Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland – Eine Wahlnachlese
Ach ja, in Serbien wurde ja auch noch gewählt. Nun ja, dafür konnte am letzten Spieltag der beiden Fußball-Bundesligen, wo es um Auf- und Abstieg ging, nicht auch noch Aufmerksamkeit aufgebracht werden. Die drei „wichtigeren“ Wahlen waren im Grunde schon zu viel. Dabei könnte es gut sein, dass der überraschende Sieg der serbischen Demokraten über [...]
NDR Umfrage: stabile Wechselstimmung in Hamburg – neues Wahlrecht wird zum Problem
13. Januar 2011 Kommentare deaktiviertHamburg (ots) – Der ausgeprägte Wunsch nach einem politischen Wechsel kennzeichnet auch Mitte Januar die politische Stimmung in Hamburg: Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich fast zwei Drittel der Wahlberechtigten in der Hansestadt (62 Prozent) für einen von der SPD geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Nur 9 Prozent [...]
Weiterlesen …SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
16. November 2010 Kommentare deaktiviert“Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist”, so der SPD-Vize. Er warf der Regierung vor, im Umgang mit den Zahlen zur Lage älterer Beschäftigter mit “Nebelkerzen” zu werfen und beispielsweise Statistiken heranzuziehen, “die zur eigentlichen Problematik nichts aussagen”.
Weiterlesen …SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab – einheimisches Potenzial heben
30. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer
Weiterlesen …SPD-Vize Olaf Scholz: Seehofer betreibt eine “Phantomdebatte”
21. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Stellung bezogen zu der von CSU-Chef Seehofer angestoßenen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften.
Weiterlesen …Die SPD wird anlässlich des Berliner Christopher-Street-Days Flagge zeigen! Gemeinsam mit den Schwusos wird die SPD die Regenbogenflagge vor dem Willy-Brandt-Haus hissen.
Weiterlesen …Image via Wikipedia Liveübertragung aus dem Onlinestudio im Willy-Brandt-Haus Die SPD veranstaltet ihre erste Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil treten mit interessierten Internetnutzern in den Onlinedialog zum Thema „Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“: Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit [...]
Weiterlesen …Image by boellstiftung via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und ernsthaft sein", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. "Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen", sagte [...]
Weiterlesen …Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern
6. Mai 2010 Kommentare deaktiviertAnlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Das Bewachungsgewerbe braucht dringend einen Mindestlohn. In der Branche ist das Lohnniveau sehr niedrig. Viele Wachleute [...]
Weiterlesen …Amnesty International und Opposition fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
10. April 2010 Kommentare deaktiviertImage by Getty Images via Daylife Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Berlin – Kurz vor dem Amerika-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. "Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen", sagte [...]
Weiterlesen …Image by boellstiftung via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf Scholz in Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung auch nicht gewollt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr genaues Gespür dafür, [...]
Weiterlesen …Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 [...]
Weiterlesen …Image by spdbw via Flickr Zur Rentenschutzklausel erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die im vergangenen Jahr von der SPD durchgesetzte Schutzklausel für die Renten war richtig und bewährt sich bereits in diesem Jahr. Die Rentnerinnen und Rentner können ihrer Rente vertrauen. Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Die Schutzklausel stellt sicher, dass es [...]
Weiterlesen …SPD bereitet Gesetzesinitiative zur Sicherung des Presse-Grosso vor
17. März 2010 Kommentare deaktiviertImage by MrTopf via Flickr Zur Sicherung des bewährten Presse-Grosso-Systems in Deutschland erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL, und Olaf Scholz, stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD setzt auf das bewährte Grosso-System. Nur dieses System garantiert Chancengleichheit und ein vielfältiges Angebot von Tageszeitungen und anderen Printmedien. Wenn [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt, aber sich dabei lediglich auf die nicht ausreichende schriftliche Beteiligung der [...]
Weiterlesen …Scholz: Von der Leyen muss Mindestlöhne für Zeitarbeiter durchsetzen
10. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Wir brauchen Mindestlöhne – auch und besonders in der Zeitarbeit. Bisher hat sich die Union gegen Mindestlöhne für Zeitarbeiter gesperrt. Nach wie vor sieht sie an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Liebe Genossinnen und Genossen! Der gestrige Abend war lang. Das haben wir uns verdient. Ich freue mich, dass die Reihen schon wieder dicht geschlossen sind und dass ich fröhliche Gesichter sehe. Ich weiß nicht, wie es euch gegangen ist: Als ich mich am Donnerstag auf den Weg nach Dresden gemacht habe, habe [...]
