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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Geltungsbereich des im nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns nicht auf das Ausland auszudehnen. Dazu erklärt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte […]

Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

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Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

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Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat […]

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Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge […]

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Der Grüne Minister und sein „Watergate“

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Der Grüne Minister und sein „Watergate“

Es ist jetzt nun mehr als ein Jahr her, als sämtliche Medien darüber berichteten, ausgelöst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass mehr als 500000 Tonnen hochtoxischer Sondermüll in stillgelegten Bergwerken der RAG unter dem Ruhrgebiet seit den 1980er Jahren eingelagert wurde. Zwei Gutachter, ein Geologe und ein Wasserexperte kamen zu dem Schluss, dass […]

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Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, […]

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Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich […]

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Sommerferien in NRW: Gut gerüstet in den Urlaub

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Sommerferien in NRW: Gut gerüstet in den Urlaub

Zwar haben die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen schon am 7.Juli begonnen, doch viele Familien haben erst noch das Ende der Fußball-WM abgewartet, ehe sie in den heißersehnten Urlaub aufbrechen konnten. Für das bevorstehende Wochenende erwarten die Autobahnen und Flughäfen einen neuen Urlauberansturm. Nordsee und Mittelmeer führend Für Urlauber, die von NRW mit dem eigenen Auto in […]

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Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In […]

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Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

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Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag […]

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Ein Viertel der NRW-Einwohner hat einen Migrationshintergrund

Am 9. Mai 2011 lebten in Nordrhein-Westfalen 4,26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender, endgültiger Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, waren das 24,5 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten (17,44 Millionen). Als Personen mit Migrationshintergrund gelten neben den ausländischen Staatsbürgern auch Personen, die seit 1955 entweder selbst […]

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Kommunalwahlen in NRW 2014: Ergebnisse im Internet

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Unter der Adresse www.wahlergebnisse.nrw.de wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben […]

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Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien […]

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Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

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Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

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Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

Die Kriminalstatistik für Einbrüche ist je nach Region stark unterschiedlich. 2012 wurde ein bundesweites Plus von 9 Prozent verzeichnet, 2013 ging es alleine in Berlin um 8 Prozent zurück. Die Hauptstadt hat damit ein Zeichen gesetzt, das der Rest der Republik als Beispiel nehmen sollte. Maßnahmen auf anderen Wegen ergreifen Wichtig ist zunächst die Unterscheidung […]

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Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu […]

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Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter […]

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