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Quetscht die Duisburger Direktkandidaten aus

Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg […]

Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der […]

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Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei DuisburgSport sicher in einem Schrank verwahrt werden. Da stellt sich natürlich erst einmal die Frage […]

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Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig […]

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Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt […]

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Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag

Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + […]

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FDP erkennt Zeichen der Zeit: Wahlkampagne ohne Parteichef

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High Noon. Zwölf Uhr mittags. Spiegel Online hat wieder einmal eine Top-Meldung zuerst, und zwar diese hier über die FDP: „Wahlkampagne ohne Parteichef“. In der Tat: das ist sensationell! Immer wieder wird diese liberale Traditionspartei – im Grunde schon abgeschrieben, so auch heute wieder. Da bringt die Bild am Sonntag eine neue Emnid-Umfrage, die die FDP unter fünf Prozent sieht. Sorgenvoll […]

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Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton

Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: “Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!”

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Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert

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NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen

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NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen

Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt

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Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel

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Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel

Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich

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LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

“Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren”

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Eigentlich hatte ich angenommen (und in einem meiner Texte behauptet), auch die FDP in Duisburg unterstütze das „Duisburger Bündnis Abwahl“. Verflixt noch mal! Ich muss das doch mal gelesen haben. Irgendwie, irgendwo, irgendwann … Doch solange ich auch gesucht habe, nirgendwo konnte ich dazu etwas finden. Sollte ich mich also bei den Liberalen am Ort […]

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Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr

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Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, hat den führenden Leuten (Männern) ihrer Partei den Vorwurf gemacht, nur dann Frauen als FDP-Kandidatinnen zu dulden, wenn sie ihnen attraktiv genug erschienen – „nach dem Motto: Sex sells“, so Buchholz wörtlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Es ist ein Männerverein“, schimpft Buchholz. Ihre Stellvertreterin Brigitte Pöpel, Landesvorsitzende […]

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Krefeld – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften in Krefeld nehmen mit Fassungslosigkeit den Vorschlag der FDP Krefeld zur Kenntnis, die Stadt solle ihre Kunstschätze an die Städtischen Werke Krefeld (SWK) veräußern und sich diese dann von der SWK zurückmieten. "Dieser Vorschlag grenzt meines Erachtens schon an Nachrichten aus Absurdistan und hat zwei wesentliche grundsätzliche […]

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Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst: Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab […]

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Steuersenkungen? Der Witz war gut!

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Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. […]

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Berliner Lobby-Politik

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Am Wochenende verkündeten Zahlreiche Energieversorger, dass sie im kommenden Jahr die Preise für Strom und Gas erhöhen werden. Grund hierfür ist nicht eine Steigerung der Kosten, sondern die Untätigkeit der Schwarz-Gelben Koalition, die einem milliardenschweren Geschenk gleich kommt: Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für […]

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Düsseldorf – Zur Pressekonferenz der AIDS-Hilfe und der Forderung, das Zwangsouting von HIV-Infizierten in NRW-Gefängnissen zu beenden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg: „Das Land NRW muss von der massiv umstrittenen Praxis des Zwangsoutings Abstand nehmen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge unnötig verletzt werden. Eine Ansteckung ist beim Zusammenleben in Gemeinschaftsräumen faktisch […]

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