“Die Kriminalisierung von Cannabis und dessen Verbrauchern ist das Problem und kann damit nicht Teil der Lösung sein.”
Der Krieg gegen Drogen und gegen die Drogenmafia ist gescheitert. Die Menschen kiffen, trotz Verbot und spülen damit gezwungenermaßen dem organisierten Verbrechen Unmengen Geld in die Kassen. Der Staat bringt erfolglos enorme Summen auf, um den kleinen Straßendealern und dem Verbraucher nachzustellen. Um die 100.000 Fälle, also 2/3 aller Cannabisdelikte werden jährlich eingestellt und blockieren bis dahin die Schreibtische unserer Justiz. Dazu Richter Andreas Müller in seinem Buch ‘Kiffen und Kriminalität’:
“Jährlich werden heute etwa 150.000 Verfahren durch die Strafverfolgungsbehörden geführt, überwiegend gegen Konsumenten. Nachdem viele Verfahren im Bereich der geringen Menge eingestellt wurden, Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechend für den Papierkorb gearbeitet haben, kommt es dann noch in etwa 50.000 Fällen zu strafrechtlicher Verurteilungen durch die Gerichte. Aber auch die betreffen überwiegend die Konsumenten, nicht etwa die Dealer.”
Das derzeitig gültige Betäubungsmittelgesetz behindert somit die angemesse Strafverfolgung von organisiertem Verbrechen, kostet eine Menge Steuergelder, und kriminalisiert völlig unbegründet bisher unbescholtene Bürger.
Wer wegen Cannabis (Verstoß gg das BtMG) verurteilt ist, kann mit dem Eintrag im Führungszeugnis schlimmstenfalls mit einem Berufsverbot rechnen. Wer als Lehrling mit Cannabis erwischt wird, muss um seinen Ausbildungsvertrag fürchten. Wer als alleinerziehender Vater wegen Cannabis verurteilt wird, bangt um das Sorgerecht für seine Kinder. Im Falle einer Hausdurchsuchung wird aus dem unbescholtenen Nachbar evtl der Junkie und Kriminelle von nebenan. Die Kriminalisierung wirkt.. und zerstört Existenzen, sie reißt ganze Familien mit in den Abgrund. Die Kriminalisierung erzeugt mehr Opfer als es Cannabis je könnte.
Mein Plädoyer für die Legalisierung ist nicht der Aufruf zum Kiffen! Ich möchte, dass endlich die richtigen Prioritäten in der Strafverfolgung, der Drogenpolitik und im Jugendschutz gesetzt werden! Möge meine Partei und deren Mitglieder endlich ein Geistesblitz treffen. Oder das Buch von Andreas Müller. In diesem Sinne, solidarische Rauchzeichen!
Jan Ingensiep, SozialdemokratInnen für die Cannabis-Legalisierung
(“Kiffen und Kriminalität – der Jugendrichter zieht Bilanz” von Andreas Müller, Herder Verlag ISBN 978-3-451-31276-2)
