Piratenpartei übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: “Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren”

Abgelegt unter: Politik |

English: Logo of the German Pirate Party Deuts...

Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern.

 

»Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt«, so Schlömer weiter.

 

Pirat und Internetaktivist Stephan Urbach ergänzt konkrete Forderungen: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. Zur Verfolgung gehört aber nicht, dass das Netz zensiert oder gesperrt wird. Zur Verfolgung gehört, die Täter dingfest zu machen. Dazu braucht es weder Netzsperren noch Vorratsdatenspeicherung. Um die Täter zu fassen, wird vor allem geschultes Personal in den Kindergärten, Schulen und im Jugendamt benötigt. Es braucht eine Kultur des Hinsehens, keine des Wegsehens. Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren. Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.«

Info:
xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.

 

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das bedingungslose Löschen und Verfolgen von dokumentiertem Kindesmissbrauch ein.

 

Blogbeitrag von Falkvinge: http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/

Enhanced by Zemanta

Related Posts

  • 16. Februar 2012 -- PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
    Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender K...
  • 15. Januar 2013 -- Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
    Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstau...
  • 17. Januar 2013 -- Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
    Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ...
  • 8. Januar 2013 -- Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
    Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge ...
  • 11. April 2012 -- Piratenpartei: Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt
    Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und...
  • 13. Juli 2012 -- Piratenpartei: Störerhaftung für Filehoster
    Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Störerhaftung für Filehoster eingeführt. Filehoster müssen zukünftig darauf achten, welche Daten auf ihren Servern lagern, und können für diese haftbar gemacht werden, wenn es sich dabei u...
  • 8. Oktober 2012 -- Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«
    In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Po...
  • 14. Juni 2012 -- Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf
    Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb...
  • 1. Dezember 2009 -- Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
    Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich ...
  • 17. Oktober 2012 -- ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-Marke
    Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung  zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars d...

Artikel aus dieser Kategorie:

Beitrag von auf 10. September 2012. Abgelegt unter Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Kommentare und Pings sind geschlossen.

2 Antworten auf Piratenpartei übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: “Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren”

  1. Ich bin völlig kompromisslos was Kinderpornografie betrifft.
    Wer mich kennt weiß, dass ich die Demokratie für die zweitbeste Staatsform halte.
    Irgendwelche Argumente für die Kinderpornografie lasse ich völlig undemnokratisch nicht gelten.
    Daher die Einstellung der Piraten Deutschland zu diesem Thema absolut korrekt.
    Was ich aber auch deutlich sagen möchte, warum sind die Piraten Deutschland nicht genauso konsequent bei Rauschmitteln?
    Neben der seelischen Grausamkeit sind unsere Kinder auch vor der körperlichen Grausamkeit zu schützen.
    Hier Nikotinmißbrauch mit Rauschmitteln gleichzusetzen gleicht an Realitätsverlust.
    Darum gehören die Piraten meiner Auffassung nach ins abseits. Glücklicherweise ist ein derartiger Trend zu verspüren.

    KlaRi
    10. September 2012 auf 16:59

  2. ein großer unterschied ist:
    -drogenkonsum richtet den täter selbst zu grunde (wenn überhaupt)
    -kindesmißbrauch schädigt ausschließlich dritte

    wers nich erkennt ist blint_T

    ernie evil
    11. September 2012 auf 23:23