PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt
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Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.
“Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt”, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder der Stadt verteilt, ohne Einbeziehung der Bürger.” Aus Sicht der Duisburger Piraten ist es absolut unverständlich, dass die Bewilligung der vorgesehenen Geldmittel für die GEBAG in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss. “Es sei denn, die Mittel werden eben nicht nur an die GEBAG gezahlt und der tatsächliche Empfänger soll geheim bleiben”, mutmaßt Weyer über die geheime Sitzung.
Dabei ist die gesamte GEBAG-Affäre an Heimlichtuerei und Unwahrheiten kaum zu überbieten. “Als die ersten kritischen Stimmen aufkamen, hieß es von der Verwaltungsspitze immer, die GEBAG sei kerngesund, es gebe keine Probleme und sie habe keinen Finanzierungsbedarf”, so Weyer. Inzwischen weiß man, dass das Unternehmen durch Inkompetenz und Misswirtschaft nahezu gezielt in die jetzige Situation hineingesteuert wurde. Und auch durch den politischen Willen, der unbedingt ein weiteres Mammutprojekt wie den “Schuhkarton” auf der Küppersmühle realisieren wollte.
Die Duisburger Piraten fordern, dass jetzt in öffentlicher Sitzung alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Welche Verträge sind von der GEBAG geschlossen worden? Wer hat sie zu verantworten und kann ggf. zum Schadensersatz herangezogen werden? Wer ist dafür politisch verantwortlich, dass ein Projekt wie die Küppersmühle der GEBAG aufgelastet wurde? Und wer war bei der Stadt für die Kontrolle der GEBAG-Aktivitäten verantwortlich?
Bevor jetzt weitere Millionen an die GEBAG fließen, sollten diese Fragen beantwortet werden. “Es geht hier um das Geld der Duisburger Bürger, und sie haben ein Recht auf Antworten”, betont Weyer.
“Wenn die Stadträte nicht ganz schnell die Kurve kriegen und solche Entscheidungen öffentlich und bürgerfreundlich transparent gestalten”, so Weyer, “dann zeigen sie damit, dass sie nichts gelernt haben und weiterhin glauben, sie könnten ihre Mauschelpolitik so fortführen wie bisher.” Dieses Verhalten bestätige auch die Position der PIRATEN im Abwahlkampf, dass nämlich für die Schieflage in Duisburg nicht Ex-OB Sauerland allein verantwortlich sei, sondern ebenso die im Rat vertretenen Parteien, die viele seiner umstrittenen Entscheidungen mit unterstützten.
Die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg sind sich sicher, dass die Bürger dieses Verhalten des Stadtrats nicht länger widerstandslos hinnehmen werden. Sie wollten in die Politik der Stadt einbezogen werden, wie die Abwahl von OB Sauerland überdeutlich gezeigt habe.
