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Heute startete die dreitägige Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf

Den Auftakt zur Verkehrswendekonferenz machte ein Vortrag von Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier. Prof. Monheim hat sich in einem recht weiten Bereich mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Angefangen beim Fußgänger und Radfahrer über ÖPNV bis hin zum Individualverkehr. Er richtete zahlreiche Denkanstöße an das Publikum vor Ort und an das ebenfalls virtuelle anwesende [...]

Weiße Riesen ohne Perspektive?

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Die Piratenpartei Duisburg beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Hochhäusern in Duisburg-Homberg, die als Weiße Riesen bekannt sind. Die Ruine an der Ottostraße 24-30 wurde bereits vor zehn Jahren leergezogen. Seitdem häufen sich kontinuierlich Schulden bei der Stadt Duisburg bzw. ihren Tochtergesellschaften an. Eine Berechnung mit öffentlich zugänglichen Werten unter Annahme einer mittleren Wohnlage [...]

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Vor kurzem erhielt ich einen Brief zugespielt bzgl. eines angeblichen Gewinnspiels von einer “Firma” die sich selbst als Clever Tank bezeichnet. Außer der dem Logo, einer Ortsangabe und einem Datum fanden sich auf dem Briefumschlag und dem Anschreiben keine weiteren Angaben zu der Firma. Hier sollten bei jedem sofort die Alarmglocken klingen, denn es gibt [...]

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„Gib einer Gruppe einen schlechten Namen und sie wird ihm nachkommen“

Die Einwanderung aus Südosteuropa sorgt in Duisburg für Diskussionen, die teilweise mit erheblichem Engagement geführt werden. Vereinfacht ausgedrückt spaltet sie die Duisburger Stadtgesellschaft in zwei Lager: die Einen, die „für die Roma“ sind, und die Anderen, die „gegen die Roma“ sind. Die Einen, das sind die Kirchen, die Gewerkschaften und die Parteien, kurz: das „Establishment“ [...]

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Willkommen im Paradies

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Ich melde mich aus Hochfeld, einem kleinen Stadtteil in Europa, der in den letzten Monaten eine gewisse mediale Präsens bekommen hat. Und das ist gut so. Hochfeld ist ein Synonym für das Phänomen der Armutsmigration. Tagesjournalismus ist nicht der Ort für hintergründig recherchierte Wahrheiten und relativierende Zustandsbeschreibungen. Manches von dem, was wir lesen durften, lässt [...]

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„Nicht warten, sondern handeln“ – Rolf Karling und das “Integrationshaus”

Samstag gegen halb Zwei bei Bürger für Bürger in Rheinhausen. Wir sind mit Rolf Karling verabredet, der uns das „Integrationshaus“ zeigen möchte. Bürger für Bürger kümmert sich schon seit mehreren Jahren um die Versorgung der Ärmsten der Duisburger Stadtgesellschaft, mit Lebensmitteln und durch die Straßenambulanz auch mit der nötigsten medizinischen Versorgung. Das Vereinslokal ist voll, [...]

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Duisburger “Bürger für Bürger” bitten um Spenden zur Finanzierung des Integrationshauses

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vorsitzender des Vereins Bürger für Bürger Duisburg e.V.. Auf bitten des Oberbürgermeisters bin ich seit Anfang März vermittelnd tätig zwischen der Stadt Duisburg und dem Eigentümer des so genannten “Problemhauses In den Peschen”, Herrn Branco Baresic. Herr Baresic hat mir das ehemalige Verwaltungsgebäude Beguinenstraße 31 mietfrei zur Verfügung [...]

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Vor wenigen Tagen ereignete sich nach Aussage von Stefan Fricke folgendes. Der Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion NRW aus Köln, strandete am Abend des 23. März in Paris, weil Cathay Pacific ihm den Weiterflug nach Cebu (Philippinen) verweigerte. Nachdem es wegen eines technisches Versehens – die Lufthansa hatte irrtümlich den zur Reise benutzten Rollstuhl von Fricke nicht [...]

