Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der [...]
Parteiinterne Dissidenten bemängeln: Duisburgs CDU verstiesse gegen eigene Satzung
21. März 2013 Kommentare deaktiviert
Dissidenten innerhalb der Duisburger CDU bemängeln, dass diese gegen ihre eigene Satzung verstiesse. Es wären etwa keine fristgerecht terminierten Wahlen auf Ortsverbandsebene anberaumt worden. System Mahlberg? Der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg wurde schon häufig unlauterer Machenschaften zum Behufe des Machterhaltes bezichtigt. Offensichtlich hat sich nun der Ton der Kritik verschärft. Ein innerparteilicher Kritiker Mahlbergs beruft [...]
Weiterlesen …Rot-Grün fordert mal wieder die Frauenquote für Führungspositionen
3. März 2013 Kommentare deaktiviertDie SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig [...]
Weiterlesen …Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt [...]
Weiterlesen …Es ist sicherlich für viele eine gewisse Genugtuung, dass Anette Schavan (CDU) nun ein Exdoktor ist. Dies liegt nicht nur daran, dass sich die Heinrich-Heine-Universität nicht unter Druck hat setzen lassen, sondern auch in den Äußerungen von Frau Schavan in Bezug auf den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg. Bei diesem hatte sich [...]
Weiterlesen …Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag
18. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + [...]
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Das LSU-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Lesben – und Schwulenunion, Ronny Pohle, hat heute seinen Austritt aus der CDU erklärt. Mitglied der LSU will er aber weiterhin bleiben
Weiterlesen …Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
21. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die [...]
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Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen
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Duisburg – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den [...]
Weiterlesen …CDU Duisburg: Chef Mahlberg vor dem Ende? Wegen Wahlnomaden
17. November 2012 Kommentare deaktiviertAuch die CDU in Duisburg ist kein monolithischer Block. Es gibt eine Fraktion darin, die dem Sauerland-Wahlverein vorwirft, er würde seine Macht unlauter weiterhin sichern. Womöglich sogar illegal. Jedenfalls im Missklang zu dem Statut der Christdemokratischen Partei Deutschlands. Montag, am 19. November, findet der Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof statt – dem etablierten [...]
Weiterlesen …Regina van Dinther (CDU) bezeichnet Diskriminierung von homosexuellen Menschen als Unrecht
9. November 2012 Postings
Die ehemalige Landtagspräsidentin von NRW, Regina van Dinther (CDU), spricht sich in der aktuellen Haushaltsdebatte des Nordrhein-westfälischen Landtages offen und klar für die Rechte von Lesben und Schwulen aus und findet dazu klare Worte. In ihrer Rede vor dem Plenum sagte Frau van Dinther, Sprecherin für Emanzipation und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, unter anderem: “Ich bekenne [...]
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Einladung zum Duisburger Netzaktivistentreffen. Xtranews, also Rodenbücher, Spließ und ich – sowie die Administratoren der Facebookgruppe Stadtpolitik Duisburg, mithin Justus Klasen (Ex-CvD Radio Duisburg), Holger Knörr (klassischer Vinylplatten-Dealer) laden ein: Zu einem Treffen von Duisburger Bloggern, Twitterern und Facebookaktivisten. Und allen Netzaktivisten überhaupt. Am Freitag, dem 28. September 2012. Ab 19.00 Uhr. Und zwar in [...]
Weiterlesen …Münsterland: MdL Henning Rehbaum und JU Kreis Warendorf besuchen Ahlener Tierheim
10. August 2012 Kommentare deaktiviert
Bei der gemeinsamen Besichtigung des Hundehauses bekamen die Besucher einen Eindruck von der Arbeit des Tierheimteams, aber auch von der Not einiger Hunde, die trotz der guten Pflege dort immer auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind
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Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht
Weiterlesen …stern-RTL-Wahltrend: SPD wieder schwächer, Grüne verbessern sich – Schwarz-Gelb hält Zwei-Punkte-Vorsprung
8. August 2012 Kommentare deaktiviert
Hamburg (ots) – Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge [...]
