Vor dem Hintergrund der aktuellen Abmahnwelle gegen Nutzer des Streamingportals »Redtube« hat die Piratenpartei Deutschland heute weitere Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die für die »Redtube«-Abmahnungen verantwortliche Kanzlei Urmann und Collegen bei Abmahnungen in der Vergangenheit geschäftsmäßig betrogen hat. So wurde – anders als behauptet – dem Rechteinhaber nur ein Teil der anfallenden Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt und somit implizit ein Teil der Einnahmen als Provision für die Erteilung des Mandats an den Rechteinhaber ausgezahlt. Insgesamt hat die Kanzlei allein auf der Basis von der Piratenpartei vorliegenden Unterlagen mit 16 Mandaten Umsätze in Höhe von ca. 500.000 Euro generiert. Eine Reihe weiterer Vertragsvereinbarungen zwischen der Kanzlei und anderen Rechteinhabern belegen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Auch im aktuellen »Redtube«-Fall ist es deshalb nach Ansicht der Piraten durchaus wahrscheinlich, dass es illegale Absprachen zwischen der Kanzlei und Rechteinhabern gibt.

»Es ist leider gängige Praxis in der Abmahnindustrie, dass Inhaber von Nutzungsrechten an großen Repertoires diese zur Zweitverwertung an betrügerische Abmahnkanzleien übergeben, um die Gewinne aus den Abmahnungen untereinander aufzuteilen. Dabei werden diese Gelder sogar häufig den eigentlichen Urhebern vorenthalten, da mit diesen meist nur Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen aus Verkäufen geschlossen wurden. Diese rechtliche Grauzone ist nicht länger hinnehmbar. Eingeschüchterte Abmahnopfer zahlen aus Scham und Angst vor weiteren Konsequenzen, ohne Einspruch zu erheben. So hat sich trotz medialer Empörung die Abmahnwelle ab dem ersten Tag für Kanzlei und Rechteinhaber gelohnt«, ärgert sich Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht in der Piratenpartei. »Die sträflichen Versäumnisse des dritten Korbs des Urheberrechtes und eine Papiertiger-Regelung zum Abmahnstopp in der letzten Legislaturperiode sind eine Garantie für mangelnde Rechtssicherheit für die Verbraucher, steigende Internetverdrossenheit und digitales Analphabetentum in Deutschland«, so Kramm weiter.

Die Piratenpartei fordert eine umfangreiche Reform des Urheberrechts. Dazu gehört die grundlegende Freiheit zum nichtkommerziellen Kopieren im Netz und ein entsprechendes grundsätzliches Abmahnverbot.