Weiterlesen …stern: Die Pensionsansprüche der scheidenden SPD-Minister – Wieczorek-Zeul führt Liste an, Scholz liegt hinten
7. Oktober 2009 Kommentare deaktiviert
Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das errechnete der Bund der Steuerzahler im Auftrag des Hamburger Magazins stern.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Die Unterschiede sind danach groß. So beträgt der aktuelle monatliche Anspruch von Scholz lediglich [...]
Weiterlesen …stern.de: SPD-Vorstand Scheer kritisiert "Ämterpiraterie" und fordert Alternative zum designierten SPD-Chef Gabriel
3. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertImage by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. “Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt”, sagte Scheer zu stern.de. In den kommenden sechs Wochen bis zum [...]
Weiterlesen …Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs: Künftige SPD-Spitze ist “Rundum-glücklich-Paket”
2. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertImage by xtranews.de via Flickr Lübeck (ots) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Johannes Kahrs hat die Vorentscheidung über die künftige Führungsspitze seiner Partei begrüßt. Es handele sich um ein “Rundum-glücklich-Paket”, sagte er den Lübecker Nachrichten (Freitagausgabe). Bei der Entscheidung für den künftigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel sowie die Stellvertreter Olaf Scholz, Klaus [...]
Weiterlesen …Essen (ots) – Im Ringen um die neue Führungsstruktur der SPD zeichnet sich eine Alternative zu Frank-Walter Steinmeier ab. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Essen) sind in SPD-Kreisen Umweltminister Sigmar Gabriel als Parteichef und die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin im Gespräch. Als Stellvertreter werden nach diesem Modell der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Klaus [...]
Weiterlesen …Rheinische Post: Steinmeier soll SPD-Chef werden – Gabriel, Wowereit, Scholz und Nahles Vize
28. September 2009 Kommentare deaktiviertDüsseldorf (ots) – Die SPD steht offenbar vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) aus Parteikreisen soll Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im November Franz Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Außerdem soll die Zahl der Stellvertreter auf fünf erhöht werden. Vize-Vorsitzende sollen Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel [...]
Weiterlesen …Arbeitsminister Scholz für Vereinheitlichung des Rentensystems
23. September 2009 Kommentare deaktiviertDüsseldorf (ots) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Vereinheitlichung des ost- und westdeutschen Rentensystems. “20 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens finden”, sagte Scholz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Scholz mahnte: “Ost darf nicht gegen West ausgespielt werden, und Jung nicht [...]
Weiterlesen …Bundesarbeitsminister Scholz hält Verlängerung der Kurzarbeitförderung für möglich
21. September 2009 Kommentare deaktiviert
Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Scholz am Montagabend: “Meine Stimmung ist, falls ich Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, es mitbekomme, dass das notwendig ist, dann würde ich das machen. Falls sich das jetzt abzeichnet, ist das auch möglich. [...]
Weiterlesen …Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
15. September 2009 Kommentare deaktiviert
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt: Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne [...]
Weiterlesen …Bundesarbeitsminister Scholz verlangt von der Wirtschaft Maßnahmen gegen Auswanderung von Fachkräften
15. September 2009 Kommentare deaktiviertKöln (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hoch qualifizierter Mitarbeiter zu tun. “Die Unternehmen in Deutschland müssen wissen: Der Wettlauf um die besten Fachkräfte ist in vollem Gange”, sagte Scholz dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstags-Ausgabe) mit Blick auf Berechnungen des Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung, die Milliardenverluste für [...]
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Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das Gesetz aus Gründen der Wahlkampftaktik übereilt erstellt worden sei. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken sprach von “folgenlosem Aktionismus” nach jahrelanger Untätigkeit. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen bezeichnete die Gesetzesvorlage als “Symbolpolitik [...]
Weiterlesen …Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten
19. August 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (dts) – Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger aufstocken. “Wir müssen diejenigen besser schützen, die fürs Alter vorsorgen. Alle Ersparnisse, die zu einer unwiderruflichen Zusatzrente bei Rentenbeginn führen, sollen deshalb zum Schonvermögen gehören. Das wird auch dann nicht angetastet, wenn jemand für längere Zeit seinen Arbeitsplatz [...]
Weiterlesen …Volker Schneider: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte
1. August 2009 Kommentare deaktiviert
“Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert”, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro [...]
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Berlin (ots) – “Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben”, so Klaus [...]
Weiterlesen …Volker Schneider: Verlängerung der Altersteilzeit – Scholz klammert sich an jeden Strohhalm
25. Juli 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – “Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben”, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach [...]
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Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde:Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. In dem neuen Format “VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten” werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum [...]
Weiterlesen …Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
12. Juli 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – “Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.” so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: “Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil [...]
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