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Die Junge Union des Kreises Warendorf (JU) hat erneut eine kreisweite Ausbildungsplatzbroschüre herausgebracht
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Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW
Weiterlesen …Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg fordert den sofortigen Rücktritt des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Duisburg. Nach der dritten Wahlniederlage in Folge ist es belegt, die längst überfällige Erneuerung muss nun endlich durchgeführt werden. Damit verbunden ist der zwingende Rücktritt des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes, der die Wählergunst und das Vertrauen der Basis endgültig [...]
Weiterlesen …Keine große Überraschung bei der Stichwahl zum Duisburger Oberbürgermeister. Wenige Minuten nach der Schliessung der Wahllokale zeichnet sich ein Erdrutschsieg des 36-jährigen sozialdemokratischen Kandidaten Sören Link ab. Sein Konkurrent, der 69-jährige Christdemokrat war schon im Wahlkampf ständig ohne Chancen. Indessen fordert eine Basisinitiative Duisburger Christdemokraten den Rücktritt ihrer kommunalen Funktionärsriege. In ihrer Erklärung heißt es:Info:xtranews [...]
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Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: “Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!”
Weiterlesen …Die Junge CDA Duisburg möchte Duisburg zur FairTrade Stadt machen
19. Juni 2012 Kommentare deaktiviert
Duisburg – Die Junge CDA (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft) in Duisburg empfiehlt die Teilnahme an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“. Die jungen Arbeitnehmer fordern in einem Antrag ihre Vertreter innerhalb der CDU auf, sich für die Förderung des Fairen Handels in Duisburg einzusetzen und sich um den Titel „Fairtrade Stadt“ zu bewerben. „Damit wollen wir ganz gezielt ökologisch- und [...]
Weiterlesen …Kulturausschuss-Sitzung zur DOR: Schulterschluss gefordert, aber keine Einigung erzielt
5. Juni 2012 Kommentare deaktiviert
Drei Anträge, zwei Beschlüsse aber im Endeffekt nichts erreicht - so lässt sich das Ergebnis der öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung in der Mercatorhalle zur Situation der DOR zusammenfassen. Während der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig ein vorher abgesprochenes Papier absegnete, taten sich zwischen CDU und dem Rest des Rates tiefe Gräben auf. Dabei schien kurzfristig ein gemeinsamer Schulterschluss zu [...]
Weiterlesen …NRW-LSU-Vorsitzender Manuel Hase zu Gast bei der JU Kreis Warendorf
5. Juni 2012 Kommentare deaktiviert
Keineswegs erfüllte die JU Kreis Warendorf das in großen Teilen der “Community” vorherrschende Klischee, sich bei diesem gesellschaftlichen Thema zu verweigern. Im Gegenteil: der LSU-Vorsitzende NRW konnte diesen Abend als Erfolg für seine Organisation verbuchen
Weiterlesen …Duisburg - Mit faulen Eiern als Geschenken zieht zur Zeit die CDU und deren Bürgermeister Lensdorf nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler durch die Stadt. Grund für diesen Vorwurf: die CDU verspreche die Rücknahme von Sparvorschlägen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. „Was hier gemacht wird, ist in höchstem Maße unseriös“, so Mettler. „Mittlerweile [...]
Weiterlesen …Offener Brief an den Landesvorstand der CDU NRW Sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstanden Der CDU- Landesvorstand NRW beschließt den von der Basis geforderten personellen Neuanfang. Wie heute aus den Medienberichten zu entnehmen war, steht der Kandidat zum Landesvorsitz bereits fest. Darauf haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder ohne die Basis verständigt. Solche Hinterzimmer-Entscheidungen sind bestens [...]
