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Piraten NRW: PKM-Maut richtet großen Schaden an

Piraten NRW: PKM-Maut richtet großen Schaden an

Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Die PKW-Maut […]

Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor”, erklärte Jäger in Düsseldorf. “Damit verhindern wir, dass […]

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2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 564 Straftäter rechtskräftig verurteilt, denen 815 Kinder (unter 14 Jahren) zum Opfer gefallen waren. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer (22. März 2015) mitteilt, waren das drei Prozent weniger misshandelte bzw. missbrauchte Kinder als ein Jahr zuvor. 684 Kinder (83,9 Prozent) wurden sexuell missbraucht oder sexuell genötigt durch 384 […]

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Piraten NRW:  Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, […]

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Duisburg: Schule am Röttgersbach besucht Landtag

Auf Einladung des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner reisten heute zwei Klassen der Schule am Röttgersbach nach Düsseldorf in den Landtag. In einer kindgerechten Info-Veranstaltung durch den hauseigenen Besucherdienst wurde den Kindern der Landtag gezeigt und erklärt. In der anschließenden Gesprächsrunde mit Frank Börner hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Die Klasse […]

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Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

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Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der […]

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Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich –  Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit

20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient. Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße […]

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Piraten-NRW: Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

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Piraten-NRW: Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen […]

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Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen

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Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen

Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: „Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Der Entwurf ist ein […]

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Piraten: „Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve“

Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung […]

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Wirtschaftsminister Duin will nicht über Jülich-Castoren reden

Atomkraftgegner sind überrascht und enttäuscht über die Zurückweisung eines Gesprächswunsches durch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die im Bündnis gegen Castorexporte zusammengeschlossenen bundesweit agierenden und nordrhein-westfälischen Antiatom- und Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des Jülicher Atommülls erörtern. Seit nahezu zwei Jahren ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) vom Wirtschaftsministerium aufgefordert, für die dort lagernden Castor-Behälter eine […]

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Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: “In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine”

Zu den Diskussionen, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn in Sportvereinen Anwendung findet, erklärt Rainer Bischoff, SPD-MdL und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, z.B. auf ehrenamtliche   Tätigkeiten und wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. […]

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Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige […]

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Frank Börner: Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

„Wer möchte 3 Tage in meine Rolle als Landtagsabgeordneter schlüpfen?“, fragt Frank Börner, SPD-Politiker aus dem Duisburger Norden. Vom 11. – 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den […]

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Bundesverband mittelständische Wirtschaft: “Investitionen gegen Langzeitarbeitslosigkeit”

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Das Bild eines verarmenden Landes, das der Armutsbericht Jahr für Jahr zeichnet, wirkt konstruiert und wenig differenziert. Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren ökonomisch positiv entwickelt und dank des breiten mittelständischen Fundaments seiner Wirtschaft einen Wachstumspfad eingeschlagen, von dem weite Teile der Bevölkerung profitieren. […]

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Duisburger Künstlerin zeigt Acrylgemälde im Landtag

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Duisburger Künstlerin zeigt Acrylgemälde im Landtag

Die Duisburger Künstlerin Andrea Schreiber zeigt ein- und mehrteilige Acrylgemälde in verschiedenen Techniken und Stilen. Ihre 30 Werke zum Thema „soulside out“ geben Einblicke in ihr facettenreiches Schaffen.   Die Vernissage findet statt am   Dienstag, den 03. März um 14:30 Uhr   Begrüßung: Frank Börner, MdL Einführung: Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Musik:        […]

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Piraten NRW: Planlos durch die Nacht –  NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept

Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt […]

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Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu […]

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Piraten: Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, […]

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Mittelstandsverband BVMW: Industriestandort NRW vor schwierigen Zeiten

Laut einer Forsa-Studie, die die “Rheinische Post” (Montagausgabe) zitiert, glauben lediglich 19 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen an eine positive Zukunft der heimischen Industrie. 53 Prozent rechnen mit Stagnation, 23 Prozent mit einer negativen Entwicklung bis zum Jahre 2030. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer schleichenden De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens und verweist auf […]

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