Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im Kanzleramt ein Gegengewicht zum Verteidigungsministerium auf.
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Koalitionsfraktionen wollen AKW-Laufzeiten bis September festlegen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen.
Steinmeier: “Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab”
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen.
Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem “Neustart” der Regierungskoalition.
FDP-Fraktionschefs verlangen "ein gemeinsames, lautloses Arbeiten"
Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen fordern, die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen.
Merkel an Gauck: „Sie sind ein richtiger Demokratielehrer!”
Im Januar 2010 feierte Joachim Gauck seinen 70. Geburtstag. Die ehrenden Worte sprach Angela Merkel. xtranews dokumentiert die Rede der Kanzlerin in Auszügen.
Helmut Schmidt: “Sparpaket sozial unausgewogen”
Das von der Bundesregierung aufgelegte Sparpaket findet Helmut Schmidt sozial unausgewogen, sagte der Altkanzler dem ZDF. Der Koalitionsvertrag sei “ein Dokument ökonomischer und politischer Instinktlosigkeit”.
Angela Merkel: Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten – Deutschland tut mehr für Belebung der Weltwirtschaft als der Durchschnitt
Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte “Licht und Schatten gebe”. Zwar sei schon viel geschafft worden, aber es sei “noch nicht alles in Ordnung”. Erfreulicherweise gebe es bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe, die aber der G-20-Gastgeber Kanada nicht mittrage
Merkel und die Bundespräsidenten
Merkel und die Bundespräsidenten. Was sie kann, was sie nicht kann, und was sie schon mal gar nicht darf. Jurga hat den “Spiegel” gelesen, und “Spiegel“-Leser wissen mehr.
Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen.
Merkel in der Kanzlerfrage nur einen Punkt vor Gabriel – Bürger präferieren Große Koalition
Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich aktuell 37 Prozent der Bürger aussprechen, für Merkel 38 Prozent.
ARD-DeutschlandTrend EXTRA: FDP in Sonntagsfrage bei 5 Prozent
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent.
Cool bleiben!
„Wir leben in einer Krise, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können“, schreibt die Schriftstellerin Monika Maron. Dennoch empfiehlt xtranews-Redakteur Werner Jurga, cool zu bleiben. Merkel bleibe so oder so Kanzlerin.
Handwerkspräsident Schulhoff: "Merkel kann nicht regieren."
“Frau Merkel hat große Defizite in der Führungsqualität und nicht die Fähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich zu scharen.” Zudem, so Schulhoff, sei die Bundeskanzlerin nicht in der Lage, “die richtigen Themen zeitgemäß zu artikulieren”.
Wir haben die Kraft
Was genau bei dem Koalitionsgezerre in Düsseldorf vor sich geht, erschließt sich xtranews-Redakteur Werner Jurga offenbar nicht. Dafür meint er, ein Wahlplakat entschlüsselt zu haben.
IG-Metall-Chef Huber fordert neue Gespräche zu Opel
IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, zu einem Gespräch über die Zukunft des Autoherstellers Opel einzuladen.
CDU-Fraktionschef Mohring: Merkels Regierung bietet politische Versatzstücke ohne schlüssige politische Botschaft
Thüringens CDU-Fraktionchef Mohring hat die Bundesregierung aufgefordert, “das Land mit klarem Kompass geschlossen und gut zu regieren”.
Nahles: Die parteipolitische Vereinnahmung des höchsten Staatsamtes ist ungeheuerlich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der CDU vor, das höchste Staatsamt zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen.
Von der Leyen wird CDU-Vize
Ursula von der Leyen soll stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Sie würde damit Christian Wulff nachfolgen.
Opelaner "maßlos enttäuscht" von Bundeskanzlerin
Die Opel-Belegschaft ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “maßlos enttäuscht”. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Dass auch der gestrige Opel-Gipfel
Nahles: Union lässt Bildungsgipfel scheitern – Merkel blamiert
„Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die „Bildungsrepublik“ aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch aufgegeben.
Sparpläne der Bundesregierung zeigen erste Wirkung!
Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Tagen viel einstecken müssen. Die ausgemachten Sparpläne, die den Haushalt um 80 Milliarden Euro erleichtern können, wurden von zahlreichen Kommentatoren, Politikern, Verbänden und Medien kritisiert
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