Weiterlesen …Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
24. Mai 2012 PostingsDer Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert
Weiterlesen …Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht…
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Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt
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Kurz vor der Kür ihres 69-jährigen OB-Kandidaten Benno Lensdorf regt sich ein Stück weit Opposition in der Duisburger CDU. Eine Gruppe Parteimitglieder, die mehr innerparteiliche Demokratie im straff geführten Duisburger Kreisverband fordert, präsentiert wenige Stunden vor der Krönungsmesse Lensdorfs am heutigen Dienstag ihre neue Website. Diese ist hier erreichbar. Dazu heißt es: Die CDU Duisburg hat [...]
Weiterlesen …NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: keine eigene Regierungsmehrheit für Rot-Grün
12. April 2012 Kommentare deaktiviertHamburg (ots) – Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur [...]
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Gezz ma ährlich. Wir sind doch alle etwas betrübt darüber, daß unsere geliebte Heimatstadt Düßbuarch in der Welt so schlecht dasteht. Wir, die alternativen Duisburgfans sind deswegen in uns gegangen. In der Karwoche. In einem Brainstorming. Schwer kreativ das, bevor Jupp an die Latte genagelt wurde. Zumal, wir lieben doch unsere Stadt. Und möchten diese [...]
Weiterlesen …LSU – NRW: Manuel Hase neuer Vorsitzender des Lesben & Schwulenverbandes der Union
6. April 2012 PostingsManuel Hase ist der neue Vorsitzende der LSU in NRW. Seit Dezember 2011 ist er als Nachfolger von Jens Bergmann im Amt. Bergmann hatte zuvor sein Amt niedergelegt
Weiterlesen …CDU will Hürde für Volksbegehren senken – Norbert Röttgen legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor
3. April 2012 PostingsDie CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach hierzu ein Konzept vor. Die Christdemokraten schlagen in ihrem Papier „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ vor, dass für ein erfolgreiches Volksbegehren in Zukunft die [...]
Weiterlesen …Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich engagiert und um eine Stelle bewirbt könnte in Zukunft vielleicht eher berücksichtigt werden als jemand, der nicht ehrenamtlich tätig ist. Dies sehen Pläne für die Anstellung im Öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns vor. Das teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mit. «Alle Welt redet darüber, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, und [...]
Weiterlesen …Die CDU Deutschlands hat ihre Online-Landschaft neu strukturiert. Unter dem Titel „CDUplus” wurde eine neue Service- und Dialogplattform für Mitglieder und Unterstützer gestartet. CDUplus verbindet das bisherige CDU-Mitgliedernetz, die Online-Angebote für Nichtmitglieder und das CDU-Facebook-Profil unter einem Dach. „Der Online-Wahlkampf wird ein zentraler Bestandteil unserer Kampagne 2013. Dafür rüsten wir uns Schritt für Schritt. CDUplus [...]
Weiterlesen …CDU-Medienpolitiker fordern Reform des Jugendmedienschutzes – “B” für Blogs
5. März 2012 Kommentare deaktiviertDer Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere [...]
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Nach einigen Monaten der Vorbereitung hat sich jetzt die Junge Union in Beckum auch offiziell neu formiert
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Der Unsägliche ist endlich weg. Es hätte ein Zeitfenster gegeben, wo Sauerland in Würde seinen Arsch hätte retten können. Das war kurz vor dem Trauergottesdienst für die Toten der Loveparade in der Duisburger Salvatorkirche. Damals hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv intervenieren lassen bei der Duisburger CDU, um Sauerlands Rücktritt zu erreichen. Der Duisburger [...]
Weiterlesen …Vor der Abwahl für nach der Abwahl: Überlegungen zu einem echten „Neuanfang“
12. Februar 2012 2 Postings
Sonntag, 12. Februar 2012, nachmittags. Eigentlich hätte es ja gereicht, wenn auf dem Stimmzettel nur das Ja gestanden hätte. Denn Nein-Stimmen, sprich: Stimmen für den Verbleib Adolf Sauerlands im Amt, waren schon insofern gar nicht erforderlich, weil eine Nichtbeteiligung an der Abwahl doch denselben Effekt hätte. Deshalb hatte die CDU Duisburg ihren Mitgliedern schon vor [...]
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