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Seit heute am frühen Nachmittag hat Duisburg ca. 30 neue Bürger. Die feierliche Zeremonie der Einbürgerung wurden durch den Dezernenten für Sicherheit und Recht Wolfgang Rabe durchgeführt. Er nahm diese Aufgabe in Vertretung von Sören Link wahr. Die Einbürgerung ist der Höhepunkt eines langwierigen Verfahrens. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist u.a. ein Aufenthalt von mindestens [...]

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Hochfelder Zuzugsdebatte: Kiezerklärer Michael Willhardt unter Beschuss

Der Soziologe Michael Willhardt gilt als überregional bekannte Stimme in der Hochfelder Zuzugsdebatte. Mit seiner Methode, den Zuzug von Süd-Ost-Europäern in den Stadtteil sowie die Untätigkeit öffentlicher Instanzen wie Stadt und Bundesregierung scharf zu kritisieren und dabei “nicht uneigentlich sein Gesicht in jede Kamera zu halten”, wie ihm unterstellt wird, gilt der professionelle Öffentlichkeitsarbeiter als [...]

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Schneeräumen ist wichtig, dass steht außer Frage, denn es dient unserer Sicherheit, wenn wir tagsüber unterwegs sind. Es gibt allerdings nicht nur die Räumpflicht in NRW, sondern natürlich auch weitere Regelungen die beachtet werden müssen. Eine dieser Regelungen ist die Nachtruhe, welche von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gilt. In diesen Zeitraum sind Beeinträchtigungen durch [...]

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Komm’ mir bloß nicht mit Politik,

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Komm’ mir bloß nicht mit Politik,

[Armutsbericht] so ließe sich die aktuelle Diskussion um den Armutsbericht, Hartz IV usw. beschreiben. Nicht Sozial-, nein Wirtschaftpolitik wäre der geeignete Ausgang für eine Diskussion, in der die Bedingungen berücksichtigt werden, unter denen Menschen Arbeit suchen. Und da solche Bedingungen regional unterschiedlich aussehen, ebenso die Zahlen von Menschen, die in wirtschaftliche – nicht in soziale [...]

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Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig [...]

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Zu Hochfeld gibt es zu reden

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Zu Hochfeld gibt es zu reden

Duisburg-Hochfeld, das ist eines der Ruhriekieze, in denen es grummelt. Wirklich interessant: In den Kiez siedelten Bulgaren ein, Müll auf den Strassen, Kinderreiche. Arbeitsstriche: Holt Dir einen Bulgaren, lass den auf Deinem Bau arbeiten für fünf Euro schwarz, sagen die Türkenpoliere in ihren Siebenern-BMWs. Bei uns fallen Bulgaren ein. Sagen wir mal so. Die nehmen sich, was sie kriegen können. [...]

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Integration der Sinti und Roma in Duisburg

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Eine Möglichkeit für die Integration der Sinti und Roma zum Beispiel in Hochfeld und Bergheim bietet die Petition “Aufenthaltsrecht – Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma“, welche unter anderem Bundesmittel fordert. Bisher scheinen wirkungsvolle Maßnahmen für ein friedliches und einvernehmliches Miteinander hier in Duisburg, vor allen Dingen an den Finanzen zu scheitern.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr [...]

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Das von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil entwickelte Strategiepapier “Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt” wurde am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover präsentiert. Die Sozialdemokraten wollen sich damit von der jüngsten Mietrechtsreform der Bundesregierung abgrenzen. So will die Partei im Falle eines Siegs Peer Steinbrücks bei der [...]

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Duisburger Landtagsabgeordnete zeigen Flagge für die Organspende

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber [...]

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Innenminister Jäger: Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende

  Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. “Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) [...]

