
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark
Weiterlesen …Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen
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Geldnot und Putschgerüchte sorgen für Unruhe in der Führung der Linken. In mehreren Sitzungen warnte Schatzmeister Raju Sharma vor dramatischen finanziellen Problemen der Partei
Weiterlesen …Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist
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Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden
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Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November
Weiterlesen …Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und “dringend” aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei “genauer zu überprüfen”. Voß zweifelt in dem Brief die Gültigkeit der bayerischen Zahlen an, die Bestandteil des Gesamtberichts der Bundespartei sind. Auch glaubt der Schatzmeister, dass die Mitgliederzahlen der Linken “mit Sicherheit nicht zutreffend” seien. Voß hatte sich daher geweigert, das Papier zu unterschreiben; gegen ihn läuft auch deshalb ein Ausschlussverfahren. Sollte die Bundestagsverwaltung der Argumentation des Schatzmeisters folgen, rechnet Die Linke mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Euro.
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Oskar Lafontaines Rückzug aus der aktiven Politik wird vermutlich auch seiner politischen Weitsicht geschuldet gewesen sein. Seine GenossenInnen im Westen haben sein Signal nicht verstanden
Weiterlesen …Zum Aufruf mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und des NRW-Landesverbandes, bei den Demonstrationen gegen die kommenden Atommüll-Transporte Anfang November nach Gorleben aktiv Straftaten zu begehen, geht der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf Distanz zu seinen Parteifreunden. “Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder technische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen”, sagte Ernst
Weiterlesen …“Wir können mit unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her.” Im Übrigen sei “der politische Hauptgegner” seit der Bundestagswahl 2009 “nicht mehr die SPD”. Höhn betonte allerdings, verantwortlich für die Krise sei nicht allein die Parteiführung, sondern die Partei insgesamt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte mahnte: “Wir müssen unsere Strategie ändern. Wir brauchen einen Regierungswechsel im Bund hin zu Rot-Rot-Grün.” Dabei müsse die Linke “Garant dafür sein, dass Rot-Grün nicht wieder im Sozialabbau endet wie bei der Agenda 2010″.
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Klassenkampf ist out! Das spürt Deutschlands Linkspartei immer mehr. Die Welt verändert sich, die Linke kann kaum folgen.
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Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Sie sei seit der Bundestagswahl in „Selbstbeschäftigung und Passivität“ verfallen
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Demnach geht der Zuspruch für die Linke in wichtigen Bereichen zurück, etwa der sozialen Gerechtigkeit
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Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt.
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In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der Denunziation gewarnt.
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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert.
Weiterlesen …Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht verhindern, sondern drei Viertel davon durchsetzen.
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie ab, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für die Linkspartei [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef im Bundestag, [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia "Kraft werden in NRW Kompromisse mit Linken leichter fallen als Kompromisse mit FDP" Stuttgart (ots) – Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor dem Parteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert und sich zum Existenzrecht Israels bekannt Berlin (ots) – Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in [...]
Weiterlesen …Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien [...]
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Noch bis zum Wochenende galt auch für die WAZ das Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Obwohl spätestens seit einer Woche bekannt ist, dass Hermann Dierkes, Duisburger Linksfraktionsvorsitzender und notorischer Antisemit, morgen Abend im Internationalen Zentrum (IZ) seine Ungeheuerlichkeiten vorzutragen gedenkt, war dies der „größten Zeitung im Ruhrgebiet“ keine einzige Zeile an Berichterstattung wert. [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Linksfraktionschef Gregor Gysi und die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau gegenüber der Jerusalem Post (JP), dass linke Kritik an der israelischen Politik weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren dürfe. Andernfalls führe sie sich selbst ad absurdum. Wörtlich: „Herr Dierkes spricht nicht für die Partei Die [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden. Gysi begrüßte am Montag gründsätzlich die Pläne, noch vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock eine Mitgliederbefragung dazu zu [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Mit einem Verfahrenstrick, so der Spiegel in einer Vorabmeldung, will der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die Kandidatur von Klaus Ernst als Vorsitzenden für den Parteitag im Mai sichern. Gegen den Kandidaten aus Bayern, der zusammen mit Gesine Lötzsch aus Berlin eine Doppelspitze bilden soll, gibt es in west- und [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht weiterhin keinen fixen Abzugstermin für die deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten Sendung FORUM PARISER PLATZ (Ausstrahlung, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15.00 Uhr) sagte er: "Zu sagen, dass wir an einem [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei zu. Die beiden Kandidaten sollen auf dem Parteitag im Mai in Rostock zu Nachfolgern der abgetretenen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hofft auch in Zukunft auf Impulse des scheidenden Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. "Er ist ja noch bis Mai Vorsitzender, und er hat mir fest versprochen, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu helfen", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Gysi kündigte an, dass die Parteivorsitzenden Lafontaine [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich im Streit um die neue Führungsstruktur seiner Partei kompromissbereit gezeigt. Die Logik zweier Bundesgeschäftsführer sei "vielleicht nicht ganz zwingend", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es handele sich "eben um einen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Nach Oskar Lafontaines angekündigten Rückzug als Parteichef der Linken bringen ostdeutsche Linken-Funktionäre Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden ins Gespräch. Der brandenburgische Landesvorsitzende Thomas Nord sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Gregor Gysi ist immer eine Option, das ist klar. Er ist die wichtigste Integrationsfigur, [...]
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