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START » Posts tagged with » Guido Westerwelle

Der gute Frankie und die bösen Ratingagenturen: „Leicht rat- und verständnislos“

  „Leicht rat- und verständnislos“ habe er auf sie gewirkt, schreiben die WAZ-Redakteure Kerl und Sanches. Er wundere sich, hatte er ihnen erzählt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „auf einem anderen Stern“ lebe. Zugegeben: das ist wirklich komisch. Denn ein Stern ist eine „selbstleuchtende Gaskugel“, die an der Oberfläche „einige Tausend Grad heiß“ ist (Wikipedia). […]

Türkei – Quo vadis?

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Türkei – Quo vadis?

Es bleibt abzuwarten, ob das neue türkische Selbstbewusstsein anhält und in die Modernisierung gesellschaftlicher, demokratischer Strukturen umgesetzt werden kann

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Baum: Westerwelle sollte vom Außenamt zurücktreten

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Baum: Westerwelle sollte vom Außenamt zurücktreten

“Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten.” Sonst werde es nichts mit dem Neustart.

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Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”

Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei “ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen”

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

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Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe

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Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle

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“Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen”, sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch “mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen”.

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Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!

“Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft”.

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Westerwelle stellte bei Washington-Besuch EU-Beitritt der Türkei in Frage

Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein

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Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten

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Leipzig (ots) – Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), hatte Helmut Metzner, der mittlerweile aus den Parteidiensten geschiedene ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers, nach Eingeständnis der Bundesregierung auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Ob außer der US-Botschaft auch noch andere ausländische Diplomaten von Metzner informiert wurden und Zugang […]

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Der bisherige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle, Helmut Metzner, hat den Amerikanern schon deutlich früher Informationen geliefert als bislang bekannt. Wie aus den Depeschen hervorgeht, die dem SPIEGEL vorliegen, datieren die Kontakte zwischen Metzner und der Botschaft mindestens bis ins Jahr 2007 zurück. Am 22. Juni des Jahres kabelte die Berliner Botschaft einen Bericht nach […]

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USA bereiten weltweit Regierungen auf WIKILEAKS-Veröffentlichungen vor

Tausende von bisher geheimgehaltenen US-Dossiers, Einschätzungen, Protokolle und Depeschen des US-Aussenministeriums will Wikileaks heute weltweit veröffentlichen

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Westerwelle fordert mehr Flexibilität von allen am Nahost-Friedensprozess Beteiligten

Er begrüße die Meinungsführerschaft, die US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton übernommen hätten

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Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle

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Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle

Israelische Behörden hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert sei

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Schwarz-Gelb führt einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk" – Hengsbach in Duisburg

Doch dann stellte sich Friedhelm Hengsbach ins intellektuelle Abseits. “Die Arbeitslosen werden an der Rampe aussortiert. Sortiert nach wer ist vermittlungfähig und wer nicht”. Diese versuchte Assoziation zu der „Selektion“ an der Rampe in Auschwitz-Birkenau ist einfach nur degoutant. Viel erschreckender ist nur noch die “Nicht-Reaktion” der anwesenden Zuhörer. Kein Raunen, kein Stöhnen, aber Gottseidank auch kein Applaus. Immerhin Alt-OB Josef Krings hat zeitnah die Veranstaltung verlassen.

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Haben FDP-Kreise die Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten behindert?

Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes bringt die FDP zunehmend unter Druck.

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Von Kleinen und einstmals Großen

Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab

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Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab

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Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab

Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer.

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“Das Land steht heute weit besser da, als vor einem Jahr.” Der vor zwölf Monaten unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP habe die Grundlage für diese Entwicklung geschaffen. “Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet”, fügte der Außenminister hinzu. Als Ursache für schlechten Umfragewerte der Koalition nannte der FDP-Vorsitzende den Sparkurs der Bundesregierung: “Der Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, aber Sparen macht nicht unbedingt beliebt.” Wer Kraft und Haltung zeige und das Notwendige tue, werde am Ende aber belohnt werden. “Wir werden diesen notwendigen Politikwechsel von der Staatswirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft durchstehen, auch wenn wir ein Umfragetal durchwandern müssen.”

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Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können.

Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und

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B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21

Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich.

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