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Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: “In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine”

Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: “In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine”

Zu den Diskussionen, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn in Sportvereinen Anwendung findet, erklärt Rainer Bischoff, SPD-MdL und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, z.B. auf ehrenamtliche   Tätigkeiten und wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. […]

Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige […]

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Frank Börner: Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

„Wer möchte 3 Tage in meine Rolle als Landtagsabgeordneter schlüpfen?“, fragt Frank Börner, SPD-Politiker aus dem Duisburger Norden. Vom 11. – 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den […]

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Bundesverband mittelständische Wirtschaft: “Investitionen gegen Langzeitarbeitslosigkeit”

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Das Bild eines verarmenden Landes, das der Armutsbericht Jahr für Jahr zeichnet, wirkt konstruiert und wenig differenziert. Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren ökonomisch positiv entwickelt und dank des breiten mittelständischen Fundaments seiner Wirtschaft einen Wachstumspfad eingeschlagen, von dem weite Teile der Bevölkerung profitieren. […]

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Duisburger Künstlerin zeigt Acrylgemälde im Landtag

Die Duisburger Künstlerin Andrea Schreiber zeigt ein- und mehrteilige Acrylgemälde in verschiedenen Techniken und Stilen. Ihre 30 Werke zum Thema „soulside out“ geben Einblicke in ihr facettenreiches Schaffen.   Die Vernissage findet statt am   Dienstag, den 03. März um 14:30 Uhr   Begrüßung: Frank Börner, MdL Einführung: Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Musik:        […]

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Piraten NRW: Planlos durch die Nacht –  NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept

Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt […]

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Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu […]

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Piraten: Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, […]

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Mittelstandsverband BVMW: Industriestandort NRW vor schwierigen Zeiten

Laut einer Forsa-Studie, die die “Rheinische Post” (Montagausgabe) zitiert, glauben lediglich 19 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen an eine positive Zukunft der heimischen Industrie. 53 Prozent rechnen mit Stagnation, 23 Prozent mit einer negativen Entwicklung bis zum Jahre 2030. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer schleichenden De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens und verweist auf […]

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Duisburger Narren im Landtag NRW

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Duisburger Narren im Landtag NRW

Stimmung im Landtag! Auf Einladung von Frank Börner (SPD) kamen vergangenen Dienstag Prinz Sascha I. mit Prinzessin Nadine I. von der KG Grün-Weiß Walsum sowie Prinz Johannes XI. mit Prinzessin Maren I von der KG Rot-Weiß Alt-Walsum samt Gefolge in den Landtag NRW. Das jecke Gipfeltreffen hat Tradition. Zusammen mit über hundert Prinzenpaaren, Dreigestirnen und […]

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Piraten NRW: „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“

Zum heute stattfindenden Runden Tisch  „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ infolge der Veräußerungsankündigung der Portigon AG sagt Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu […]

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut […]

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Piraten NRW: Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen

Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse des Innenministers und […]

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Piraten NRW: “Digitaler Wandel nur mit Internetministerium”

Piraten-Statements zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit: Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7773.pdf Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der […]

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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete für Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt

„Die Anschläge von Paris haben uns alle zutiefst erschüttert und getroffen“, so die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger. „Wir gedenken der unschuldigen Opfer und ihren Familien. Gleichzeitig zeigen wir aber auch auf, dass es die Terroristen nicht geschafft haben, die Gesellschaften zu spalten“, so die Abgeordneten weiter. Es sei ein wichtiges Zeichen des Landesparlaments […]

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Piraten: NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

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Piraten: NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder […]

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Piraten NRW: Überwachung löst keine Probleme

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Piraten NRW: Überwachung löst keine Probleme

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Frank Herrmann, Sprecher […]

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Piraten: Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft

Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Nur ein eigenes Internetministerium […]

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Piraten NRW: Videoüberwachung in der Fußgängerzone –  Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz

Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. […]

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Piraten NRW: „Ja zu mehr Kriminalpolizisten – aber keine Umschichtung“

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: „Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr […]

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