Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen. Wir Ärztinnen und Ärzte wollen nicht, dass Sterbehilfe – auch nicht als Beihilfe zur Selbsttötung – erst zur Norm und dann zur Normalität wird.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt.

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Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen.

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Am Wochenende findet in Warschau der gesamteuropäische Christopher-Street-Day – EuroPride genannt – statt.

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Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich zu begrüßen.

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Die Bahn macht den Klimawandel für das Versagen der Klimaanlagen in den ICE-Zügen verantwortlich.

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Diese Entscheidung ist aber auch sehr wichtig für unsere Stadt Duisburg. Endlich stellt Duisburg wieder einen Minister und das Innenministerium wird in den nächsten Jahren besonders wichtig für Duisburg sein.

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Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank.
Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich genauso wie für meine Fraktion.

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“Sie ist ins Amt hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90 Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen Landtag machen”, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann

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Es gibt rund 400.000 Langzeitarbeitslose, die auch mittelfristig azf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben und an denen der wirtschaftliche Aufschwung weitgehend vorbeigehen wird. Auch diesen Menschen muss eine Perspektive angeboten werden.

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In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert – noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen.

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Es besteht Gesetzgebungsbedarf, um einerseits Open Access zu fördern und andererseits die Stellung der wissenschaftlichen Urheber rechtlich stärker abzusichern.

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Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt – und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Wir müssen zukünftig mehr Anstrengungen unternehmen, um in diesem Wettbewerb als attraktives Einwanderungsland wahrgenommen zu werden.

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Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier Jahren seit Einberufung der ersten Konferenz unter Maizières Vorgänger Schäuble

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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

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Mit Unverständnis und heftiger Kritik hat der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, auf das IHH-Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister reagiert.

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Thüringens Ministerpräsidentin ist bundesweit noch relativ unbekannt. Mit einem Interview in der heutigen Ausgabe der “Rheinischen Post” soll sich das ändern.

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. Ihr Präsident Herbert Rische ist “dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht.”

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Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben.

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Sigmar Gabriel schließt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht aus.

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Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

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Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

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Die Gesundheitsausgaben werden tendenziell steigen müssen, meint xn-Redakteur Werner Jurga. Doch anstatt “das knappe Geld für diese idiotischen Liebesperlen” auszugeben, sollten die Krankenkassen es sinnvoller verwenden.

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Nachdem für die meisten Wissenschaftler erwiesen ist, dass die Homöopathie auf einem Placeboeffekt beruht, fordert die SPD nun, die Alternativmedizin aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.

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Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hingewiesen.

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Der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung “netzwerks recherche” e.V. (nr) für den “Informationsblockierer des Jahres” geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal.

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Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird der Fernsehjournalist Steffen Seibert, Redakteur und Moderator der ZDF-Heute-Nachrichten und des Heute-Journals.

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Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Inhalte geknüpft.

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Dabei verwies er auf die “schädlichen Folgen” für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge. Das sei für Ostdeutschland und gerade auch für die sächsischen Versicherten und die Wirtschaft “eine zusätzliche Belastung”,

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Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete hat gestern im Deutschen Bundestag eine Rede zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik gehalten. Darin kritisierte Bas die von Rösler vorgelegten Resultate sehr deutlich.

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Die SPD-Landesvorsitzende und designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit einem Brief an die SPD-Mitglieder gewandt, um für die Inhalte des Koalitionsvertrags mit den Grünen zu werben.

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Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als “vertrauensbildendes Signal” garantiert.

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Die Größe einer Armee sei kein entscheidendes Merkmal mehr für ihre Praxistauglichkeit, sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Interview.

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Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen.

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“Täter unbekannt”: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

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Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf.

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Die Parteichefin sieht in NRW “zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80 Prozent Übereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen.

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Moniert wurde unter anderem ein “Klima der Denunziation” denjenigen gegenüber, die vor der Bundesversammlung gewisse Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hatten erkennen lassen.

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Die SPD hat einen “Arbeitskreis Integration und Migration” gegründet, um die Teilhabe und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in der SPD langfristig weiter zu stärken.

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