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Duisburg Refugees Welcom fordert: Sozialarbeiter für Flüchtlinge sofort sinnvoll einsetzen

Stadt mietet 88 Wohnungen an und Sozialarbeiter zur Betreuung warten auf leerem Zeltplatz in Walsum auf ihren Einsatz   Refugees Welcome fordert die Stadt auf, die 6 Sozialarbeiter, die derzeit dem leeren Walsumer Zeltlager zugeordnet sind, sofort sinnvoll einzusetzen. „Die Stadt hat 88 Wohnungen für Menschen angemietet, die bei uns Asyl suchen; dort wird ihre Arbeitskraft dringend […]

NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Geltungsbereich des im nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns nicht auf das Ausland auszudehnen. Dazu erklärt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte […]

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Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

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Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

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Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat […]

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Zum Weltkindertag am 20. September erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:   „Der Weltkindertag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt und wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte auch in Duisburg ein. Das Motto „Jedes Kind hat Rechte“ passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Für […]

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Bürgerinitiative informiert: Kein Giftstofflager in Duisburg Rheinhausen

Anfang September hat sich über die Facebook-Gruppe „Kein Giftstofflager für Friemersheim“ die Bürgerinitiative „Kein Giftstofflager für Rheinhausen“ mit den Gründungsmitgliedern Helmut Achterath, Sigrid Kohnen, Friedrich Driesen, Melanie Marten und Karsten Vüllings gegründet. Die Gruppe hat gut 10 Tage später bereits 500 Mitglieder und wächst täglich. Die Anzahl der Mitglieder und der aufgebrachte Protest zeigen deutlich, […]

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Die Duisburger Grünen wollen sich für eine verstärkte Vermittlung von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen. Insbesondere Familien  sollen überhaupt nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Grünen begrüßen, dass die Stadt jetzt zumindest einige leer stehende Häuserzeilen wieder herrichten will. Dazu Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen: „Wir haben in Duisburg einen hohen Anteil der Wohnungsunterbringung […]

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Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge […]

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Duisburg: Flüchtlingsrat überreicht Petition gegen Zeltlager – OB Link kneift

Gerade fand im Duisburger Rathaus die Übergabe einer Petition des hiesigen Flüchtlingsrates statt – mit der Botschaft, auf ein Zeltcamp im Norden der Stadt bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verzichten. Innerhalb weniger Tage unterschrieben mehr als 1100 Duisburger. Die lokale Presse ist sauer. Sören Link (SPD) ist partout nicht geneigt, Rede und Antwort zu stehen. […]

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DEINE STIMME fürchtet, dass der Stillstand an der Ruine Friedrich-Ebert-Straße gefährlich wird. „Wer einmal in das Gebäude eindringt, der kann es auch ein zweites und ein drittes Mal tun. Wir fürchten darüber hinaus, dass es noch mehr Schlupflöcher gibt, die nicht alle geschlossen werden können“, so DEINE STIMME-Pressesprecherin Margret Fink.  Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. […]

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DEINE STIMME fordert Willkommenskultur in Duisburg Homberg

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DEINE STIMME fordert Willkommenskultur in Duisburg Homberg

Nach dem Chaos mit der geplanten Zeltstadt in Walsum will die Wählerinitiative DEINE STIMME Ähnliches in Homberg vermeiden.   „Die Verwaltung hat doch alle Zahlen längst vorliegen, es muss doch möglich sein, sich frühzeitig vorzubereiten. Wir fragen uns, welche Wohnungen für die Flüchtlinge im Gespräch sind, ob z. B. die verlassene Haesen-Schule infrage kommt. Warum […]

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Duisburger GEBAG schweigt zu Bauskandal Transparenzbündnis kürt Unternehmen zu „Heimlichtuer des Monats”

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Duisburger Wohnungsbauunternehmen GEBAG zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland macht damit auf das Schweigen der GEBAG zur gescheiterten Museumserweiterung Küppersmühle aufmerksam. Das Unternehmen war hierbei Bauherrin.   Die GEBAG hatte den Auftrag, auf das Dach […]

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Bürger wollen Willkommenskultur für Flüchtlinge, keine Zeltlager. Der Plan der Stadt Duisburg, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, ist empörend und verletzt deren Würde. Sie kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan, viele haben Familie und nahe Verwandte verloren, die Zerstörung ihrer Heimat erlebt und sind schwer traumatisiert. Endlich schaffen sie es ins reiche, […]

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Der Grüne Minister und sein „Watergate“

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Der Grüne Minister und sein „Watergate“

Es ist jetzt nun mehr als ein Jahr her, als sämtliche Medien darüber berichteten, ausgelöst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass mehr als 500000 Tonnen hochtoxischer Sondermüll in stillgelegten Bergwerken der RAG unter dem Ruhrgebiet seit den 1980er Jahren eingelagert wurde. Zwei Gutachter, ein Geologe und ein Wasserexperte kamen zu dem Schluss, dass […]

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Bas und Özdemir begrüßen den Kabinettsbeschluss: Noch dieses Jahr 100 Mio. Euro zusätzlich für Kommunen mit Zuwanderungsproblemen

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir begrüßen die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen. Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket für besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte wie Duisburg. Noch im Jahr 2014 soll eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. In den kommenden Jahren […]

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Parlamentarisches Nachspiel zum Totlastskandal: NRW-Innenminister Jäger abgewatscht

Der Totlast-Skandal rund um den zensurierenden Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der ein für das Lehmbruck Museum vorgesehenes Kunstwerk im Rahmen der Ruhrtriennale verbot, hat parlamentarische Nachspiele. Die Vorsitzende der Duisburger grünen Ratsfraktion, Claudia Leiße, kündigte an, den Zensurakt auf die Tagesordnung des kommunalen Kulturausschusses zu setzen. Und der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock befragte die […]

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Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, […]

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