Kleine Staatsbürgerkunde: Kommunalwahlrecht in NRW
Derzeit sorgt die Armutseinwanderung aus Südosteuropa für ein großes Medienecho. Im Mittelpunkt des Interesses seht bekanntlich hier in Duisburg ein Mietshaus in Rheinhausen-Bergheim. Inzwischen haben alle deutschen Leitmedien über diese Gebäude anderthalb Kilometer vor meiner Haustür berichtet. Jetzt beginnen die Zeitungen aus dem europäischen Ausland (keineswegs nur britische) damit, sich mit diesem zum Symbol gewordenen [...]
Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August 2012 einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. „Dem Gesetzgeber steht es frei, in so einem Fall eine Wiederholungswahl oder eine Neuwahl anzuordnen“, [...]
Weiterlesen …Dortmunder Haushaltsskandal belastet die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt
9. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Essen (ots) – Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen Wiederholung der Kommunalwahl um den [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Der neugewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) will sein Amt trotz des Wahlbetrugsvorwurfs gegen die Dortmunder SPD offenbar doch antreten. Er werde dies “auf jeden Fall durchziehen”. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf sozialdemokratische Kreise. Noch am Wochenende hatte Sierau erklärt, er habe seine schriftliche Zustimmung [...]
Weiterlesen …Essen (ots) – Die offiziell genannten Verschlechterungen für den Etat 2009 – 80 bis 100 Mio Euro – spiegeln das wahre Ausmaß der Dortmunder Finanznöte noch nicht wider. 230 Mio Euro sollen der Stadt nach Informationen der WAZ-Gruppe fehlen, um in 2010 Ausgaben und Einnahmen auszugleichen – 13 Prozent des Haushaltsvolumens von 1,7 Mrd. Euro. [...]
Weiterlesen …Gastkommentar: Neues Kapitel in der Kommunalpolitik möglich!
3. September 2009 Kommentare deaktiviert
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 [...]
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Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie” hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd!”, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Der Verein führt auf seiner Internetseite Beispiele [...]
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Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die SPD-Spitze zuversichtlich für die verbleibenden vier Wochen Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Die Ergebnisse der Wahlen würden belegen, dass in den Wahlkämpfen Umfrageergebnisse verändert werden könnten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering vor Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus. [...]
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Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten zuversichtlich, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach der Wahl im September erreichen zu können. Die Wahlkampfstrategie wolle man daher nicht ändern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. [...]
Weiterlesen …Einige Impressionen vom letzten Wahlkampftag und der Aktion “STADT statt Stube”. Ab in die Mitte – Wahlkampf und Aktion in Duisburg from Christian Spliess on Vimeo.
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Duisburg – Sauerland alter und neuer OB. SPD stärkste Fraktion im Rat. Adolf Sauerland heißt der alte und neue Oberbürgermeister Duisburgs. 44,63 Prozent der Wählerstimmen konnte er auf sich vereinigen und gewann im Vergleich zum Jahr 2004 4,45 Prozent dazu. Geschlagen geben musste sich Herausforderer Jürgen C. Brandt, der sich allerdings zeitweise ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen [...]
Weiterlesen …Hochrechnung: CDU trotz Verlusten weiter stärkste Kraft in NRW
30. August 2009 Kommentare deaktiviertDüsseldorf (dts) – Die CDU ist trotz Verlusten offenbar erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Nach der jüngsten WDR-Hochrechnung erreicht sie landesweit 40,4 Prozent. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD erreicht 31,3 Prozent, ein ähnliches Niveau wie vor fünf Jahren. Auch die Grünen liegen mit 10,6 Prozent in [...]
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Münster/Aachen (dts) – Die “Piratenpartei” rechnet sich Chancen auf Stadtratssitze nach der morgigen Kommunalwahl in Münster und Aachen aus. Dies sei realistisch, da bei Kommunalwahlen die 5-Prozent-Hürde nicht gelte, und schon ein bis zwei Sitze sicher seien, wenn lediglich wieder das Ergebnis der Europawahl in den beiden Städten erreicht werde, teilte die Partei mit. Da [...]
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Am Sonntag um 18 Uhr werden die ersten Prognosen der Kommunalwahl in Duisburg veröffentlicht. Ein Monate langer Wahlkampf findet sein verdientes Ende. Die Duisburger Wähler können sich zwischen 11 Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl entscheiden. Wir haben heute noch letzte Impressionen vom Wahlkampf in der Innenstadt eingefangen. Direkt an der noch zu bauenden neuen Königsgalerie findet sich [...]
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“Gott sei Dank” werden viele Duisburger denken, wenn die Kommunalwahl und die darauf folgende Bundestagswahl endlich vorbei sind und die vielen überdimensionalen Wahlplakate endlich geschreddert werden. Wochenlang grinste uns Adolf Sauerland an, mal mit MSV-Schal, mal in trauter Runde mit behelmten Arbeitern. Mal war er “einer von uns” dann mal wieder “einer für uns”. Und [...]
