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Der Grüne Minister und sein „Watergate“

Der Grüne Minister und sein „Watergate“

Es ist jetzt nun mehr als ein Jahr her, als sämtliche Medien darüber berichteten, ausgelöst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass mehr als 500000 Tonnen hochtoxischer Sondermüll in stillgelegten Bergwerken der RAG unter dem Ruhrgebiet seit den 1980er Jahren eingelagert wurde. Zwei Gutachter, ein Geologe und ein Wasserexperte kamen zu dem Schluss, dass […]

Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, […]

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Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich […]

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Sommerferien in NRW: Gut gerüstet in den Urlaub

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Sommerferien in NRW: Gut gerüstet in den Urlaub

Zwar haben die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen schon am 7.Juli begonnen, doch viele Familien haben erst noch das Ende der Fußball-WM abgewartet, ehe sie in den heißersehnten Urlaub aufbrechen konnten. Für das bevorstehende Wochenende erwarten die Autobahnen und Flughäfen einen neuen Urlauberansturm. Nordsee und Mittelmeer führend Für Urlauber, die von NRW mit dem eigenen Auto in […]

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Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In […]

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Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

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Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag […]

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Ein Viertel der NRW-Einwohner hat einen Migrationshintergrund

Am 9. Mai 2011 lebten in Nordrhein-Westfalen 4,26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender, endgültiger Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, waren das 24,5 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten (17,44 Millionen). Als Personen mit Migrationshintergrund gelten neben den ausländischen Staatsbürgern auch Personen, die seit 1955 entweder selbst […]

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Kommunalwahlen in NRW 2014: Ergebnisse im Internet

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Unter der Adresse www.wahlergebnisse.nrw.de wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben […]

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Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien […]

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Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

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Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

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Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?

Die Kriminalstatistik für Einbrüche ist je nach Region stark unterschiedlich. 2012 wurde ein bundesweites Plus von 9 Prozent verzeichnet, 2013 ging es alleine in Berlin um 8 Prozent zurück. Die Hauptstadt hat damit ein Zeichen gesetzt, das der Rest der Republik als Beispiel nehmen sollte. Maßnahmen auf anderen Wegen ergreifen Wichtig ist zunächst die Unterscheidung […]

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Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu […]

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Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter […]

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Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch […]

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NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. […]

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Die am Dienstag von der FDP-Landtagsfraktion präsentierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) unterstreicht die Forderungen des nordrhein-westfälischen Mittelstands nach einer angebotsorientierten Kehrtwende der Landespolitik. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Eines hat die IW-Studie deutlich gemacht: Ordnungspolitische Fehlgriffe wie das Tariftreuegesetz, das Klimaschutzgesetz oder die Kulturabgabe kann sich […]

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Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und […]

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Innenministerium NRW: Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss gestern Abend das “Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden”. “Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen”, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (19.12.). […]

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Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & […]

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DGB Krefeld: Offener Brief an Hannelore Kraft

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DGB Krefeld: Offener Brief an Hannelore Kraft

Finanzierung der Schulen zur Ausbildung – Pharmazeutisch-Technische Angestellte             Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kollegin   Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt hat die NRW-Landesregierung ab dem 02.01.2013 die Finanzierung der PTA-Schulen (Pharmazeutisch-Technische Angestellte) eingestellt. Am 21.04.2012 wurde noch die  weitere Finanzierung zugesagt und für das Jahr 2012 auch umgesetzt.   Als eine der ersten PTA […]

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