Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. „Natürlich muss man den Rechtsextremismus auch in der Fußballfan-Szene bekämpfen“, sagt Frank Herrmann, Obmann der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss. Alemannia Aachen beispielsweise hat seit Jahren Probleme mit rechtsextremen Fans, wurde laut Innenminister Jäger auch von Polizeibehörden darüber informiert. Dennoch kümmerte sich der Verein jahrelang nicht um dieses Problem. Am vergangenen Samstag lösten sich die Aachener Ultras (ACU) auf, weil sie massiv von Rechtsextremen bedroht, gejagt und verprügelt worden waren. „Aber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit existieren nicht nur im Fußball. Sie sind leider überall in der Gesellschaft anzutreffen. Es ist absolut falsch, jetzt die Sicherheitsdebatte mit dem Thema Rechtsextremismus im Fußball zu verbinden.“ Rechtsextremismus müsse an der Wurzel angepackt und nicht lediglich die Symptome bekämpft werden.
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„Es muss mehr in die gesellschaftliche Präventionsarbeit investiert werden“, so Herrmann. Der Innenminister geht im 8-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus der Landesregierung leider nur auf die Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen ein. „Das ist natürlich sehr wichtig, aber reicht bei Weitem nicht aus. Studien zeigen, dass ältere Menschen oft fremdenfeindliche Einstellungen haben. Diese übertragen sie auf die Jüngeren, “ erläutert Herrmann die Forderung der Piratenfraktion, das 8-Punkte-Programm zu erweitern und die Erwachsenenbildung einzubeziehen. Auch in Wirtschaft und Verwaltung des Landes müsse es Programme und interkulturelle Trainings geben, meint Herrmann.
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