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Telekom-Spitzelaffäre: Mehr als 70 neue Fälle
Image by pittigliani2005 via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Sicherheitsdienst der Telekom hat in mehr als 70 bisher unbekannten Fällen Mitarbeiter des Konzerns oder Geschäftspartner mit illegalen oder extrem fragwürdigen Methoden bespitzelt. Dies ergab nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) eine streng vertrauliche Auswertung von 92 000 Seiten Akten des Sicherheitsdienstes durch ... -
Angehörige der Opfer von Winnenden begrüßen Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft – "Prozess absolut notwendig"
Image by oedipusphinx via Flickr Hamburg (ots) – Die Angehörigen der Opfer des Winnender Amoklaufes begrüßen die Anweisung der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, Anklage gegen den Vater des Amokläufers zu erheben. "Ich bin einfach froh, dass man diese Entscheidung getroffen hat", sagte Gisela Mayer stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Sie verlor bei dem Amoklauf ihre ... -
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. "Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach ... -
Jörg Tauss verliert Parlamentarier-Immunität
Berlin (dts) – Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht nun die Anklage gegen das ehemalige SPD-Mitglied. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres kinderpornografisches Material sichergestellt worden. Tauss hatte den Besitz der Pornos zwar zugegeben, jedoch versichert, diese im ... -
Anklage gegen Islamisten Seyam in München erhoben
München (dts) – Zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München den Deutsch-Ägypter Reda Seyam, eine der zentralen Figuren der deutschen Islamisten-Szene, beim Landgericht angeklagt. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind neben Seyam sieben weitere Personen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Als ...