Finden Sie uns auf Google+
START » Archives by category » Politik
Diakonie RWL fordert mehr Mittel für palliative Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen

Diakonie RWL fordert mehr Mittel für palliative Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen

Mit einem Mitte November vorgelegten Konzept für gesetzliche Änderungen will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verbessern. Es sieht ein ganzes Maßnahmenpaket mit vielen begrüßenswerten Ansätzen für Verbesserungen im ambulanten und im Hospizbereich vor. Der „gegebenenfalls zusätzliche, bisher nicht finanzierte palliativ-pflegerische Mehraufwand in den vollstationären Einrichtungen“, wie es in dem Konzept heißt, […]

In Düsseldorf wurde heute der siebte Ausbildungsreport der DGB Jugend NRW vorgestellt. „Über 32 Prozent der Auszubildenden geben an, mit der Qualität ihrer Lehre nicht zufrieden zu sein“, erklärte Angelika Wagner, Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein. „Es ist alarmierend, dass sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verschlechtert hat.“ Viele Auszubildende litten unter einer […]

Weiterlesen …

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass […]

Weiterlesen …
Bärbel Bas: 11. Bundesweiter Vorlesetag

Im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages am 20. November 2014 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas gemeinsam mit der Neudorfer SPD-Ratsfrau Susanne Zander die Gemeinschaftsgrundschule Mozartstraße besucht. Vorgelesen wurde den Kindern der 2. Klasse aus dem Buch „Billy bei den Indianern“ von Catharina Valckx.   Der Bundesweite Vorlesetag mobilisiert in jedem Jahr tausende Bürgerinnen und Bürger, […]

Weiterlesen …

Die   Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System:  Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für   Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande  mit  System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren   Unterkünfte” geantwortet. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert: “Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme […]

Weiterlesen …

Datum: 20. November 2014, 19.00 Uhr Ort: Traditionskneipe “Alt Hochfeld” Eigenstraße 50 D-47053 Duisburg-Hochfeld |Zukunfsstadtteil Anmeldung – wegen der begrenzten Plätze – bitte an: thekenlatein@zukunftsstadtteil.de Wir melden uns aus Hochfeld, einem Stadtteil in Duisburg, der mit Armutsmigration zu kämpfen hat. Wir engagieren uns seit Jahren für unseren “Zukunftsstadtteil” und wir halten es für wichtig, besonders […]

Weiterlesen …
Lichterkette am Sonntag in Duisburg Neumühl: Grüne rufen zu Teilnahme auf

Geflüchtete willkommen heißen, das wollen die Duisburger Grünen, und freuen sich über den Aufruf der Gruppe ‚Neumühler Erklärung‘ für eine Menschen- und Lichterkette am Sonntag in Neumühl. Die Kette soll ab 16:45 Uhr nach einem Gottesdienst von der Herz-Jesu-Kirche zum Gebäude des ehemaligen St. Barbara-Krankenhauses, und wenn möglich, von da aus zur Gnadenkirche gehen. „Viele […]

Weiterlesen …
Podiumsdiskussion im Duisburger Babasu: Syrien – Keine (politische) Lösung in Sicht

Die brutalen Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) haben den bereits drei Jahre andauernden Krieg in Syrien schlagartig zurück ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geholt. Die Duisburger Grünen diskutieren zusammen mit dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt und der Journalistin Martina Sabra. Seit mehr als drei Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien, der bereits 190.000 Todesopfer gefordert und […]

Weiterlesen …
Mahmut Özdemir überreicht Schiene aus stillgelegtem TSTG-Werk an Kanzleramtschef Peter Altmaier

Heute vor einem Jahr wurde bei der TSTG Schienen Technik im Werksbereich Duisburg-Bruckhausen im Norden der Stadt Duisburg die letzte deutsche Schiene gewalzt. Zum Gedenken an das nunmehr stillgelegte Werk überreichte der zuständige Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir vergangene Woche ein Stück Schiene besonderen Profils (Größe ca. 20 x 20 cm, Gewicht ca. 2 – 3 kg) […]

Weiterlesen …
Veranstaltung: Israel inmitten des zerfallenden Vorderen Orients Frieden im Nahen Osten – eine Utopie?

