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Quetscht die Duisburger Direktkandidaten aus

Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg […]

Ein bedienerunfreundliches Portal hat die Duisburger Bürger nicht davon abgehalten Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt einzureichen. Quasi ein großes Brainstorming für alle. Denn Duisburg muss sparen – und hat es so vernahm man kürzlich nicht so ganz im letzten Jahr geschafft die Ziele einzuhalten. Das hat unter anderem auch mit Stellen zu tun, die […]

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Kulturausschuss-Sitzung zur DOR: Schulterschluss gefordert, aber keine Einigung erzielt

Drei Anträge, zwei Beschlüsse aber im Endeffekt nichts erreicht  - so lässt sich das Ergebnis der öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung in der Mercatorhalle zur Situation der DOR zusammenfassen. Während der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig ein vorher abgesprochenes Papier absegnete, taten sich zwischen CDU und dem Rest des Rates tiefe Gräben auf. Dabei schien kurzfristig ein gemeinsamer Schulterschluss zu […]

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Landtagswahlkampf: Linkspartei finished in Duisburg

Landtagswahlkampfabschluß der Linkspartei in Duisburg: Vor rund 300 Zuhörern buhlten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine um Stimmen für den erneuten Einzug in der Landtag. In der Duisburg. Nicht viel los in der Stadt ohne Moos. Während am Montag in Wuppertal Oskar Lafontaine allein vor tausend Menschen sprach, zog das Dreierpack der linken Spitzenkräfte Freitag spätnachmittag […]

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Johannes Pflug: Dagdelen ist Assads letzte Verbündete

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Johannes Pflug: Dagdelen ist Assads letzte Verbündete

Duisburg – Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug ist empört über einen Internet-Aufruf, der die westliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Diktator Assad als Kriegsvorbereitungen bezeichnet. Der Aufruf, der auch von der Linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen unterzeichnet wurde, fordert gegenüber Syrien eine Politik der totalen Nicht-Einmischung. Dazu erklärt der Außenpolitiker Pflug: “Selbst in ihrer Partei steht Frau […]

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Es sind die üblichen Verdächtigen, die sich für die Abwahl Sauerlands einsetzen. Des Duisburger Oberbürgermeisters (CDU), der keine Verantwortung übernahm. Hinsichtlich der Toten der Loveparade, die er zu verantworten hatte Wer ist gegen ihn? Jupp Krings, der honorable Ex-Oberbürgermeister, der seinen Käse im Müslishop einer Eso-Tante in Duisburg-Hochfeld kauft, Theo Stegmann, der notorische Arbeiterfunktionär, der […]

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Gysi hält Lafontaine im Saarland für unterfordert

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Gysi hält Lafontaine im Saarland für unterfordert

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark

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Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk

„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.

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Linke nach Wahlniederlagen auf der Suche nach neuer Führungsspitze

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen

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Linkspartei Ahlen: Generationswechsel auf linke Art

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Linkspartei Ahlen: Generationswechsel auf linke Art

Busse hätte den Weg für jüngere Parteimitglieder freimachen sollen. Vermutlich konnte er es nicht.

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Demo in Duisburg-Hochfeld: Oslo interessiert nicht mal die Kopftuch-Mädchen

Sie wollten zusammen kämpfen, aber sie sind nur wenige. Und nichts wesentliches: Die am Samstag Mittag im Immigrantenstadteil Duisburg-Hochfeld stattfindende Demo im Angesicht des Attentates in Norwegen zeigte verbleichende Rituale Von unserem Gastautor Thomas Meiser High Noon vor der Hochfelder Pauluskirche. Dreissig Demonstranten unterschiedlicher Altersklassen stehen müd’ einher. Es sind die üblichen Verdächtigen, deren Label […]

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Am heutigen Donnerstag wird in Duisburg mal wieder gegen die israelische Palästinenserpolitik demonstriert. Gegen 17:30 Uhr soll die Veranstaltung am Duisburger Hauptbahnhof starten und an der Hochfelder Pauluskirche enden. Wie die Ruhrbarone berichten, sind neben dem antisemitisch ausgerichteten Verein Human Dignity and Rights, kurz HDR, der Fraktionschef der Linkspartei Hermann Dierkes, der Initiativ e.V., sowie […]

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Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: “Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken”, sagt Ramelow

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Rund zwei Jahre nach dem symbolischen Spatenstich für den `Schuhkarton` auf den Küppersmühle-Silos ist das Desaster offensichtlich. Damals, im Mai 2009, schwärmte NRW-Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff (CDU), der den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) vertrat, von einem `Symbol des nachhaltigen Wandels durch Kultur`“, erinnert sich Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN Rook: „Auch OB Sauerland (CDU) tat […]

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Flugblatt-Affäre: Duisburger LINKE in Erklärungsnöten

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Zwar haben sich die LINKEn von dem auf ihrem Server gehosteten antisemitischem Flugblatt distanziert, geraten aber in Erklärungsnöte. So ist zweifelhaft, dass laut der Aussage von Ute Abraham des Duisburger Kreisverbands “nicht festgestellt werden könne wie das Flugblatt auf die Homepage gelangt sein konnte.”

