SOPA & PIPA: Das Internet streikt und die Piraten schließen sich an
Am 18. Januar werden viele Webseiten freiwillig streiken, um auf die Gefahren durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT-IP Act) hinzuweisen. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte schränken die Meinungsfreiheit ein, haben negative wirtschaftliche Auswirkungen und rufen erhebliche Sicherheitsbedenken hervor.
Die Teilnahme an der Onlinedemonstration wurde unter anderem durch Wikipedia, Reddit, Mozilla und die Free Software Foundation bestätigt. Auch Google, Facebook und Twitter haben die vorgeschlagenen Gesetze kritisiert.
Das Gesetz wurde auf Bestreben der Lobbyorganisation Motion Picture Association of America (MPAA) hin ausgearbeitet, die Teile der amerikanischen Filmindustrie vertritt. Es soll dem Online-Filesharing und den damit verbundenen angeblichen Urheberrechtsverletzungen einen Riegel vorschieben. Tatsächlich werden aber Millionen von unbescholtenen Bürgern kriminalisiert und demokratische Rechte abgebaut. So soll es ermöglicht werden, Seiten einfach abzuschalten, sobald sie auch nur ansatzweise Links auf Seiten mit durch die MPAA nicht erwünschten Inhalten beinhalten. Des Weiteren sollen Inserenten verpflichtet werden, ihre Anzeigen nicht mehr auf Seiten zu schalten, die sich angeblicher Urheberrechtsverletzungen schuldig machen.
Um die geforderten Maßnahmen umzusetzen, müssten Kommunikationsdienstleister ihre Kunden und deren Kommunikation in einem Umfang kontrollieren, der nicht mit freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar ist. Freier Informationsaustausch im Internet wird damit effektiv unterbunden. Die MPAA widerspricht diesen anti-demokratischen Tendenzen gar nicht erst, sondern weist vielmehr darauf hin, dass sich der von ihr vorgeschlagene Überwachungs- und Filtermechanismus schon in Ländern wie China, dem Iran oder Syrien bewährt habe, welche für ihre Unterdrückung der freien Rede und Zensur bekannt sind.
Die Piratenparteien nehmen an der Onlinedemonstration teil und protestieren damit ebenfalls durch die Abschaltung ihrer Webseiten am 18.1. gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit weltweit. Sie stellen sich gegen diesen Gesetzentwurf, da er die Rechte jedes Internetnutzers rund um den Globus ernsthaft gefährdet. Die PIRATEN sind grundsätzlich gegen jedes Gesetzesvorhaben, welches das Recht am “geistigen Eigentum” weiter verschärft. Das aktuelle Vorhaben der USA geht sogar weit über ein Verbot von File-Sharing im Internet hinaus. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten des Gedankenaustauschs im Internet, der weltweiten Kommunikation und der Teilhabe an den Kulturgütern Sprache und Medien derart ein, dass für jedermann drastische Einschränkungen zu erwarten sind.
Die Piratenparteien fordern alle Webseitenbetreiber auf, sich dem Streik am 18. Januar anzuschließen.
Folgende Piratenparteien werden ihre Webseiten am 18. Januar abschalten:
Piratenpartei
- Argentinien
- Australien
- Belgien
- Brasilien
- Deutschland und Junge Piraten Deutschland
- Frankreich
- Griechenland
- Großbritannien
- Italien
- Kanada
- Kasachstan
- Katalonien
- Luxemburg
- Massachusetts und Georgia
- Niederlande
- Rumänien
- Russland
- Slowakei
- Spanien
- Schweiz
- Schweden
- Türkei
- Tschechische Republik
- Ukraine
- Pirate Parties International