Weiterlesen …Duisburg – Das Wählerbündnis JUNGES DUISBURG beklagt ebenfalls – neben den bereits gemeldeten Vorfällen – die offenbar mutwillige Zerstörung von Plakaten im gesamten Stadtgebiet. Es sei unglaublich, mit welcher Systematik einige Menschen durch Duisburg gingen und fremdes Eigentum zerschlagen. „Es ist gerade für uns ein herber Schlag, wo wir alle Plakate selbst aus eigener Tasche [...]
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Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. Dies berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will von jedem der 22 Spitzenkandidaten wissen, ob die SPD vor Ort bereits Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei geführt [...]
Weiterlesen …Schützenkönig fälschlicherweise als Linken-Kandidat aufgestellt
21. August 2009 Kommentare deaktiviertDuisburg (dts) – Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfurt ist ein Schützenkönig fälschlicherweise als Kandidat der Linken für die Kommunalwahlen aufgestellt worden. Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet, wiesen Nachbarn den Mann auf seine Kandidatur hin. Er hatte seine Unterschrift auf ein Formular der Partei gesetzt, im Glauben, der Partei damit die Teilnahme an der Kommunalwahl zu ermöglichen. [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (dts) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen die SPD-Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen mehrheitlich vorne, während in den Räten die CDU dominiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des WDR hervor. Besonders spannend werde demnach das Rennen in Aachen, wo CDU- und SPD-Kandidaten gleich aufliegen und die SPD [...]
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Duisburg – Unter Leitung der stellvertretenden ver.di-Geschäftsführerin Britta Munkler trafen sich gestern Arbeitnehmervertreter und interessierte Bürger zu einer Podiumsdiskussion in der Rheinhausenhalle, um den Vertretern der größeren Duisburger Parteien auf den Zahn zu fühlen. Neben den bekannten Politikern wie Jürgen C. Brand, Adolf Sauerland, Hermann Dierkes und Dieter Kantel, saß auch die Stadtratsabgeordnete Betül Cerrah [...]
Weiterlesen …Duisburg: Interview mit dem OB-Kandidat Harald Jeschke (Bürgerlich-Liberale)
14. August 2009 Postings
Der OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberale Harald Jeschke ist nicht nur Journalist und Herausgeber sondern auch in vielen Funktionen ehrenamtlich tätig. Wir stellten Harald Jeschke Fragen zur Stadtteilpolitik, Umweltschutz, Arbeitsplätzen und dem Wunsch, den er für Duisburg hat. Weitere Informationen zum OB-Kandidaten befinden sich in der Linkliste am Ende des Interviews. XN: Herr Jeschke, Sie sind als [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird der WDR am Mittwoch, den 19. August 2009, mit einer groß angelegten Vorwahlbefragung der politischen Stimmung in den wichtigsten Städten des Landes auf den Grund gehen. In Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Siegen und Wuppertal ermittelt Infratest dimap im Auftrag [...]
Weiterlesen …Duisburg: Interview mit dem OB-Kandidat Rudolf Kley (Bürger Union Duisburg)
5. August 2009 Kommentare deaktiviert
Rudolf Kley, Jahrgang 1946, wurde im niedersächsischen Wolfenbüttel geboren und ist seit 1951 Duisburger. Nach dem Pharmaziestudium leitet er seit 1976 die Löwen-Apotheke in Meiderich. Der Vater dreier Kinder und ehemaliges FDP-Mitglied, war 2004 einer der Gründungsmitglieder der Bürger Union aus der 2009 die BÜRGER UNION DUISBURG -Freie Wähler NRW hervorging. Neben seinen beiden Hauptberufen [...]
Weiterlesen …Am 30. August wählen die Duisburger im Rahmen der Kommunalwahl einen neuen Oberbürgermeister oder auch Oberbürgermeisterin. Wir werden bis zum Wahltermin die interessantesten Kandidaten und Kandidatinnen interviewen, auf Herz und Nieren testen und hier vorstellen. Wir starten heute Abend unsere Reihe mit der OB-Kandidatin Mimi Müller, die uns ein ausführliches Interview gegeben hat.
Weiterlesen …Die Wahlbenachrichtigungen werden versandt – Briefwahlstellen am Montag geöffnet
31. Juli 2009 Kommentare deaktiviertDas Wahlamt der Stadt verschickt zur Zeit die Wahlbenachrichtigungskarten für die Kommunalwahl am 30. August an die etwa 369.000 Wahlberechtigten. Mit der Wahlbenachrichtigungskarte kann jeder Wahlberechtigte am Wahlsonntag in seinem Wahllokal wählen gehen. Soweit einzelne Wahlberechtigte keine Karte erhalten oder diese verloren haben, besteht auch die Möglichkeit gegen Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen [...]
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