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Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: “Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.” Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem “Weser-Kurier” (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: “Wenn Sie als Abgeordneter in [...]
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Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch deutsche Banken in großem Maße von Geschäften mit Steueroasen profitieren. Dietmar Bartsch erklärt: Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der “Kampf” des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt [...]
Weiterlesen …Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Kreditmarkt offenbar mit zusätzlichen Milliarden unterstützen, um so die Wirtschaft vor einer drohenden Kreditklemme zu bewahren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte gegenüber dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe), dass der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müsse, “wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld [...]
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