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ÖPNV-Debakel in Mülheim

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Mit Beginn der Osterferien wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU im morgigen Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann. Er muss so schnell wie möglich instand gesetzt und als Straßenbahn wieder in Betrieb genommen werden.“ Das gleiche wird im WAZ-Artikel von heute (s.u.) bestätigt, wobei der RP deutlich macht, dass auch jüngste Mio.-Fördermittel für die „Beschleunigung der 110“ nicht auf die Linie 104 umverlegt werden können, wenn diese auf dem kurzen Stück bis zur Wertgasse auf den Ast der 110 verlegt würde, nachdem die 110 durch Busse ersetzt würde, wie geplant! Genau das hatten die MBI bereits vor über 1 Jahr mehrfach angeführt. Damals wurde immer behauptet, alles sei mit RP und VRR abgesprochen und die hätten Zustimmung signalisiert!

Mit anderen Worten: Das ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim, das SPD+CDU auch noch beschließen wollen, ist völlig unausgegoren und im Sinne der Energiewende ohnehin auch noch grottenfalsch.

Zur Erinnerung: Der erste Versuch u.a. mit Abkappen der Endäste der 102 war im Jan. letzten Jahres trotz 1jährigem Vorlauf bereits gescheitert, bevor er im Ausschuss behandelt werden konnte. Dafür wurde dann ein neuer Anlauf, aber mit Beteiligung der Bürger, beschlossen. Bis Okt. aber gab es nur 3 neue Gutachten für 230.000 € und etliche informelle Geheimtreffen. Weil eines der Geheimgutachten zur WAZ gelangt war, stellte die Stadt Strafanzeige wg. Geheimnisverrats, die aber wegen Informantenschutz im Sande verlief. Im Okt. stellte die Stadt ihr Konzept mit Bus statt Bahn vor, was aber wegen der später angesetzten Bürgerversammlungen in keinem Gremium beraten oder gar beschieden werden konnte. In der nächsten Sitzungsfolge legte die Verwaltung dar, warum weder von den vielen Bürgervorschlägen, noch von denen der MBI, der Grünen und der Piraten etwas umgesetzt werden solle. Große Ratlosigkeit folgte und Treffen der Fraktionen inkl. Piraten, um dem Desaster noch etwas entgegensetzen zu können. Dann im März urplötzlich der Antrag von SPD+CDU, die Verwaltungsvorschläge zum großen Teil doch beschließen zu wollen. Anfang April die vorgezogene erste Stilllegung mit fadenscheiniger Begründung. Und dann ist ja auch noch das gesamte Problem der Rückzahlung vieler Millionen Fördermittel bei StraBa-Stilllegung. Peinlich und blamabel alles. (Wenn Berlin bezahlt, kann ja ein Leipziger oder Husumer Professor demnächst auch zum ÖPNV in Mülheim „charrettieren“ oder?)

Eigentlich hat ÖPNV irgendwas mit öffentlich zu tun, was in der Stadt der Geheimniskrämerei noch nicht ganz erkannt scheint. 

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Beitrag von auf 18. April 2012. Abgelegt unter Mülheim, Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Kommentare und Pings sind geschlossen.