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NRW: Mehr Transparenz dank der Piraten

Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün […]

Sarah Philipp: Binnenschifffahrts-Standort Duisburg stärken

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklärte zum Binnenschifffahrts-Antrag, der am Mittwoch fraktionsübergreifend im Landtag verabschiedet wurde: „Wir setzen in NRW ein Zeichen für einen effizienten und umweltfreundlichen Güterverkehr. Deshalb machen wir uns für eine Binnenschifffahrt auf modernen Wasserwegen stark.“ Allein der Rhein, einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt, fließt auf 240 Kilometern durch Nordrhein-Westfalen. Mit […]

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Piratenpartei Duisburg: FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, am Factory Outlet Center (FOC) und dem umstrittenen Investor Douvil festzuhalten. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg/DAL.Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Das Ergebnis kann niemanden überraschen. Bereits im Vorfeld wurde über […]

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Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. “Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. “Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den […]

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die […]

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Zu den Plänen der Stadt Duisburg, das ehemalige St. Barbara-Hospital in Neumühl als vorübergehende Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, erklärt der SPD-Ortsverein: Die SPD als demokratische Partei hat von jeher die Menschenrechte in unserem Land verteidigt. Zu diesen grundlegenden Menschenrechten gehört auch das Recht auf Asyl. Aktuell müssen wir erleben, dass weltweit immer neue Krisenherde […]

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Duisburg: Dreck-weg-Aktion mit Bürgermeister Osenger und Bezirksbürgermeister Georg Salomon

Zusammen mit der “Offensive für ein Sauberes Duisburg e.V.”, Bürgermeister Manfred Osenger und Bezirksbürgermeister Georg Salomon hat die SPD Walsum am vergangenen Freitag rund um den Kometenplatz eine weitere “Dreck-weg-Aktion” in Walsum durchgeführt. “Mit unseren regelmäßig stattfindenden Dreck-weg-Aktionen möchten wir dazu beitragen, Walsum sauberer und damit lebenswerter zu machen. Auch in diesem Zusammenhang hält die […]

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Mindestens 200 Menschen haben heute in Duisburg-Neumühl gegen Rassismus demonstriert. Anlass waren die fremdenfeindlichen Tumulte während einer Bürgerversammlung vor einer Woche sowie die Hetzkampagne gegen Roma, die Neumühler Bürger im Internet losgetreten haben.Die fremdenfeindliche Stimmung gegen Flüchtlinge und Roma im Duisburger Stadtteil Neumühl hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf einer Informationsveranstaltung, […]

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Stadt mietet 88 Wohnungen an und Sozialarbeiter zur Betreuung warten auf leerem Zeltplatz in Walsum auf ihren Einsatz   Refugees Welcome fordert die Stadt auf, die 6 Sozialarbeiter, die derzeit dem leeren Walsumer Zeltlager zugeordnet sind, sofort sinnvoll einzusetzen. „Die Stadt hat 88 Wohnungen für Menschen angemietet, die bei uns Asyl suchen; dort wird ihre Arbeitskraft dringend […]

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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Geltungsbereich des im nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns nicht auf das Ausland auszudehnen. Dazu erklärt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte […]

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Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

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Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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NRW Pirat zieht Klage gegen Diskriminierung zurück

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein

Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, […]

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Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat […]

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Zum Weltkindertag am 20. September erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:   „Der Weltkindertag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt und wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte auch in Duisburg ein. Das Motto „Jedes Kind hat Rechte“ passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Für […]

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Bürgerinitiative informiert: Kein Giftstofflager in Duisburg Rheinhausen

Anfang September hat sich über die Facebook-Gruppe „Kein Giftstofflager für Friemersheim“ die Bürgerinitiative „Kein Giftstofflager für Rheinhausen“ mit den Gründungsmitgliedern Helmut Achterath, Sigrid Kohnen, Friedrich Driesen, Melanie Marten und Karsten Vüllings gegründet. Die Gruppe hat gut 10 Tage später bereits 500 Mitglieder und wächst täglich. Die Anzahl der Mitglieder und der aufgebrachte Protest zeigen deutlich, […]

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Die Duisburger Grünen wollen sich für eine verstärkte Vermittlung von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen. Insbesondere Familien  sollen überhaupt nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Grünen begrüßen, dass die Stadt jetzt zumindest einige leer stehende Häuserzeilen wieder herrichten will. Dazu Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen: „Wir haben in Duisburg einen hohen Anteil der Wohnungsunterbringung […]

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Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge […]

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Duisburg: Flüchtlingsrat überreicht Petition gegen Zeltlager – OB Link kneift

Gerade fand im Duisburger Rathaus die Übergabe einer Petition des hiesigen Flüchtlingsrates statt – mit der Botschaft, auf ein Zeltcamp im Norden der Stadt bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verzichten. Innerhalb weniger Tage unterschrieben mehr als 1100 Duisburger. Die lokale Presse ist sauer. Sören Link (SPD) ist partout nicht geneigt, Rede und Antwort zu stehen. […]

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