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Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu neuer Kommunalwahlhürde „Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema. „Die Sozialdemokraten liefern auch mit dem Gutachten nicht den für eine neue Sperrklausel nötigen Nachweis für […]

Innenminister Jäger: “Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden”

Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. “Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen”, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.    Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch […]

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Piraten NRW: Offener Brief an Christie’s, Finanzministerium NRW und WestSpiel bezüglich Warhol Kunstwerke

Mit einem Offenen Brief wendet sich die Piratenfraktion im Landtag NRW an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel). Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen. Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW […]

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Piraten: Open Access in NRW auf dem Abstellgleis

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. […]

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“hiermit bemühen wir uns, der Verein Experimentelles Wohnen e.V. (Wagenburg neben dem Tempoli Abenteuerspielplatz), Missverständnisse auszuräumen. Der Jugendhilfeausschuss, der Betriebsausschuss für das Immobilien Management Duisburg und die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl kündigten den Bauwagenbewohnern aufgrund einer Beschlussvorlage. Sieben von acht der Kündigungsgründe in dieser Beschlussvorlage stammten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abenteuerspielplatzes Tempoli. Auf diese Argumentationsstruktur möchten […]

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Heraus mit der Sprache! „Schlaumäuse“ bringen Kinder in Duisburg zum Reden

SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir stattet Kita Rote Straße mit Bildungspaket aus Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft bringt Kinder in Duisburg buchstäblich zum Reden – schließlich soll der Nachwuchs am Ende der Grundschulzeit einen Wortschatz von 700 Wörtern beherrschen. Doch leider starten bereits viele Erstklässler mit ungenügendem Rüstzeug in den neuen Lebensabschnitt. So […]

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Zu einer speziellen Dialogreihe mit den Vereinen des Duisburger Westens lädt der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff die Vorsitzenden der Vereine und Organisationen am:   Montag, den 03.11.2014 um 18:00 Uhr in die Räume des OSC Rheinhausen Gartenstraße 9 47226 Duisburg ein.Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos   „Diese Dialogveranstaltung […]

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Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich […]

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Seit 2003 organisiert die Amadeu Antonio Stiftung die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus. Ziel dieser Initiative ist es, rund um den 9. November an vielen Orten gleichzeitig ein breites Spektrum von Veranstaltungen gegen Antisemitismus zu organisieren und zu vernetzen sowie Diskussionen über verschiedene Ausprägungen des Problems anzustoßen. Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus finden in diesem […]

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DEINE STIMME zu Linke und Bauwagen in Duisburg Homberg

Die Wählerinitiative DEINE STIMME kritisiert das Verhalten von DIE LINKE in der Frage der Rettung der Wagenburg in Homberg. Nachdem die wichtigen politischen Gremien einstimmig der Räumung der Wagenburg zugestimmt haben, ist es einfach, im Abstimmungsverhalten einen Fehler zu sehen. Jetzt ist das Bedauern lediglich ein folgenloses Lippenbekenntnis, das von Oberflächlichkeit in der Sitzungsvorbereitung zeugt […]

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Duisburger Grüne lehnen Kürzungen des Kämmerers ab

Die Duisburger Grünen sehen umfangreichen Korrekturbedarf am vorgelegten Haushaltsentwurf. Sie wollen Vereinbarungen treffen, gemeinsam einen Großteil der Kürzungen im sozialen, jugendpolitischen, kulturellen und sportpolitischen Bereich zu verhindern. Dabei sollen sinnvollere Maßnahmen zur Anpassung des Haushaltssanierungsplans vereinbart werden. Die Duisburger Grünen äußern nach ersten internen Beratungen des Haushaltsentwurfes der Stadtspitze deutliche Kritik an vielen Positionen der […]

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NRW Piraten fordern Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und Christie`s

Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss, zum Thema Warhol-Versteigerung, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.  Das heißt, Vertreter […]

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Piraten NRW: Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Flüchtlingspolitik in NRW muss neu gedacht werden und auch […]

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 Der Vorstand des Ortsverbandes Walsum von Bündnis90/Die Grünen zeigt sich überrascht und zugleich empört über die zu erwartende Entscheidung der Bezirksvertretung Walsum zur Sanierung der Walsumer Hubbrücke. Der Entwurf der Drucksache DS14-1178 der zur Abstimmung steht besagt, dass die seit Oktober 2012 gesperrte Hubbrücke durch einen Neubau als reine Fuß- und Radfahrerbrücke unter Einbindung der […]

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Vor gut drei Wochen bezogen 145 Flüchtlinge das improvisierte Erstaufnahmelager in der ehemaligen Förderschule an der Lewacker Straße in Linden. Schon der Bezug dieser Schule erfolgte sehr plötzlich. Nach diesen drei Wochen, in denen die Hilfsmaßnahmen mit einer großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung begleitet wurden, werden die Flüchtlinge nun in Essen untergebracht und die Unterkunft in […]

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Piraten NRW: Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

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Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die […]

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Duisburger Flüchtlingsrat: Offener Brief an Oberbürgermeister Link und Innenminister Jäger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link, sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, mit wachsender Sorge betrachtet der Flüchtlingsrat Duisburg die Entwicklungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Duisburg und wendet sich in dieser offenen Form an Sie. Noch immer gibt es keinen definitiven Termin zum Abbau des Zeltlagers in Walsum. Herr Spanielspricht von einem geplanten Abbau […]

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Stadt Duisburg kündigt letztem Freiraum

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Stadt Duisburg kündigt letztem Freiraum

„Volksvertretung und Demokratie sehen anders aus.“ erklärt ein Bewohner des Bauwagenplatzes an der Ehrenstr. 107 in Duisburg Homberg anlässlich der plötzlichen Kündigung durch die Stadt Duisburg Die Bewohnerinnen und Bewohner kritisieren, dass die Kündigung nach 19 Jahren friedlicher Existenz des Projektes ohne jede Vorwarnung oder vorherige Abmahnung durch die Stadt erfolgte. Das Nutzungsrecht soll bereits […]

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Stadtsportbund Duisburg gegen Sparmaßnahmen im Sport

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Mit großer Sorge hat der Stadtsportbund Duisburg die neuerlichen Sparvorschläge der Verwaltung zur Kenntnis genommen und hofft dabei im Schulterschluss mit den politischen Parteien, die unisono die große Bedeutung des Sports in dieser Stadt noch vor der Kommunalwahl bekräftigt haben, großen Schaden vom Sport in Duisburg abwenden zu können. Aber nicht allein das führt der […]

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Piratenpartei Krefeld: Cannabis in Medizin

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Piratenpartei Krefeld: Cannabis in Medizin

Die Piratenpartei Krefeld wird am Samstag den 11.10.2014 einen Infostand am Neumarkt zum Thema Cannabis in der medizinischen Nutzung abhalten. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla erwartet. Medizinisches Cannabis ist ein Medikament mit hoher Wirksamkeit aber wenig Nebenwirkungen. Gerade für Schmerzpatienten ist dies eine große Erleichterung, da Cannabis im Gegensatz zu den üblichen opiathaltigen […]

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