Dringlichkeitsbeschluss – Sollte der Rat der Stadt Duisburg hinters Licht geführt werden?
In der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt, sollte in einem nichtöffentlichen Teil der Dringlichkeitsbeschluss über die Buchungspanne der Stadtkämmerei diskutiert werden.
Bei der Buchungspanne, bei der auch die wahren Kosten für das Loveparade-Gutachten mit über 420.000 Euro ans Licht gekommen sind, wurde die Summe aus dem Soforthilfefond für die Loveparadeopfer anstatt aus dem Haushaltstitel „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ gebucht.
Doch direkt zu Anfang machten SPD-Fraktionschef Mettler, sein Vertreter Brand, sowie Hermann Dierkes von der Linkspartei klar, dass es keinen Grund geben würde, die Beschlussvorlage nichtöffentlich zu behandeln. Alle Fakten und Kosten zu dem Gutachten seien doch ehe längst öffentlich und würden keinen besonderen Schutz mehr genießen. Dies sah FDP-Ratsherr Albrecht genauso. Spontan applaudierten die zahlreich erschienenen Bürger auf den Rängen, was sofort mit einer Rüge durch Oberbürgermeister Sauerland geahndet wurde.
Jürgen C. Brand ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass die Transparenz in der Politik ein hohes Gut sei, was auch der nationalsozialistischen Vergangenheit geschuldet wäre. Gerade das Haushaltsrecht wäre das Grundrecht des Rates, so Brand weiter.
Die grüne vorzeige Frontfrau Doris Janicki eierte an dieser Stelle rum. Auf der einen Seite wären die Grünen natürlich für Transparenz, aber wenn die Verwaltung rechtliche Hindernisse sehen würde, dann müsse doch da was dran sein.
Der Leiter des Rechtsamts Heinrich Janßen, berief sich stoisch auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken, die von der Mehrheit des Stadtrates nur mit Unverständnis quittiert wurden. Auch in der folgenden Diskussion zeichnete sich Janßen durch Informationsdefizite und Rumgeeiere auf.
Nach einer etwa 30 Minütigen Diskussion, die teilweise sehr emotional geführt wurde, setzte Oberbürgermeister Sauerland den Antrag in den öffentlichen Teil der Sitzung, verbat sich aber jegliche Diskussion über den Antrag.
Trotz dieser Verbotsansage, entfachte sich bei Vorstellung des Dringlichkeitsbeschluss eine heftige Diskussion mit dem Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. So sollte er den Rat erklären, warum es überhaupt eines Dringlichkeitsbeschlusses bedürfe, der ja in seiner Eigenart, Schaden von der Stadt abhalten solle. Langner erklärte, dass der Jahresabschluss bis zum 31.3. eines Jahres fertig sein müsse und deshalb auch Eilbedarf bestehe. Auf weitere Nachfragen korrigierte er seine Aussage und nannte den 31.12. eines Jahres als letzten Termin für die Zustimmung des Rates für den Jahresabschluss. Schon an diesem Punkt beschlich einige Ratsmitglieder der Verdacht, dass der Dringlichkeitsbeschluss nichts mit Dringlichkeit zu tun hätte. Angestachelt durch den ersten Erfolg des investigativen Nachfragens, legten die Ratsmitglieder erst richtig los. So wurde die Frage gestellt, was den passieren würde, wenn der Rat die Umbuchung nicht genehmigen würde. An diesem Punkt überwog die Überheblichkeit Langners, der für alle überraschend sagte, dass nichts rechtlich gravierendes daraus entstehe. Zwar gebe es dann Diskussionen im Haushaltsausschuss, aber relevant sei das nicht. Spätestens jetzt musste jedem Ratsmitglied wie Schuppen von den Augen gefallen sein, dass es keinen Grund für den Dringlichkeitsbeschluss gab. Vielmehr beschlich die Ratsabgeordneten von SPD, Linke und FDP das Gefühl, dass die Verwaltung sich durch den Umbuchungstrick im Nachhinein und hintenrum die Kosten für das Loveparade-Gutachten vom Rat der Stadt genehmigen lassen wollte. Denn wie sollten sich die Ratsmitglieder in der Öffentlichkeit rechtfertigen, dass sie zwar einer Umbuchung von insgesamt 504.600 Euro zugestimmt haben, aber die Kosten für das Gutachten von über 420.000 Euro nicht zustimmen können. Wer einer Umbuchung zustimmt, der stimmt auch den Kosten zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch bekannt, dass die Verwaltung schon im November 2010 wußte, dass das Gutachten mehr als 300.000 Euro kosten würde. Schon zu diesem Zeitpunkt, wäre der Rat der Stadt aufgrund des § 10 Haushaltssatzung in Verbindung mit §83 GO zustimmungspflichtig gewesen.
Es bleibt also bis zur nächsten Sitzung im Oktober spannend, denn eine Entscheidung gab es heute nicht. Vielleicht merken ja bis dahin auch die Ratsleute von der CDU, dass sie nur als Handpuppen für Rabe, Langner und Sauerland fungieren. Zu wünschen wäre es ihnen.
