Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in Berührung.

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) warnt vor den Folgen dieser Sperrklausel:
“Es steht zwar außer Frage, dass die Kompromissfindung durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Standpunkten aufwendiger wird, doch genau das macht den demokratischen Prozess aus. Immerhin bilden die vielen Bürgerinitiativen, aus denen Parteien und Wählerbündnisse entstehen, den Nährboden der Kommunalpolitik.

Betrachtet man den aktuellen Altersdurchschnitt der sogenannten Volksparteien im Duisburger Rathaus, wird deutlich, dass SPD und CDU gerade für die jungen Menschen in der Stadt kaum interessant erscheinen. Durch die Sperrklausel wird die Möglichkeit genommen, frischen Wind ins Rathaus zu bringen, indem in Zukunft kleine und jüngere Parteien ausgeschlossen werden sollen. Dabei hat Monheim vorgemacht, dass es frische Ideen und Mut zu etwas Neuem benötigt, um eine Erfolgsgeschichte schreiben zu können.“

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei Kommunalwahlen einzuführen, schon fast paradox.

Unter dem Vorwand, dass die Ratsarbeit in einem heterogenen Stadtrat zu kompliziert sei, soll dieser Gesetzesentwurf nun umgesetzt werden. Dabei wird deutlich, dass der Machterhalt der initiierenden Parteien über allem steht. Und das, wenn es sein muss, auch zu Lasten der Demokratie und des Wählerwillens.