Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge

9. August 2012 | Abgelegt unter: Netzwelt,Politik | Beitrag von: Redaktion

$\'\'$

Piratenpartei Deutschland (Photo credit: Wikipedia)

Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vorbild USA den Whistleblowerschutz in Deutschland gesetzlich klar zu regeln:

»Die USA waren in der Vergangenheit bereits zu oft Vorbild für europäische und deutsche Politik. Doch weder die USA noch Europa oder Deutschland werden mit fortgesetzter Geheimniskrämerei das Vertrauen ihrer Bürger zurückgewinnen können. Wir als PIRATEN setzen ganz klar auf eine Kultur der Offenheit als größte Chance für die Demokratie«, kommentiert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die bereits im Geheimdienstausschuss des US-Senats verabschiedete Gesetzesinitiative.

Info:
xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.

Für die Piratenpartei Deutschland ist Whistleblowing – also die Kritik an Missständen und illegalem Handeln in Politik und Unternehmen in Form anonymer Hinweise – ein wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Die PIRATEN fordern in ihrem Grundsatzprogramm deshalb den gesetzlichen Schutz von couragierten Menschen, die ohne Hinweis auf ihre Person über Korruption und Gefahren aufklären wollen.

»Whistleblower müssen ohne Furcht vor arbeits- und personalrechtlichen Konsequenzen handeln können. Genau das steht in den USA jetzt auf dem Spiel«, ergänzt Schlömer.

16. Februar 2012 -- PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender K...
8. Januar 2013 -- Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge ...
17. Januar 2013 -- Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ...
15. Januar 2013 -- Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstau...
6. Dezember 2010 -- Piratenparteien spiegeln Wikileaks zur weltweiten Unterstützung des Whistleblowings
Piratenparteien aus der ganzen Welt, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, haben heute nochmals ihre Unterstützung für sogenannte Whistleblowing-Plattformen bestärkt
1. September 2011 -- Piratenpartei: Cable Gate – "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"
Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian ...
29. November 2010 -- Piratenpartei will informationelle Babyklappen
Image via Wikipedia Die Öffentlichkeit muss sich in zunehmenden Maße mit bisher geheimen Informationen auseinandersetzten, die ihr vorenthalten wurden. Das sieht die Piratenpartei durch das aktuelle "Cablegate-Leak" erneut belegt. ...
28. Juni 2011 -- Piratenpartei: Whistleblowerpreis 2011- Aufklärer ohne Schutz
Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des Whistleblowerpreises 2011 an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video "Collateral Murder" über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Pr...
13. Juli 2012 -- Piratenpartei: Störerhaftung für Filehoster
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Störerhaftung für Filehoster eingeführt. Filehoster müssen zukünftig darauf achten, welche Daten auf ihren Servern lagern, und können für diese haftbar gemacht werden, wenn es sich dabei u...
8. Februar 2010 -- Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piraten...