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NRW FDP: “Linkspartei in Duisburg kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien!”

Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: “Inhalt, Ton […]

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Früherer SED-Generalsekretär Krenz unterstützt Gesine Lötzsch

Überraschende Unterstützung erhält die Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. Der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz hat in einer Rede zum 125. Geburtstag Ernst Thälmanns ihren Text über “Wege zum Kommunismus” verteidigt

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Linke spekulieren über Rückkehr Lafontaines

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Linke spekulieren über Rückkehr Lafontaines

Nach dem Wahldesaster der Linken in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg spekulieren Parteistrategen über die Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik

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Binnenpluralismus in der Duisburger WAZ – doch vom linken Antisemitismus wird geschwiegen

Seit ein paar Stunden sind die beiden Texte online: Die Stadtausgabe Duisburg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung übt sich in Binnenpluralismus. Zwei ihrer Redakteure vertreten einen zueinander gegensätzlichen Standpunkt zur frisch etablierten rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat. Soweit so nett. Unter dem vor Äonen ausschließlich auf den strukturkonservativen sozialdemokratischen Fokus verengten Ex-Redaktionsleiter Erich Heck hätte es eine […]

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Ahlen: CDU-Ratsfraktion wirft linkem Ratsherrn Christopher Epping kommunistische Agitation vor

Dass Herr Holtermann keine Kontakte zu dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung als Mitglied einer kriegstreibenden und die Waffenlobby unterstützenden Partei hat ist in Hinblick seiner Verantwortung

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Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW

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Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. “An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern”

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Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber

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Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten

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Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab

Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto “Heute für KT abstimmen!” dazu auf, für “ihren Minister” anzurufen

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stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt

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stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent

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Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist im Hinblick auf die jetzigen lokalen rot-grün-roten Kooperationsgespräche in voller Erwartungshaltung, dass unter dem Strich ein gutes und tragfähiges politisches Gerüst bei der schwierigen Haushaltsgestaltung Duisburgs herauskommt. In einem Punkt sehen sie aber noch Gesprächsbedarf. Der Rat der Stadt entschied sich im Dezember letzten Jahres für […]

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Linke Kleve: UnLinke Lex Gonder setzt sich fort

Im KV Kleve ticken die Uhren nämlich anders – nicht im Auftrag der Mitglieder und nicht zum Wohl der Mitglieder

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Manuel Lindlar: Ex-Genosse der Linken nun parteiloser Mandatsträger in Leverkusen

Die aus seinen Augen verfehlte Politik der NRW-Linken war es dann auch, die ihn zu seinem Entschluss brachte, aus dieser Partei auszutreten und von nun an als Einzelkandidat im Rat der Stadt Leverkusen tätig zu sein

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Fischer schildert in seinen Memoiren das wachsende Misstrauen “zwischen dem Kanzler und mir”

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer war im Winter 2003 dermaßen gestört, dass die beiden Regierungs politiker sich gegenseitig mit ihrem Rücktritt drohten

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Margot Käßmann erhält Preis für Zivilcourage

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Margot Käßmann erhält Preis für Zivilcourage

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, erhält für ihren Rücktritt nach einer betrunkenen Autofahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage

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FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. “Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen”, sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger

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NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen

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NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen

Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen

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Linke am Niederrhein: “Lex Gonder” oder Erneuerung?

Im Grunde geht es bei diesem Streit um die Einhaltung von parteirechtlicher Ordnung und Satzung und innerparteilicher Demokratie, die in den Augen von Habedank und Peters oftmals gebrochen wurde

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Politik und Parteien – Opium fürs Volk

In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” eingesetzt werden kann

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Image via Wikipedia Gestern berichtete Vincent Körner in einem Beitrag auf Lafontaines Linke über den massiven Mitgliederrückgang in Hannover und Bremerhaven. Das es sich bei diesem Phänomen nicht um ein norddeutsches Einzelschicksal handelt, belegt die Email vom 31.1. von Olivia Schwabedissen, die in der Landesgeschäftsstelle für die Mitgliederbetreuung  zuständig ist. Die Mail die xtranews vorliegt, […]

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Baden-Württemberg: Piratenpartei tritt landesweit an

Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel

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Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%

NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen

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Linke Kleve und NRW: Für wen gelten denn jetzt nun Satzungen, Ordnungen und so?

Fazit: Wer auf Einhaltung von Satzung pocht, ist parteischädlich und muss gehen

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Sigmar Gabriel (SPD) bietet Linke-Mitgliedern neue politische Heimat

Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln

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Saar-Linke widersetzt sich Bundespartei

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Saar-Linke widersetzt sich Bundespartei

Berlin hatte die Genossen an der Saar aufgefordert, Passagen in der Landessatzung zu ändern. Darin heißt es unter anderem, Mitglieder hätten sich “loyal” zu verhalten. Viele Parteimitglieder protestierten dagegen, weil es sie an die SED erinnere

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