Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der [...]
Rot-Grün fordert mal wieder die Frauenquote für Führungspositionen
3. März 2013 Kommentare deaktiviertDie SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig [...]
Weiterlesen …Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt [...]
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Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen
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Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht
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Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW
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Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: “Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!”
Weiterlesen …Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht…
Weiterlesen …LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
2. Februar 2012 2 Postings
“Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren”
Weiterlesen …Christian Wulff: “Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben!”
23. Januar 2012 3 PostingsWulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr
Weiterlesen …Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
22. November 2011 Kommentare deaktiviert
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen
Weiterlesen …Durch die modernen Medien, vor allem das Internet, ist es einfacher als je zuvor die Arbeit der Politik zu beobachten. Schließlich ist Politik in erster Linie bestimmt dem Bürger zu dienen. Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Gustav Heinemann: Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht [...]
Weiterlesen …Fakt ist, wir werden alle sterben. Kein Fakt ist, dass wir alle Terroranschlägen von Islamisten zum Opfer fallen werden. Aber wenn man ein Hardliner der Innenpolitik ist, so wie unser Innenminister Friedrich (CSU), dann kann man solche Tatsachen nicht akzeptieren. Vor allem nicht, wenn man eigenen Ziele hat: Machterhalt, Machtausbau, Überwachung & Kontrolle. Was liegt [...]
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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU)
Weiterlesen …Die Tragödie von Norwegen offenbart das wahre Wesen manch eines Politikers. Deutschland muss sich schämen für seine konservativen “Volks”vertreter und sollte sich ein Beispiel an den Reaktionen aus dem Norden nehmen…
Weiterlesen …LSU-Bundesverband kritisiert Quadriga-Verleihung nach Russland und fordert Rückzug von Mißfelder und Ramsauer aus Quadriga-Kuratorium
14. Juli 2011 Kommentare deaktiviert„Wladimir Putin zum lupenreinen Demokraten zu stempeln, ist nicht Aufgabe der CDU. Mißfelder sollte Rückgrat beweisen und den „Özdemir“ machen.“
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Er werde für mindestens zwei Jahre eine Auszeit nehmen, kündigte der über eine Plagiatsaffäre gestolperte Polit-Aufsteiger kürzlich gegenüber mehreren Vertrauten an. Für die Zeit danach schloss er eine Rückkehr in die Politik nicht aus
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. “Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet”
Weiterlesen …Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
15. April 2011 Kommentare deaktiviert
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
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Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. “Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht”, sagte er
Weiterlesen …Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”
26. März 2011 Kommentare deaktiviert
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei “ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen”
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Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen
Weiterlesen …“Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht”, kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer
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Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß.
Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück
Weiterlesen …Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
23. Februar 2011 7 PostingsDie Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto “Heute für KT abstimmen!” dazu auf, für “ihren Minister” anzurufen
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Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent
Weiterlesen …Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
19. Februar 2011 2 Postings
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen
Weiterlesen …Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: “Es dreht sich heute viel zu viel um die Show”
19. Februar 2011 2 Postings
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei “ein permanenter Ausnahmezustand”, sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig
Weiterlesen …Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
2. Februar 2011 Kommentare deaktiviertNRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen
Weiterlesen …Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor
Weiterlesen …Verkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
15. Januar 2011 Kommentare deaktiviert
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn,
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Die beste Art mit einer Gefahr umzugehen ist, ihr ins Gesicht zu lachen oder sie durch den Kakao zu ziehen. Offenbar hat das aber die CSU nicht so ganz verstanden, hält sie doch den britischen Film “Four Lions” für so gefährlich, dass sie erwägt ihn zu verbieten. Ob die CSU-Mitglieder den Film je gesehen bzw. [...]
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Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen
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Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September
Weiterlesen …Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
23. November 2010 Kommentare deaktiviert
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als “die Hauptgegner bürgerlicher Politik” bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt
Weiterlesen …“Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken”, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis
Weiterlesen …Die Bundesregierung wird im April eine “regierungsinterne Kommission” zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
Weiterlesen …Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
19. November 2010 Kommentare deaktiviertZum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit” zu sein
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DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage
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