NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt
Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich
Weiterlesen …LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
2. Februar 2012 Postings
“Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren”
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Eigentlich hatte ich angenommen (und in einem meiner Texte behauptet), auch die FDP in Duisburg unterstütze das „Duisburger Bündnis Abwahl“. Verflixt noch mal! Ich muss das doch mal gelesen haben. Irgendwie, irgendwo, irgendwann … Doch solange ich auch gesucht habe, nirgendwo konnte ich dazu etwas finden. Sollte ich mich also bei den Liberalen am Ort [...]
Weiterlesen …Christian Wulff: “Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben!”
23. Januar 2012 3 Postings
Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr
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Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, hat den führenden Leuten (Männern) ihrer Partei den Vorwurf gemacht, nur dann Frauen als FDP-Kandidatinnen zu dulden, wenn sie ihnen attraktiv genug erschienen – „nach dem Motto: Sex sells“, so Buchholz wörtlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Es ist ein Männerverein“, schimpft Buchholz. Ihre Stellvertreterin Brigitte Pöpel, Landesvorsitzende [...]
Weiterlesen …Krefeld – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften in Krefeld nehmen mit Fassungslosigkeit den Vorschlag der FDP Krefeld zur Kenntnis, die Stadt solle ihre Kunstschätze an die Städtischen Werke Krefeld (SWK) veräußern und sich diese dann von der SWK zurückmieten. "Dieser Vorschlag grenzt meines Erachtens schon an Nachrichten aus Absurdistan und hat zwei wesentliche grundsätzliche [...]
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Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst: Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab [...]
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Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. [...]
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Am Wochenende verkündeten Zahlreiche Energieversorger, dass sie im kommenden Jahr die Preise für Strom und Gas erhöhen werden. Grund hierfür ist nicht eine Steigerung der Kosten, sondern die Untätigkeit der Schwarz-Gelben Koalition, die einem milliardenschweren Geschenk gleich kommt: Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für [...]
Weiterlesen …Romberg (FDP): Zwangsouting von HIV-Infizierten beenden und Persönlichkeitsrechte schützen
20. September 2011 PostingsDüsseldorf – Zur Pressekonferenz der AIDS-Hilfe und der Forderung, das Zwangsouting von HIV-Infizierten in NRW-Gefängnissen zu beenden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg: „Das Land NRW muss von der massiv umstrittenen Praxis des Zwangsoutings Abstand nehmen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge unnötig verletzt werden. Eine Ansteckung ist beim Zusammenleben in Gemeinschaftsräumen faktisch [...]
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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mir eine echte Katerstimmung besorgt. Eigentlich Grund zu feiern: Die CDU verliert weiter, die FDP hat nicht einmal3% der Wähler für sich vereinnahmen können. Das große ABER sind jedoch die 6% für die NPD: Heute Morgen wurde auf WDR2 noch von 5,5% gesprochen und die Botschaft lautete, das alles nicht [...]
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Im Fall von Libyen haben Angela Merkel und Guido Westerwelle jeden denkbaren Fehler begangen. Wie verhalten sie sich nun im Fall von Syrien?
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Ein schwuler Mann wird Schützenkönig und sein Lebenspartner begleitet ihn auf der anschliessenden Parade
durchs Dorf. Deutsches Brauchtum mit seinen Wurzeln von Glaube, Sitte und Heimat.
Das Ende des Atomstroms ist besiegelt. Und jetzt zeigt sich: Die Atomkonzerne haben mitnichten für den Rückbau Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet…
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. “Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet”
Weiterlesen …FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform
24. Mai 2011 Postings
Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber [...]
Weiterlesen …Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expertise in Deutschland [...]
Weiterlesen …NRW FDP: “Linkspartei in Duisburg kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien!”
27. April 2011 6 Postings
Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: “Inhalt, Ton [...]
Weiterlesen …Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
15. April 2011 Postings
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
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“Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten.” Sonst werde es nichts mit dem Neustart.
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Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. “Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht”, sagte er
Weiterlesen …Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”
26. März 2011 Postings
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei “ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen”
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Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen
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Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. “An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern”
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Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber
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“Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht”, kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer
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Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne
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Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten
Weiterlesen …Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
23. Februar 2011 7 PostingsDie Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto “Heute für KT abstimmen!” dazu auf, für “ihren Minister” anzurufen
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Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent
Weiterlesen …FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
14. Februar 2011 4 Postings
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche “ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn” bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte
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Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor
Weiterlesen …FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
12. Februar 2011 7 Postings
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. “Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen”, sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger
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Karl Janssen hat sich schon sehr früh gegen die Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen. „Saufen, Sex, Drogen: Das ist nun wirklich keine jugendtaugliche Veranstaltung”
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Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen
Weiterlesen …NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen
Weiterlesen …Löhrmann erwartet Neuwahlen in NRW, falls der Verfassungsgerichtshof den Haushalt kippt
16. Januar 2011 Postings
Die Frage, wer Koch und wer Kellner in der Koalition sei, stelle sich so nicht: “Wir kochen zusammen, und wir servieren im Zweifel auch zusammen.”
Weiterlesen …Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten
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