Affäre Wulff: Das höchste Amt im freien Fall
Einen solch einhelligen Verriss hat es im deutschen Blätterwald über einen Politiker selten gegeben. Und das es sich hierbei um den amtierenden Bundespräsidenten handelt, gibt der ganzen Empörung besonderes Gewicht. Christian Wulff, vom einstigen BILD-Glamour-Boy ist nicht mehr viel geblieben.
Mit der Bildzeitung pflegte der niedersächsische CDU-Mann Christian Wulff stets gute Kontakte. Vieles, auch und gerade privates, über ihn konnte exclusiv bei BILD nachgelesen werden. Seine Nähe zu diesem Blatt war ihm eine zeitlang nützlich, hat aber am Ende auch dafür gesorgt, dass er sich nun am politischen Abgrund bewegen muss. Seine Anrufe bei BILD-Verantwortlichen belegen aber auch, wie unverhältnismäßig nah er ihnen war. Und wie sehr er sich und seinen Einfluss dort überschätzte. Schliesslich musste er, der Bundespräsident, erfahren, dass sich niemand bei Springer oder BILD für seine „Wünsche“ interessierte. Und seien sie auch noch so brachial vorgetragen worden. Vielmehr, er musste am Ende kleine Brötchen backen und hoffen, dass die BILD still hält. Das tat sie auch, auf ihre Art.
Artikel 5 des Grundgesetzes beschreibt und zementiert die Pressefreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung. Ein Bundespräsident ist dem Grundgesetz verpflichtet. Missachtet er es, oder legt er es sich aus, wie es ihm gerade passend erscheint, hat er sich disqualifiziert. Ein Rücktritt vom Amt ist unausweichlich und zwingend erforderlich. Kommen zudem noch unklare „Verhältnisse“ inform von fragwürdigen Freundschaften zu ebenso fragwürdigen Millionären oder ominöse Privatdarlehen dazu, stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Präsident das Anrecht auf eine lebenslange Apanage und weiterer Vergünstigungen auf Staatskosten nicht auch verwirkt hat.
Auf Facebook, dass in diesen Tagen von der Presse vermehrt beobachtet wird, ist der Trend immer eindeutiger: Wulff ist untragbar und soll seinen Rücktritt vom Amt erklären. Die Stimmen seiner Unterstützer, seiner Fans, werden zunehmend leiser. Dort werden bereits Namen potentieller Nachfolger für Wulff gehandelt. Immer wieder Joachim Gauck, den viele immer noch für den am besten geeigneten Präsidenten, nach wie vor, halten. Aber auch Namen wie Ex-Bischöfin Margot Käßmann oder Gesine Schwan werden wieder vermehrt genannt.
Zunehmend verstummen auch die Stimmen derer, die stets mahnend davon sprachen, Amt und Amtsträger Wulff bloss nicht – und unter keinen Umständen- zu beschädigen, auch aus persönlicher Angst mit ihm in einen Abwärtsstrudel zu geraten. Heute äusserste sich erstmalig die SPD zur Affäre Wulff. Eine Stellungnahme, die viele Parteimitglieder schon längst erwartet hatten. Wie zu erwarten, schweigt zu allem (noch) die Bundeskanzlerin. Merkel, die glücklose Präsidentenmacherin, die offenbar zum wiederholten Male einen ungeeigneten Kandidaten für das Amt eines Bundespräsidenten aus ihrem Hut zauberte. Letztendlich wird sie über das Schicksal Wulffs massgeblich mit entscheiden, sollte ihr der Amtsinhaber nicht mit einem Rücktritt zuvorkommen.
Wulff hat seinen persönlichen Kredit, und die damit verbundene Glaubwürdigkeit, leichtfertig und ohne Not verspielt. Sein Klammern am Amt kommt letztlich einer Beschädigung der politischen Institution des Amt des Bundespräsidenten gleich. Er sollte diesem hohen Staatsamt seinen Respekt erweisen und zurück treten, bevor es weiter an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliert.
Bleibt zu hoffen, dass die politische Klasse nun endlich die erforderliche Klugheit und Weitsicht erlangt, einen nächsten Kandidaten/Kandidatin zu benennen, welche(r) nicht nur aus parteilichem Stallgeruch und unbedingter Parteibuchtreue besteht, sondern vielmehr eine Person ist, der man persönliche Unabhängigkeit voll abnimmt. Bei über 80 Millionen Bundesbürgern sicher keine unlösbare Aufgabe. Zudem gehört dieses Amt nicht den Parteien allein, wie es oft den Anschein hat.
Ein Rücktritt Wulffs käme sicher keiner Staatskrise gleich. Vielmehr würde es die Fenster öffnen und frische Luft hinein lassen. Der politischen Kultur wird das sicher nicht schaden.
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Beitrag von Detlef Obens
auf 3. Januar 2012. Abgelegt unter Headline, Obens, Politik.
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