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Im Zugzwang

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Im Zugzwang

Von Verwaltung und Politik wird zwar in Duisburg darüber nachgedacht, wie man einen Strukturwandel forcieren und steuern könnte, dennoch gelingt wenig. Zu beobachten waren und sind markante Fehlgeburten (z.B. Theater am Marientor), gebotene Planungsunsicherheiten für Investoren (z.B. Einkaufszentrum Altmarkt), Fehlplanungen, ob nun durch eine zu erwartende neue Verkehrssituation (Outlet Center Marxloh) oder bei der Bauplanung [...]

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Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

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Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.   Bereits [...]

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Umleitung – Presseschau vom 8.12.2012

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Duisburg   Schadensersatz: Gebag fordert 27,5 Mio Euro vom Ex-Chef WAZ, 07.12.2012   Stadtkasse: Trotz Geld noch lange nicht reich RP Online, 08.12.2012   Verkauf des Klinikums Wedau ist vom Tisch WAZ, 07.12.2012   Lutz Görner startete seine Abschieds- tournee mit Heines “Wintermärchen” RP Online, 08.12.2012   Vom Aufstand gegen die Allmacht der Herrschenden Opern-Premiere [...]

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SPD bot Informationen zu den Rechten von Patientinnen und Patienten – 90 Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit

Wie können die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam verbessert werden? Dieser Frage stellten sich am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012, gut neunzig Teilnehmer eines Zukunftsdialogs der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem Bärbel Bas in das AWOcura Seniorenzentrum Im Schlenk eingeladen hatte. Prof. Dr. Dieter Hart (Universität Bremen) beleuchtete aus juristischer Sicht das neue Patientenrechtegesetz, welches die [...]

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Hartz IV-Bescheid wird kundenfreundlicher

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Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. Für die BA ist es eine verantwortungsvolle, jedoch auch schwierige Aufgabe, die komplexe Rechtsmaterie bürgernah und verständlich zu übersetzen. Auch wenn zuletzt fast 90 Prozent der Befragten den [...]

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Seit ein paar Wochen gibt es eine ungewöhnliche Kooperation zwischen Haniel und der Aletta-Haniel-Gesamtschule: Fünftklässler bekommen für kleines Geld ein warmes, ausgewogenes Mittagessen im Haniel-Mitarbeiterrestaurant. „Ein warmes, gesundes Mittagessen ist für unsere Schüler leider keine Selbstverständlichkeit“, erläutert Schulleiterin Christa Klingen. „An der Schule können wir nur kleine Snacks anbieten. Viele Kinder kaufen sich lieber eine [...]

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Hartz IV-Fördern à la Jobcenter Harz: Klomann auf dem Weihnachtsmarkt sonst gibt’s noch eine Sanktion

Mit Schikanen, Diffamierungen, Datenschutz-Verstößen und Sanktionen – über die die Hartz4-Plattform bereits Mitte September berichtete – verfolgt das Jobcenter Harz offenbar nur ein Ziel, einen Dienstleistungs-Unternehmer trotz sinkenden Aufstockungsbedarfs mit allen Mitteln zur Aufgabe seiner Firma zu drängen

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Bärbel Bas: „AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichern“

Aus Anlass des 25. Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2012 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: “25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg [...]

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Lieber Ralph, Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen – ganz besonders angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen. Hast Du – in offenbar privilegierter Position als bundesweiter [...]

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“Die SPD fordert ein modernes Patientenrechtegesetz mit mehr Informationsrechten, einer stärkeren Rechtsposition und einem einfacheren Zugang zu Entschädigungen für die Betroffenen. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und lädt zu ihrer nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung “Für ein modernes Patientenrechtegesetz” am Mittwoch, dem [...]

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Grüne fordern bessere Qualitätssicherung im Jobcenter Duisburg

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Grüne fordern bessere Qualitätssicherung im Jobcenter Duisburg

Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung und dem Personalrat des Jobcenters Duisburg halten die Duisburger Grünen ihre Kritik an Problemen bei den Arbeitsabläufen im Jobcenter aufrecht, nehmen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters in Schutz. Der Vorstand der Grünen hat der Geschäftsführung des Jobcenters eine Liste mit Problemen übergeben. „Wir sind der Meinung, dass einiges [...]

