START » Archives by category » Politik
Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor”, erklärte Jäger in Düsseldorf. “Damit verhindern wir, dass […]

Grüne Duisburg: Schleppende Prüfung verschwendet Steuergelder am Fernbusbahnhof

Es klingt wie eine Glosse und ist doch bittere Wahrheit: Das Planungsdezernat benötigt im so genannten “beschleunigten Verfahren” mehr als 2 1/2 Jahre, um festzustellen, dass ein Planungsvorhaben am angedachten Standort Neudorfer Straße  nicht zu realisieren ist. Am 24.9.2012 wurde im Rat der Stadt beschlossen den Bebauungsplan zur Errichtung des Fernbusbahnhofs auf der Ostseite des Hauptbahnhofs aufzustellen. Am 18.4.2013 legte […]

Weiterlesen …
Duisburg: Ausgetretene Pro NRW´ler wechseln zu den Republikanern

Die Querelen um einen neuen Fraktionsnamen für die bei Pro NRW ausgetretenen Mandatsträger hat ein Ende. Gestern Abend wurde in einer Fraktionssitzung unter Leitung des Vorsitzenden Mario Malonn und Beteiligung des Landesvorsitzenden der Republikaner (André Maniera) und Ralf Goertz Bundesschatzmeister (Rep) der neue Name der Fraktion beschlossen. So wird sich die Fraktion um Mario Malonn – […]

Weiterlesen …
Zukunftsstadtteil empfiehlt eine Benefitzveranstaltung des Lions-Club Duisburg in der Pauluskirche Hochfeld

Der gesamte Erlös kommt der Sprachförderung der ev. Gemeinde-Kindergärten Duisburg–Hochfeld sowie der Sprachförderung von Kindern in Rheinhausen zu Gute. “Wir freuen uns über den Mut des Lions-Club Rheinhausen, über den Rhein in unseren außergewöhnlichen Stadtteil zu kommen, um in der Pauluskirche eine Benefitzveranstaltung für die so wichtige Sprachförderung zu veranstalten. Wir unterstützen das Vorhaben sehr […]

Weiterlesen …
Bärbel Bas: Jetzt bewerben fürs Planspiel „Jugend und Parlament“

Den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag für Jugendliche nachvollziehbar machen: Darum geht es beim fraktionsübergreifenden Planspiel „Jugend und Parlament”, das vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kann einen Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis Duisburg I (Innenstadt, Rheinhausen & Süd) benennen und sagt: „Das Planspiel bietet einen direkten […]

Weiterlesen …
BA: Arbeitslosengeld jetzt elektronisch beantragen

Die elektronischen Angebote der Bundesagentur werden kontinuierlich ausgebaut. Die „eService-Angebote“ ermöglichen es, die Daten am heimischen PC selbst einzugeben, Arbeitsaufnahmen und Adressänderungen mitzuteilen und den Antrag auf Arbeitslosengeld auszufüllen. Bislang musste er noch ausgedruckt und zur Arbeitsagentur gebracht werden. Das entfällt ab sofort – der Antrag auf Arbeitslosengeld kann jetzt auch auf elektronischem Wege an […]

Weiterlesen …
Piratenpartei Krefeld: Satire ist käuflich

Getreu diesem, durch den Gründer von Die PARTEI vorgegebenen, Motto hat der Krefelder Ratsherr Claus-Dieter Preuß die Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten am vergangenen Montagabend überraschend verlassen. Über die wahren Gründe lässt sich nur spekulieren, aber die Möglichkeit durch einen neugewonnenen Fraktionsstatus Gelder zu generieren liegt nahe. Außerdem wundert sich Michaela Sorger, Vorsitzende des Kreisverbands der Piratenpartei […]

Weiterlesen …

Die Rheinberger Baufirma Pionke hat zwei größere Bauprojekte in Mülheim: Zum einen in Alt-Saarn an der Otto-Pankok-Straße und dann den Umbau und die Umnutzung des vorherigen Denkmals der Troostschen Weberei im Luisental. Beides sind wohnungsbauliche Sahnestücke in Spitzenlagen. Nun aber hat die Firma Insolvenz angemeldet. Was nun mit den äußerst ehrgeizigen Plänen wird, ist z.Zt. […]

