Bärbel Bas: Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge [...]
“Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Mio. Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen. Das Einzige, was an dieser Reform nachhaltig ist, sind die einseitig steigenden Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung.
Weiterlesen …Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen
1. Juli 2010 Kommentare deaktiviertDurch einen gestaffelten Zusatzbeitrag werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln.
Weiterlesen …Image via Wikipedia Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Diese Möglichkeit habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ins Spiel gebracht, berichten Teilnehmer des Treffens, das Mitte März stattfand. Man könne "diesen Schritt angesichts der [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine weitere schwere Belastung für die Patienten und Versicherten. Nun wird wahr, wovor der SoVD lange gewarnt hat – aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds müssen die [...]
Weiterlesen …Image by alles-schlumpf via Flickr Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden Euro. Damit lag es um 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums. Hauptursache dafür war das hohe Defizit [...]
Weiterlesen …Montgomery: "Akute Probleme jetzt anpacken und nicht auf den Systemwechsel warten"
7. Januar 2010 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – "Fortschritte in der Medizin kommen beim Patienten nur an, wenn es auch Fortschritte in der Gesundheitspolitik gibt. Zwar sind mittlerweile viele Defizite im Gesundheitssystem von der Politik erkannt und auch große Ziele definiert, aber offensichtlich ist der Fahrplan für den Systemwechsel noch nicht freigegeben. Wir sollten aber die Wartezeit nutzen, um wenigstens [...]
Weiterlesen …Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Reformpläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie verteidigt. "Als Bundesgesundheitsminister bin ich in erster Linie dafür verantwortlich, eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten sicher zu stellen. Das ist auch der Grund, warum wir die Finanzierung des bestehenden Gesundheitssystems neu regeln [...]
Weiterlesen …Auch CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag bekam zuviel Geld für Kranken- und Pflegeversicherung
12. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-CDU kommt nicht zur Ruhe: Nach Generalsekretär Hendrik Wüst musste jetzt auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Stahl, einräumen, zwischen 2000 und 2007 zuviel Geld vom Landtag für die Kranken- und Pflegeversicherung bekommen zu haben. Vor zwei Jahren sei der Fehler bemerkt worden, sagte Stahl der in Düsseldorf [...]
Weiterlesen …Wolfgang Schäuble im stern: “Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften”
28. Oktober 2009 PostingsImage via Wikipedia Hamburg (ots) – Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. “Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei”, sagte der CDU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig [...]
Weiterlesen …Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
27. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertImage by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: “Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr [...]
Weiterlesen …Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im [...]
Weiterlesen …Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung
16. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertKöln (ots) – Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine Einigung zeichnet sich auch in der Frage ab, wie das für [...]
Weiterlesen …SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
14. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag [...]
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Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. “Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau sichergestellt wird”, fordert Verbandsvorsitzende [...]
Weiterlesen …SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
6. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. [...]
Weiterlesen …FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln
4. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertDüsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es räche sich nun, dass [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung stellt sich als Flop heraus. Wie eine Umfrage des Tagesspiegels (Montagausgabe) bei den Unternehmen ergibt, haben bei den größten drei Privatversicherern gerade einmal 3306 Versicherte diesen Tarif gewählt. Bei der Debeka sind es 1475 Menschen, bei der Allianz 1106 und bei der DKV 725. Beim Rest [...]
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Berlin (ots) – “Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder”, kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. “Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt”, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. “Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber dagegen müssen sich an Kostensteigerungen [...]
Weiterlesen …Vorsicht, Falle: Kreditkarten bergen viele Tücken / Verborgene Kosten sind bei angeblichen Gratis-Karten ein häufiges Ärgernis
15. Juli 2009 Kommentare deaktiviert
Berlin (ots) – Verborgene Kosten können bei angeblich gratis nutzbaren Kreditkarten für böse Überraschungen sorgen. Darauf weist die Verbraucher-Community dooyoo hin. Bei vielen “Gratis”-Kreditkarten muss der Verbraucher monatlich nur einen geringen Teilbetrag der auf der Karte entstandenen Schulden zurückzahlen. Für die Restschuld zahlt der Verbraucher Zinsen, die oft deutlich teurer sind als der Dispo-Kredit auf [...]
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