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Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler

„Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier. Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab [...]

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SOS Kinderdörfer – das war einst mal eine sinnvolle Spende…

In meiner Kindheit haben wir an die SOS-Kinderdörfer gespendet, das war uns lieber als die Caritas, wo viel Geld in dunklen Kanälen verschwindet, wie es bei den Schwarzen ja öfters der Fall ist. (Wer von der Caritas sich darüber jetzt aufregt, dem will ich sagen, ich hatte eine Freundin, deren Vater bei der Caritas war, [...]

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Raucher als gesellschaftliche Todesboten?

Wenn es um die Gesundheit geht oder gar der Tod droht, sind  menschliche Reaktionen nicht immer ausgewogen, auch innerhalb der Politik, die Verantwortung zu tragen hätte. Lebensgestaltungen und -umstände erhalten eventuell eine ‘Bedeutung’, die weit über ihre gesellschaftliche Relevanz hinausgeht, eine symbolische Präsenz, die an mittelalterliche, emotional motivierte Beschwörungen erinnern kann. Derzeit gehört dem Nichtraucherschutz [...]

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Das Projekt, welches 2004 durch Austausch-StudentInnen der Universität in Sao Paulo ins Leben gerufen wurde, unterstützt die 13.000 Einwohner umfassende Favela Sao Remo. Hauptförderpunkt des Projektes ist die Unterstützung von Jugendlichen, die ihren Schulabschluss machen und eine Ausbildung anstreben. Es soll sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und ihnen diesen erleichtern. Mittlerweile wird [...]

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Videos: Roma-Diskussion in Duisburg-Rheinhausen

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Videos: Roma-Diskussion in Duisburg-Rheinhausen

Duisburg - Am letzten Freitag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Zuwanderung statt, u. a. mit dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier, SPD-MdB Bärbel Bas und dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff. Moderiert wurde die Veranstaltung von NRZ-Chefredakteur Ingo Blazejewski.Ein Leser hat uns entsprechende Videos von der Veranstaltung zur Verfügung gestellt

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DGB: Armutsentwicklung in Duisburg bleibt Herausforderung für die Politik in unserer Stadt

Duisburg - Als dramatisch wertet der DGB in Duisburg die jüngsten Studien zur Armutsentwicklung in deutschen Großstädten. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lebt fast jeder 4. Duisburger unterhalb der Armutsgrenze. Konkret bedeutet dies für einen Alleinstehenden, dass ihm weniger als 848 Euro für den gesamten Lebensunterhalt zur Verfügung steht. „Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der [...]

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LSU-Vorstand verwässert seine eigenen Forderungen

Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen

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Bärbel Bas zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim

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Bärbel Bas zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim

Duisburg – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:   „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den [...]

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Der DGB hat eingeladen zum Thema „Gute Arbeit – Faire Löhne – heute die Rente von morgen sichern“. Im Naturfreundhaus Moers hat Dr. Sabine Graf, stv. DGB-Vorsitzende NRW, das Rentenkonzept des DGB erläutert. Frauen sind heute schon von Altersarmut betroffen, die Durchschnittsrenten der Frauen in NRW bewegen sich bei nur 485 Euro, weit unter dem [...]

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Das Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die „zum Teil katastrophalen Zustände“ in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern. Außerdem appellierte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg an die Behörden, auf Sanktionen gegen demonstrierende Asylbewerber am Brandenburger Tor in Berlin zu verzichten – die Protestaktion soll am 15. November beendet sein. Die DRK-Vizepräsidentin hält [...]

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Die Anzahl von Kindern unter sechs Jahren in Heimen und Pflegefamilien in NRW ist seit 2005 um über 60 Prozent angestiegen. Jugendämter sehen sich immer häufiger verpflichtet, jüngere Kinder in Krisensituationen aus ihren Familien herauszunehmen. Der Evangelische Fachverband für Erzieherische Hilfen in der Diakonie RWL fordert in einem Papier von allen Beteiligten, die Arbeit mit [...]

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