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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete für Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete für Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt

„Die Anschläge von Paris haben uns alle zutiefst erschüttert und getroffen“, so die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger. „Wir gedenken der unschuldigen Opfer und ihren Familien. Gleichzeitig zeigen wir aber auch auf, dass es die Terroristen nicht geschafft haben, die Gesellschaften zu spalten“, so die Abgeordneten weiter. Es sei ein wichtiges Zeichen des Landesparlaments […]

Piraten: NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder […]

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Piraten NRW: Überwachung löst keine Probleme

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Frank Herrmann, Sprecher […]

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Piraten: Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft

Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Nur ein eigenes Internetministerium […]

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Piraten NRW: Videoüberwachung in der Fußgängerzone –  Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz

Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. […]

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Piraten NRW: „Ja zu mehr Kriminalpolizisten – aber keine Umschichtung“

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: „Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr […]

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Piraten: Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

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Piraten: Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und […]

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Sarah Philipp diskutiert mit Schülervertretung des Duisburger Mannesmann-Gymnasiums

Auf Einladung der Duisburger SPD-Abgeordneten Sarah Philipp besuchten am Montag Schüler und Schülerinnen der Schülervertretung des Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasiums den nordrhein-westfälischen Landtag, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Dabei diskutierten sie mit Sarah Philipp über die Arbeit als Abgeordnete und viele andere Themen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten gegenüber Sarah Philipp Probleme […]

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Piraten NRW: “Sperrklausel macht die Demokratie kaputt”

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Piraten NRW: “Sperrklausel macht die Demokratie kaputt”

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt […]

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BVMW: NRW-Konjunkturlage: Licht und Schatten im neuen Jahr

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BVMW: NRW-Konjunkturlage: Licht und Schatten im neuen Jahr

Auf den Mittelstand ist auch 2015 Verlass. In seiner Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel unter 632 nordrhein-westfälischen Mittelständlern zeichnet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein grundsätzlich stabiles Bild der Konjunktur im größten Bundesland. 43 Prozent sehen eine günstigere Entwicklung ihrer Geschäftslage, während gerade neun Prozent vor einem kritischen Jahr stehen. „Nach der Vollbremsung der Konjunktur im dritten […]

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Piraten NRW: Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz – Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen

Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. […]

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Tarifeinigung bei der AWO in NRW – 5,7 Prozent und 275 Euro Einmalzahlung

AWODer Tarifkonflikt zwischen der der AWO in Nordrhein-Westfalen und ver.di ist beendet. Die Tarifkommission der Gewerkschaft stimmte am Abend in Gelsenkirchen einem Kompromiss zu, wonach die Löhne und Gehälter der 36.000 Beschäftigten in drei Stufen um insgesamt 5,7 Prozent erhöht werden (2,4, Prozent ab 1.1.2015, 1,7 Prozent ab 1.8.2015 und 1,6 Prozent ab 1.8.2016. Für […]

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Piraten: “Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken”

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Piraten: “Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken”

Die Piraten haben heute im Landtag NRW gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, […]

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Piraten NRW: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. […]

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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab“

Da die NRW-Landesregierung auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben setzt, beriet der Landtag in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche – wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde […]

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In Düsseldorf wurde heute der siebte Ausbildungsreport der DGB Jugend NRW vorgestellt. „Über 32 Prozent der Auszubildenden geben an, mit der Qualität ihrer Lehre nicht zufrieden zu sein“, erklärte Angelika Wagner, Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein. „Es ist alarmierend, dass sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verschlechtert hat.“ Viele Auszubildende litten unter einer […]

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Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass […]

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Die   Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System:  Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für   Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande  mit  System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren   Unterkünfte” geantwortet. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert: “Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme […]

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NRW Sportschule: 90 Talente gehen nach den Sommerferien an den Start

Duisburg wird ab dem Schuljahr 2015/2016 Standort für eine von drei NRW-Sportschulen. Für die besondere Förderung von Talenten kooperieren das Steinbart-Gymnasium in der Stadtmitte, die Gesamtschule Meiderich und die Lise-Meitner-Gesamtschule in Rheinhausen. Der Stadtsportbund Duisburg hatte sich gemeinsam mit der Stadt Duisburg erfolgreich um die Einrichtung einer NRW-Sportschule beworben. Die Bewerbung, vorgelegt von Oberbürgermeister Sören […]

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Piraten: Versteigerung Warhol-Kunstwerke – Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen

Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer […]

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