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Tarifeinigung bei der AWO in NRW – 5,7 Prozent und 275 Euro Einmalzahlung

AWODer Tarifkonflikt zwischen der der AWO in Nordrhein-Westfalen und ver.di ist beendet. Die Tarifkommission der Gewerkschaft stimmte am Abend in Gelsenkirchen einem Kompromiss zu, wonach die Löhne und Gehälter der 36.000 Beschäftigten in drei Stufen um insgesamt 5,7 Prozent erhöht werden (2,4, Prozent ab 1.1.2015, 1,7 Prozent ab 1.8.2015 und 1,6 Prozent ab 1.8.2016. Für […]

Die Piraten haben heute im Landtag NRW gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, […]

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Piraten NRW: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. […]

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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab“

Da die NRW-Landesregierung auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben setzt, beriet der Landtag in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche – wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde […]

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In Düsseldorf wurde heute der siebte Ausbildungsreport der DGB Jugend NRW vorgestellt. „Über 32 Prozent der Auszubildenden geben an, mit der Qualität ihrer Lehre nicht zufrieden zu sein“, erklärte Angelika Wagner, Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein. „Es ist alarmierend, dass sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verschlechtert hat.“ Viele Auszubildende litten unter einer […]

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Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass […]

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Die   Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System:  Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für   Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande  mit  System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren   Unterkünfte” geantwortet. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert: “Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme […]

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NRW Sportschule: 90 Talente gehen nach den Sommerferien an den Start

Duisburg wird ab dem Schuljahr 2015/2016 Standort für eine von drei NRW-Sportschulen. Für die besondere Förderung von Talenten kooperieren das Steinbart-Gymnasium in der Stadtmitte, die Gesamtschule Meiderich und die Lise-Meitner-Gesamtschule in Rheinhausen. Der Stadtsportbund Duisburg hatte sich gemeinsam mit der Stadt Duisburg erfolgreich um die Einrichtung einer NRW-Sportschule beworben. Die Bewerbung, vorgelegt von Oberbürgermeister Sören […]

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Piraten: Versteigerung Warhol-Kunstwerke – Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen

Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer […]

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NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten

Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt […]

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Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300   Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 […]

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Piraten NRW: EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit  Europa sozialer […]

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Piraten NRW: Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können. Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen […]

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Innenminister Jäger: “Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden”

Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. “Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen”, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.    Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch […]

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Piraten NRW: Offener Brief an Christie’s, Finanzministerium NRW und WestSpiel bezüglich Warhol Kunstwerke

Mit einem Offenen Brief wendet sich die Piratenfraktion im Landtag NRW an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel). Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen. Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW […]

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Piraten: Open Access in NRW auf dem Abstellgleis

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Piraten: Open Access in NRW auf dem Abstellgleis

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. […]

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Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich […]

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NRW Piraten fordern Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und Christie`s

Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss, zum Thema Warhol-Versteigerung, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.  Das heißt, Vertreter […]

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Piraten NRW: Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Flüchtlingspolitik in NRW muss neu gedacht werden und auch […]

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Piraten NRW: Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

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Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die […]

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