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Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor
Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden -
Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft
Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. -
SPD NRW: Doch Minderheitsregierung mit den Grünen?
Laut dem Twitteraccount der Jusos Dortmund bekommt NRW eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. -
Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". -
Künftige Grünen-Chefin erhöht den Druck auf Kraft
Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. -
SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. Wenn zum Beispiel im Bundesrat eine Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, müsse man in eine Minderheitsregierung, um das zu verhindern. -
Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
Bundestagspräsident Lammert vor einer Minderheitsregierung in NRW gewarnt. Sie würde die Akzeptanz politischer Prozesse nicht befördern. -
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
SPD-Landesvorstand beschließt, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Hannelore Kraft erläutert die Gründe. Ein YouTube-Video. -
NRW-SPD ringt um Position zu großer Koalition
Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen. -
Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen. -
WAZ: NRW will Opel Bürgschaft über 160 Millionen Euro bereitstelle
NRW will bei einer Bürgschaftslösung der Länder für Opel seinen Anteil auf 160 Millionen Euro verdoppeln. Das geht aus Informationen der Zeitungen -
Sondierungsgespräche gescheitert: keine Ampel in NRW
Nach einem zehnstündigen Sitzungsmarathon erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kurz nach Mitternacht die Sondierungen über eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gescheitert. -
Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die erste Landtagssitzung am Mittwoch wird van Dinther noch traditionell leiten. Allerdings sei dann für sie Schluss, hieß es in CDU-Kreisen. Eigentlich könnte sie noch länger im ... -
Schwusos: Christopher Street Day in Kiel und Düsseldorf
Image via Wikipedia Anlässlich des CSD Kiel am 5. Juni und des CSD Düsseldorf vom 4. – 6. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Die diesjährige CSD Saison startet in diesem Jahr in den beiden Landeshauptstädten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Beides Bundesländer, in denen schwarz-gelbe ... -
stern.de-Umfrage: Klare Mehrheit in NRW für Große Koalition
Hamburg (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wünschen eindeutig sich eine Große Koalition von CDU und SPD und lehnen eine Neuwahl ab. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von stern.de. Demnach befürworteten 57 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampel – eine Koalition von SPD, ... -
Grünen-Chef Özdemir fordert klare Signale für Ampel in Nordrhein-Westfalen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat klare Signale für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen gefordert. Nach den "Rauchzeichen von der Berliner Ebene" müssten "erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass wir einen eindeutigen Politikwechsel ... -
Meinungsforscher warnen vor Neuwahlen in NRW
Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Ein schneller Ruf nach Neuwahlen in NRW stößt bei den Bürgern nach Einschätzung von Meinungsforschern auf wenig Akzeptanz und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. "Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll", sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa den ... -
DGB-Chef Sommer gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
Image by Getty Images via @daylife Düsseldorf (ots) – In der WDR-Sendung eins zu eins (Montag bis Mittwoch und Freitag, 9.20 – 9.45 Uhr) sprach sich heute DGB-Chef Michael Sommer gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen aus: "Ich glaube nicht, dass die Parteien so lange wählen können, bis das gewünschte Ergebnis zu Stande kommt. Sie müssen was ... -
Eilmeldung: Rettungsplan für Karstadt möglich
Image by Getty Images via @daylife Als letzte Kommune hat Köln den Verzicht auf die Gewebesteuer auf fiktive Einnahmen erklärt. Damit kann der vom Insolvenzverwalter angestrebte Verkauf an einen der möglichen Interessenten weitergeführt werden: Wie WDR2 eben meldete, sollen noch heute Vormittag die benötigten Unterlagen eingereicht werden. Mehr Informationen hierzu später auf dieser Website. -
NRW-Finanzprüfer fühlen sich kaltgestellt
In Nordrhein-Westfalen gibt es Aufregung bei einer Spezialeinheit der Finanzverwaltung. Das Finanzministerium prüft derzeit die Versetzung von knapp hundert Prüfern der "Zentrale Außenprüfung Lohnsteuer" (ZALST) von den Finanzämtern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, in die Behörden für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Beamten kontrollierten bislang, ob geldwerte Vorteile wie ... -
"Auch Kinderlärm macht krank", warnt NRW-Chef der CDU-Senioren
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der nordrhein-westfälischen Senioren-Union gibt es Streit über die Akzeptanz von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten. Vorsitzender Leonhard Kuckart verlangt vor jedem Neubau "eine Abwägung" der unterschiedlichen Interessen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der 78-Jährige fordert eine Rücksichtnahme auf "Nachtarbeiter, die tagsüber schlafen müssen, und alte Menschen, die ... -
Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische ... -
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ... -
Sachsens SPD-Chef: NRW-Koalition mit den Linken wäre eine Art bildungspolitischer Maßnahme für den Westen
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich freuen, wenn es im Westen endlich mal eine Koalition mit den Linken gäbe", so Dulig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man könnte ... -
NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Gysi will "vernünftige Linke" organisieren
Image via Wikipedia "Kraft werden in NRW Kompromisse mit Linken leichter fallen als Kompromisse mit FDP" Stuttgart (ots) – Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor dem Parteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss ... -
Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: ... -
Hannelore Kraft schließt keine im Landtag vertretene Partei von vorneherein aus
Image by xtranews.de via FlickrAm Dienstag Abend schrieb Hannelore Kraft via Rundmail einen Brief an die SPD-Mitglieder in NRW. Darin heißt es u.a.: “Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Im Landtag sind wir nach Mandaten genauso stark wie CDU. Wir haben zahlreiche Wahlkreise zurückerobert. Das alles zeigt: Die SPD in NRW ist wieder da. Ohne uns ist ... -
Groschek: Sozialdemokraten begrüßen Gesprächsbereitschaft der FDP in NRW
Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ...