NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen.
Düsseldorf (ots) – NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. “Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen”, sagte Innenminister Ralf Jäger [...]
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die [...]
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Düsseldorf (IT.NRW). Im Wintersemester 2012/13 waren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 636 766 Studierende eingeschrieben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 7,9 Prozent oder 46 466 mehr als im Wintersemester 2011/12. Die Zahl der Studienanfänger/-innen lag mit 101 687 unter dem Rekordniveau des vergangenen Wintersemesters (2011/12: 104 119).Info:xtranews Duisburg Magazin. [...]
Weiterlesen …In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der [...]
Weiterlesen …Piraten NRW: Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
19. Februar 2013 2 PostingsIm Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Dirk [...]
Weiterlesen …Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt. Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski [...]
Weiterlesen …Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum begrüßt den Entschließungsantrag der rot-grünen Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag, welcher im Düsseldorfer Landtag beschlossen wurde, soll für NRW als Vorreiter dienen, den Klimaschutz deutlich zu verbessern. Dabei sollen Maßnahmen entwickelt werden, die das Spannungsverhältnis zwischen dringend notwendigen ökologischen Schritten und der Wahrung des Industriestandortes [...]
Weiterlesen …Rainer Bischoff, SPD – MdL, empfing Schüler des Berufskollegs West
24. Januar 2013 Kommentare deaktiviert
Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Gruppe von 30 Berufsschülern des Berufskollegs West samt Begleitung von Lehrerpersonal den Düsseldorfer Landtag. Zunächst wurden die Auszubildenden Fahrdienstleiter unter der Leitung von Herrn Wawrzyniak und Herrn Wiech persönlich von Herrn Bischoff im Foyer des Landtags NRW begrüßt. Nach der Begrüßung gab es zur Stärkung für den anstehenden Tag ein [...]
Weiterlesen …Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526 Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen weniger starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück. “Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 [...]
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Am kommenden Samstag findet in der RWE Rhein Ruhr Sporthalle in Mülheim an der Ruhr das NRW Traditionsmasters statt. „Budenzauber“ vom feinsten lautet das Motto der Veranstaltung, zahlreiche Legenden, wie Willi Landgraf, Dirk Langerbein, “Ivo” Grlic oder Carsten „Erle“ Wolters werden die Zuschauer mit Tricks und herrlichen Spielzügen verwöhnen. Wenn Sie dabei sein möchten, dann [...]
Weiterlesen …Duisburger Landtagsabgeordnete zeigen Flagge für die Organspende
28. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende
21. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. “Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) [...]
Weiterlesen …Rainer Bischoff: „Entscheidung zum DFB-Sicherheitskonzept wichtiger Schritt in richtige Richtung“
12. Dezember 2012 Postings
Anlässlich der Entscheidung der 36 in der DFL organisierten deutschen Profifußballvereine über das DFB-Sicherheitskonzept erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die heutige Entscheidung der DFL ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das gilt besonders dafür, dass der deutsche Profifußball aus seinen zusätzlichen Fernseheinnahmen einen zweistelligen Millionenbetrag für die erhöhte Förderung [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW: Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans
12. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von [...]
Weiterlesen …Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage
10. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die [...]
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Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann. Bereits [...]
Weiterlesen …“Profifußball darf nicht länger zögern” – Innenminister Jäger fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter
7. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. “Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen”, erklärte Ralf Jäger. “Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende [...]
Weiterlesen …Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. “Die vorliegenden [...]
Weiterlesen …Jäger: “Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus”
6. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Als “klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten” begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet”, erklärte der Minister heute [...]
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Am 05.01.2013 ist es wieder soweit! In der RWE-Sporthalle in Mülheim an der Ruhr steigt das traditionelle NRW-Traditionsmasters. Bereits zum achten mal steigt das Highlight, auch genannt „Budenzauber“, welches sich in der sonnst nicht so mit Sport verwöhnten Stadt Mülheim an der Ruhr zur einer echten Großveranstaltung etabliert hat. Kein Wunder! Denn wenn man in [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion: Sicherheit in Fußballstadien Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
4. Dezember 2012 Kommentare deaktiviertWer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter [...]
Weiterlesen …Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die [...]
Weiterlesen …NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz
29. November 2012 Kommentare deaktiviert
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW. Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge [...]
Weiterlesen …Duisburger Sozialdemokraten stimmen im Landtag für das Nichtraucherschutzgesetz
29. November 2012 Postings
„Das heute durch den Landtag NRW verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger, „ist ein schwer erzielter, aber tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen einer Vielzahl von Beteiligten. Wir haben die erregten Diskussionen zwischen NichtraucherInnen und RaucherInnen, Wirten und Karnevalsvereinen, Nichtraucherverbänden und Kommunen in unserem neuen Gesetz auszugleichen [...]
Weiterlesen …Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab
28. November 2012 Kommentare deaktiviertMit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme [...]
Weiterlesen …Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
27. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher [...]
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Wenn es um die Gesundheit geht oder gar der Tod droht, sind menschliche Reaktionen nicht immer ausgewogen, auch innerhalb der Politik, die Verantwortung zu tragen hätte. Lebensgestaltungen und -umstände erhalten eventuell eine ‘Bedeutung’, die weit über ihre gesellschaftliche Relevanz hinausgeht, eine symbolische Präsenz, die an mittelalterliche, emotional motivierte Beschwörungen erinnern kann. Derzeit gehört dem Nichtraucherschutz [...]
Weiterlesen …LKA NRW: Neues Verfahren für die Fingerabdrucknahme an Verstorbenen “Thanatoprint” vorgestellt
23. November 2012 Kommentare deaktiviert
Am 09.11.2012 stellten Rechtsmediziner des Universitätsklinikums Düsseldorf und Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes NRW auf einer Fachtagung eine gemeinsam entwickelte Methode vor, erfolgreich Fingerabdrücke von Verstorbenen nach längerer Liegezeit zu nehmen und so deren Identifizierung zu ermöglichen. Auch in Zeiten von immer neuen Verfeinerungen der molekulargenetischen Untersuchungen ist die Fingerabdrucknahme unverzichtbar für die Identifizierung von Lebenden und [...]
Weiterlesen …NRW-Piraten: Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
22. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. „Das Gericht hat mit [...]
Weiterlesen …Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
21. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die [...]
Weiterlesen …Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Die Piraten haben ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wissenschaftsautonomie stärken soll. Zudem soll er dabei helfen, dass die Hochschulen [...]
Weiterlesen …LKA Nordrhein-Westfalen warnt vor betrügerischen Schockanrufen
20. November 2012 Kommentare deaktiviertSeit einiger Zeit häufen sich in NRW “Schock-Anrufe” skrupelloser Betrüger bei russischsprachigen, vor allem älteren Mitbürgern, um sie um ihre Ersparnisse zu bringen. Allein in NRW sind in diesem Jahr schon mehr als 100 Opfer um insgesamt rund 400 000 Euro betrogen worden. Die Betrüger geben sich am Telefon in russischer Sprache etwa als Polizist, [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: “Die Fußballvereine müssen sich mehr um ihre Fans kümmern”
19. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt. “Das ist ein Alarmsignal. Bundesweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute [...]
Weiterlesen …Polizei in der Euregio Maas-Rhein geht gemeinsam gegen Einbrecher vor
19. November 2012 Kommentare deaktiviert
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen. “Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben. Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11.) in Aachen. “Wir erhöhen [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: Polizei im Ruhrgebiet geht in konzertierte Aktion gegen Einbrecher vor
14. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. “Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.11.) in Düsseldorf. “Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW empfängt Experten zu Open Government – Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“
11. November 2012 Kommentare deaktiviertAm 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. Prof. Lucke wird über sein Gutachten „Open Budget 2.0 und Open Budget Data“ referieren und moderne Best-Pratice-Beispiele in Bezug auf offene Haushalte und moderne Verwaltungsstrukturen präsentieren. Im Anschluss an den Vortrag wird er zusammen mit den [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW: PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
9. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Ziel der Studie ist eine [...]
Weiterlesen …Innenminister Ralf Jäger: “Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen”
8. November 2012 Kommentare deaktiviert
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. “Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird”, erklärte Innenminister [...]
Weiterlesen …NRW Piratenfraktion: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
7. November 2012 Kommentare deaktiviert
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über [...]
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