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Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

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Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

Die Kriminalstatistik für Einbrüche ist je nach Region stark unterschiedlich. 2012 wurde ein bundesweites Plus von 9 Prozent verzeichnet, 2013 ging es alleine in Berlin um 8 Prozent zurück. Die Hauptstadt hat damit ein Zeichen gesetzt, das der Rest der Republik als Beispiel nehmen sollte. Maßnahmen auf anderen Wegen ergreifen Wichtig ist zunächst die Unterscheidung […]

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Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu […]

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Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter […]

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Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch […]

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NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. […]

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Die am Dienstag von der FDP-Landtagsfraktion präsentierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) unterstreicht die Forderungen des nordrhein-westfälischen Mittelstands nach einer angebotsorientierten Kehrtwende der Landespolitik. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Eines hat die IW-Studie deutlich gemacht: Ordnungspolitische Fehlgriffe wie das Tariftreuegesetz, das Klimaschutzgesetz oder die Kulturabgabe kann sich […]

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Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und […]

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Innenministerium NRW: Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss gestern Abend das “Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden”. “Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen”, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (19.12.). […]

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Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & […]

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DGB Krefeld: Offener Brief an Hannelore Kraft

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DGB Krefeld: Offener Brief an Hannelore Kraft

Finanzierung der Schulen zur Ausbildung – Pharmazeutisch-Technische Angestellte             Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kollegin   Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt hat die NRW-Landesregierung ab dem 02.01.2013 die Finanzierung der PTA-Schulen (Pharmazeutisch-Technische Angestellte) eingestellt. Am 21.04.2012 wurde noch die  weitere Finanzierung zugesagt und für das Jahr 2012 auch umgesetzt.   Als eine der ersten PTA […]

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Piraten NRW: Robert Steins Fraktionsaustritt

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Es mehren sich die Anzeichen einer konjunkturellen Stabilisierung im größten deutschen Bundesland. Einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) zufolge, an der sich branchenübergreifend 645 Mitgliedsbetriebe des Unternehmerverbandes aus Nordrhein-Westfalen beteiligt haben, wird sich die Geschäftslage in den kommenden sechs Monate leicht aufhellen. Jeder vierte Betrieb rechnet demnach mit einer besseren Geschäftslage im zweiten Halbjahr […]

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Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln […]

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Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort […]

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Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden muss sofort gestoppt werden

8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im […]

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Piraten NRW: Polizeieinsatz auf Schalke – Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein

Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison […]

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Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter

„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun […]

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Gewerbesteuereinnahmen – Innenminister Jäger legt Zahlen für das erste Halbjahr 2013 vor

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. “Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und […]

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Das Land überweist der Stadt Duisburg 7,7 Millionen Euro

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Duisburg profitiert mit 7,7 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Börner.  Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr […]

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Frank Börner MdL: 1 Jahr im Landtag NRW

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Frank Börner MdL: 1 Jahr im Landtag NRW

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,   die Zeit ist wie im Fluge vergangen: es ist nun ein gutes Jahr her, dass Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen und mich in den Landtag NRW gewählt haben. Seitdem ticken die Uhren schneller und von Routine keine Spur. Meine Themenschwerpunkte liegen im Kommunal- und Umweltausschuss und hier geht es vornehmlich […]

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Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen

Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er […]

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Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge von DRK und DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) aus Nordrhein-Westfalen sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. “Jedes Hilfsangebot ist willkommen. Ich bin froh über das große Engagement und die Solidarität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit den Menschen in den Hochwassergebieten”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute […]

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Innenminister Ralf Jäger: “Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie”

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. “Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (10.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe […]

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Düsseldorf (ots) – NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. “Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen”, sagte Innenminister Ralf Jäger […]

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Piraten NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat

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Piraten NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat

Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die […]

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NRW Hochschulen 2012: Mehr Studierende, weniger Studienanfänger

Düsseldorf (IT.NRW). Im Wintersemester 2012/13 waren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 636 766 Studierende eingeschrieben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 7,9 Prozent oder 46 466 mehr als im Wintersemester 2011/12. Die Zahl der Studienanfänger/-innen lag mit 101 687 unter dem Rekordniveau des vergangenen Wintersemesters (2011/12: 104 119). Der Frauenanteil […]

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Piratenfraktion NRW: “Gewalt in Fußballstadien”

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In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern.   Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der […]

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Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt.   Dirk […]

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PIRATEN NRW setzen bei der Bundestagswahl auf Kernthemen

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Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt. Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski […]

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Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum begrüßt den Entschließungsantrag der rot-grünen Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag, welcher im Düsseldorfer Landtag beschlossen wurde, soll für NRW als Vorreiter dienen, den Klimaschutz deutlich zu verbessern. Dabei sollen Maßnahmen entwickelt werden, die das Spannungsverhältnis zwischen dringend notwendigen ökologischen Schritten und der Wahrung des Industriestandortes […]

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Rainer Bischoff, SPD – MdL, empfing Schüler des Berufskollegs West

Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Gruppe von 30 Berufsschülern des Berufskollegs West samt Begleitung von Lehrerpersonal den Düsseldorfer Landtag. Zunächst wurden die Auszubildenden Fahrdienstleiter unter der Leitung von Herrn Wawrzyniak und Herrn Wiech persönlich von Herrn Bischoff im Foyer des Landtags NRW begrüßt. Nach der Begrüßung gab es zur Stärkung für den anstehenden Tag ein […]

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NRW: Deutlich weniger Unfalltote durch zu schnelles Fahren

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Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526 Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen weniger starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück. “Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 […]

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NRW Traditionsmasters 2013 – 5×2 Karten zu gewinnen

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NRW Traditionsmasters 2013 – 5×2 Karten zu gewinnen

Am kommenden Samstag findet in der RWE Rhein Ruhr Sporthalle in Mülheim an der Ruhr das NRW Traditionsmasters statt. „Budenzauber“ vom feinsten lautet das Motto der Veranstaltung, zahlreiche Legenden, wie Willi Landgraf, Dirk Langerbein, “Ivo” Grlic oder Carsten „Erle“ Wolters werden die Zuschauer mit Tricks und herrlichen Spielzügen verwöhnen. Wenn Sie dabei sein möchten, dann […]

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Duisburger Landtagsabgeordnete zeigen Flagge für die Organspende

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber […]

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Innenminister Jäger: Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende

  Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. “Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) […]

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Rainer Bischoff: „Entscheidung zum DFB-Sicherheitskonzept wichtiger Schritt in richtige Richtung“

Anlässlich der Entscheidung der 36 in der DFL organisierten deutschen Profifußballvereine über das DFB-Sicherheitskonzept erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion:   „Die heutige Entscheidung der DFL ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das gilt besonders dafür, dass der deutsche Profifußball aus seinen zusätzlichen Fernseheinnahmen einen zweistelligen Millionenbetrag für die erhöhte Förderung […]

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Piratenfraktion NRW: Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans

Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von […]

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Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die […]

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Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

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Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.   Bereits […]

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