Die Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) lädt zu einem Info-Abend über die politische Situation im Nahen Osten insbesondere Israels ein. Sie findet am Montag, den 17. November 2014, um 19:00 Uhr im Medienhaus Mülheim (Synagogenplatz 3) statt. Als Referenten konnte die DIG den bekannten deutsch-israelischen Journalisten Gil Yaron gewinnen. Die Teilnahme an dieser etwa […]

Weiterlesen …
Piraten: Versteigerung Warhol-Kunstwerke – Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen

Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer […]

Weiterlesen …

Atommülltransporte durch die Region geplant

Kommentare deaktiviert
Atommülltransporte durch die Region geplant

Die Freischaffenden AtomkraftgegnerInnen aus Moers wenden sich gegen geplante Atommülltransporte durch die Region. Derzeit planen Bundes- und Landesregierung Atommüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA zu zu schaffen. Dort soll der Atommüll auf Kosten des deutschen Steuerzahlers aufbereitet werden. Ein solcher juristisch höchst umstrittener Export wäre mit zahlreichen Transporten durch die Region Linker Niederrhein […]

Weiterlesen …
NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten

Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt […]

Weiterlesen …
Duisburger Grüne:  Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Aufsichtsräte eher senken als anheben

Die Grünen sehen keinen Spielraum für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen. Birgit Beisheim, Sprecherin des grünen Kreisverbandes sagt dazu: „Nicht nur die Signale in die Stadtgesellschaft sondern auch in Richtung der kommunalen Familie unserer Stadt sind verheerend. Zumal über Vorschläge zur Kürzung von Aufwandentschädigungen in den Bezirken […]

Weiterlesen …
Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300   Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 […]

Weiterlesen …

Piraten NRW: EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Kommentare deaktiviert

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit  Europa sozialer […]

Weiterlesen …

Das Land NRW wird die Vereine in Duisburg verstärkt bei der Umsetzung des Anspruchs behinderter DuisburgerInnen unterstützen, gemeinsam Sport mit Menschen ohne Behinderung treiben zu können. Dies erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff nach der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags im Düsseldorfer Landtag.   „Unsere Duisburger Vereine“ so Rainer Bischoff „stehen vor einer großen Herausforderung. Das […]

Weiterlesen …
Deine Stimme: “Duisburger-Ratsfraktionen sollen Aufwandsentschädigungen spenden”

Die Duisburger Mandatsträger sollen ihre Aufwandsentschädigungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 100 % an die Stadt zurückspenden, um so die Schließung von städtischen Einrichtungen zu vermeiden. Das ist der Inhalt einer Onlinepetition, die die Wählerinitiative DEINE STIMME auf https://www.change.org/p/herrn-s%C3%B6ren-link-gemeinsam-duisburg-retten-mandatstr%C3%A4ger-der-stadt-duisburg-sollen-ihre-aufwandsentsch%C3%A4digung-der-stadt-zu-100-zur%C3%BCckspenden bis zur Haushaltsverabschiedung gestartet hat.  Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 […]

Weiterlesen …

Mit großer Sorge beobachten die Piraten die neu entflammte Diskussion über die Abschaffung der Straßenbahn in Mülheim. Diese zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und Isolationspolitik. Mülheim ist in ein enges Schienennetz mit den Nachbarstädten eingebunden. Wer jetzt die Aufgabe des Schienenverkehrs in Mülheim fordert, hat den Zusammenhang und die Wichtigkeit noch immer nicht verstanden. Von den […]

Weiterlesen …
Ein ehrlicher Gedankengang eines jungen Duisburger Kommunalpolitikers zum Thema Asyl

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und Respekt. Aber bei so manchen […]

Weiterlesen …
Page 1 of 326123Next ›Last »