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Piraten Bochum verwundert über plötzlichen Abzug von Flüchtlingen

Vor gut drei Wochen bezogen 145 Flüchtlinge das improvisierte Erstaufnahmelager in der ehemaligen Förderschule an der Lewacker Straße in Linden. Schon der Bezug dieser Schule erfolgte sehr plötzlich. Nach diesen drei Wochen, in denen die Hilfsmaßnahmen mit einer großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung begleitet wurden, werden die Flüchtlinge nun in Essen untergebracht und die Unterkunft in […]

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die […]

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Duisburger Flüchtlingsrat: Offener Brief an Oberbürgermeister Link und Innenminister Jäger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link, sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, mit wachsender Sorge betrachtet der Flüchtlingsrat Duisburg die Entwicklungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Duisburg und wendet sich in dieser offenen Form an Sie. Noch immer gibt es keinen definitiven Termin zum Abbau des Zeltlagers in Walsum. Herr Spanielspricht von einem geplanten Abbau […]

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Stadt Duisburg kündigt letztem Freiraum

„Volksvertretung und Demokratie sehen anders aus.“ erklärt ein Bewohner des Bauwagenplatzes an der Ehrenstr. 107 in Duisburg Homberg anlässlich der plötzlichen Kündigung durch die Stadt Duisburg Die Bewohnerinnen und Bewohner kritisieren, dass die Kündigung nach 19 Jahren friedlicher Existenz des Projektes ohne jede Vorwarnung oder vorherige Abmahnung durch die Stadt erfolgte. Das Nutzungsrecht soll bereits […]

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Mit großer Sorge hat der Stadtsportbund Duisburg die neuerlichen Sparvorschläge der Verwaltung zur Kenntnis genommen und hofft dabei im Schulterschluss mit den politischen Parteien, die unisono die große Bedeutung des Sports in dieser Stadt noch vor der Kommunalwahl bekräftigt haben, großen Schaden vom Sport in Duisburg abwenden zu können. Aber nicht allein das führt der […]

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Piratenpartei Krefeld: Cannabis in Medizin

Die Piratenpartei Krefeld wird am Samstag den 11.10.2014 einen Infostand am Neumarkt zum Thema Cannabis in der medizinischen Nutzung abhalten. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla erwartet. Medizinisches Cannabis ist ein Medikament mit hoher Wirksamkeit aber wenig Nebenwirkungen. Gerade für Schmerzpatienten ist dies eine große Erleichterung, da Cannabis im Gegensatz zu den üblichen opiathaltigen […]

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NRW: Mehr Transparenz dank der Piraten

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Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün […]

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Sarah Philipp: Binnenschifffahrts-Standort Duisburg stärken

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Sarah Philipp: Binnenschifffahrts-Standort Duisburg stärken

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklärte zum Binnenschifffahrts-Antrag, der am Mittwoch fraktionsübergreifend im Landtag verabschiedet wurde: „Wir setzen in NRW ein Zeichen für einen effizienten und umweltfreundlichen Güterverkehr. Deshalb machen wir uns für eine Binnenschifffahrt auf modernen Wasserwegen stark.“ Allein der Rhein, einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt, fließt auf 240 Kilometern durch Nordrhein-Westfalen. Mit […]

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Piratenpartei Duisburg: FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, am Factory Outlet Center (FOC) und dem umstrittenen Investor Douvil festzuhalten. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg/DAL.Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Das Ergebnis kann niemanden überraschen. Bereits im Vorfeld wurde über […]

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Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. “Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. “Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den […]

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die […]

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Zu den Plänen der Stadt Duisburg, das ehemalige St. Barbara-Hospital in Neumühl als vorübergehende Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, erklärt der SPD-Ortsverein: Die SPD als demokratische Partei hat von jeher die Menschenrechte in unserem Land verteidigt. Zu diesen grundlegenden Menschenrechten gehört auch das Recht auf Asyl. Aktuell müssen wir erleben, dass weltweit immer neue Krisenherde […]

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Duisburg: Dreck-weg-Aktion mit Bürgermeister Osenger und Bezirksbürgermeister Georg Salomon

Zusammen mit der “Offensive für ein Sauberes Duisburg e.V.”, Bürgermeister Manfred Osenger und Bezirksbürgermeister Georg Salomon hat die SPD Walsum am vergangenen Freitag rund um den Kometenplatz eine weitere “Dreck-weg-Aktion” in Walsum durchgeführt. “Mit unseren regelmäßig stattfindenden Dreck-weg-Aktionen möchten wir dazu beitragen, Walsum sauberer und damit lebenswerter zu machen. Auch in diesem Zusammenhang hält die […]

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Mindestens 200 Menschen haben heute in Duisburg-Neumühl gegen Rassismus demonstriert. Anlass waren die fremdenfeindlichen Tumulte während einer Bürgerversammlung vor einer Woche sowie die Hetzkampagne gegen Roma, die Neumühler Bürger im Internet losgetreten haben.Die fremdenfeindliche Stimmung gegen Flüchtlinge und Roma im Duisburger Stadtteil Neumühl hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf einer Informationsveranstaltung, […]

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Stadt mietet 88 Wohnungen an und Sozialarbeiter zur Betreuung warten auf leerem Zeltplatz in Walsum auf ihren Einsatz   Refugees Welcome fordert die Stadt auf, die 6 Sozialarbeiter, die derzeit dem leeren Walsumer Zeltlager zugeordnet sind, sofort sinnvoll einzusetzen. „Die Stadt hat 88 Wohnungen für Menschen angemietet, die bei uns Asyl suchen; dort wird ihre Arbeitskraft dringend […]

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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Geltungsbereich des im nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns nicht auf das Ausland auszudehnen. Dazu erklärt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte […]

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Piraten Statement: Ermittlungen gegen Aachener Polizeianwärter

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Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

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Piraten NRW: Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA

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Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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NRW Pirat zieht Klage gegen Diskriminierung zurück

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

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