Weiterlesen …
Piratenpartei Duisburg: Die Platanenallee als Beispiel marktkonformer Bürgerbeteiligung

Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück. “Die […]

Weiterlesen …
Falschmeldungen zur Mercatorstraße – Duisburger Grüne fordern Korrektur von städtischem Newsdesk

Mit Datum vom 13.03.2015 stellte die Stadt Duisburg eine Presse-Information auf ihrer Homepage ein und versuchte darin die Fällung der Platanenallee aus ihrer Sicht zu begründen.   Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der GRÜNEN sagt dazu: “Die Stadt bedient sich falscher Aussagen über die gefassten politischen Beschlüsse, die die Kritiker*innen verunsichern sollen. Dem müssen wir mit Richtigstellungen […]

Weiterlesen …
Bas und Özdemir rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2015 auf

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2015 auf. Vom 7. bis 13. Juni lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. bereits zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin […]

Weiterlesen …

In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird. Der Stadtrat hatte im Dezember mit den Stimmen von CDU und FDP eine Erhöhung der Grundsteuer um […]

Weiterlesen …

Duisburger Akzente | Sehr geehrter Herr Tum, am 20.03.2015 nahm ich an der Podiumsdiskussion vom WDR in Duisburg über das Thema Verlorengegangene Heimat- Verweigerte Heimat teil. Während der Veranstaltung stellte ich zu meiner großen Verwunderung fest, dass unsere Meinungen bezgl. der Erhaltung der Zinkhüttensiedlung anscheinend gar nicht so weit auseinanderliegen! ( Satire Ende) Es war […]

Weiterlesen …
Mettlers Herbert und andere Fraktionen –  Dicke Luft in Duisburg

Da ahnt man nicht Böses… – aber so ist das: immer dann, wenn man am wenigsten mit sowas rechnet. Also, um präzise zu sein: ich ahne schon ständig Böses; sonst könnte ich als Polit-Blogger doch einpacken. Tatsächlich passiert ja auch eine ganze Menge … Böses. Aber hier in Duisburg doch nicht. Nicht in dieser beschaulichen […]

Weiterlesen …
Streit um „Die Bandbreite“ entzweit den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2015

Wie auch in den letzten Jahren werden die einzelnen Stationen des Ostermarschs Rhein-Ruhr von verschiedenen lokalen Gruppen organisiert. In Duisburg hat man sich für die lokal bekannte aber in linken Kreisen umstrittene Band „Die Bandbreite“ entschieden. Auf einer gemeinsamen Versammlung in Bochum hat sich der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2015 von diesem Auftritt distanziert. Im gemeinsamen Programmflyer […]

Weiterlesen …
Duisburg: Bake the world a better place II

Mit Kaffee und Kuchen zu Geflüchteten und Anwohnern Engagierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger wollen Anwohner und Geflüchtete ins Gespräch bringen. Wie sollte dies besser gelingen, als mit der schönen Tradition bei Kaffee und Kuchen gemeinsam zu reden, einander zu zuhören und in einen regelmäßigen Kontakt zu kommen? Willkommenskultur bedeutet friedliche Normalität gemeinsam zu gestalten-auch gegen […]

Weiterlesen …
Bärbel Bas: “Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe”

Erste Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas:   „Die SPD hat viele Jahre für ein Präventionsgesetz gekämpft und heute beginnt endlich die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag. In unserer alternden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtiger denn je. […]

Weiterlesen …
Bärbel Bas und Sarah Philipp: „Das Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt.“

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke – seit Jahren fast unverändert. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklären zum Equal Pay Day: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür wird die SPD dieses […]

Weiterlesen …
Piraten NRW:  Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, […]

Weiterlesen …

Der bestehende Vertrag zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Hausärzteverbänden in Westfalen-Lippe und Nordrhein zur hausarztzentrierten Versorgung ist nunmehr durch einen Schiedsspruch weiterentwickelt worden. Im aktuellen Schiedsverfahren wurde die Höhe der Vergütung und weitere konkrete Vertragsinhalte festgelegt. Danach zahlen die teilnehmenden gesetzlichen Krankenkassen wie die AOK NordWest, Knappschaft oder Novitas BKK für jeden ihrer eingeschriebenen […]

Weiterlesen …
Page 1 of 333123Next ›Last »