Loveparade: Dringlichkeitsbeschluss für das Jaspersche Gutachten – Vogt und Osenger haben unterschrieben
Duisburg – Aufgeschreckt durch die Berichterstattung des Nachrichtenportals “derwesten“, versammelten sich heute knapp ein Dutzend Duisburger Bürger vor dem Rathaus, um ihre Fassungslosigkeit kundzutun. “Es kann nicht sein, dass ein Gefälligkeitsgutachten dem Steuerzahler über 420.000 Euro kostet und nicht mal 2400 Euro für einen Schüleraustausch zur Verfügung steht”, so ein Anwesender.
Zornesröte stieg in den Gesichtern auf, als bekanntwurde, dass neben der CDU- Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt auch der SPD Bürgermeister Manfred Osenger den Dringlichkeitsbeschluss zur korrekten Buchung der Zahlung an die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek von 420.260,15 Euro unterschrieb.
Der Duisburger ver.di Geschäftsführer und Mitglied der Linkspartei Thomas Keuer stellte dann dazu fest, dass die Nummer jetzt durch wäre und der Rat der Stadt jetzt nur noch unterrichtet würde. Dies dementierte Bürgermeister Osenger umgehend. “Der Dringlichkeitsbeschluss kann jederzeit vom Rat zurückgenommen werden. Den Beschluss, den ich mitunterzeichnet habe, ist ausschließlich der korrekten Verbuchung für den Jahresabschluss geschuldet und hat keine politische Aussage oder Wertung”, so Osenger. Die Unterschrift wäre auch nur nach Absprache mit der SPD-Fraktion im Rat geleistet worden, so der Bürgermeister weiter.
Stadtdirektor Dr. Peter Greulich zog mit einem Lächeln an den handverlesenen Demonstranten vorbei und dachte wohl, dass er mit seiner Einschätzung über das nichtvorhandene Duisburger Protestpotenzial, recht hatte. Im November letzten Jahres konnte man noch folgendes von ihm lesen:
“Eine Protestbewegung wie in Stuttgart, so Herr Dr. Greulich, sei in Duisburg nicht möglich, weil die Menschen hier zu träge wären. Protest käme nur aus den Resten eines ehemaligen Bildungsbürgertums. Die Spitze der Stadtverwaltung vertraut also darauf, dass Protest in Duisburg niemals erfolgreich sein wird, weil die ungelösten gesellschaftlichen Probleme z.B. in den Bereichen Bildung und Arbeit dafür gesorgt haben, dass sich der Großteil der Bevölkerung inzwischen soweit unten fühlt, dass man „die da oben“ machen lässt, was sie wollen.”
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Beitrag von
Keuer hat Unrecht, über den Dringlichkeitsbeschluss wird erst der verantwortliche Ausschuss und dann der Rat noch diskutieren.
Aber: Sollte die Genehmigung NICHT nachträglich erteilt werden, hätte das massive Folgen. Von daher ist (leider) zu erwarten, dass alle “zähneknirschend” zustimmen werden – im Glauben damit Schaden von der Stadt abzuwenden.
Das der Schadensverursacher weiter in seinem Sessel sitzt, spielt dabei leider nur eine sekundäre Rolle…
Stefan Meiners
9. September 2011 auf 12:01
Und was sagt die Regierungspräsidentin zu dieser dann jetzt genehmigungspflichtigen Ausgabe ?
Es ist ja höchst zweifelhaft, daß die Ausgaben für dieses Gefälligkeitsgutachten – beauftragt von Sauerland höchstselbst und ohne weitere Legitimation – als Pflichtausgaben einer fast bankrotten Stadt angesehen werden.
Stefan Rosellen-Goßens
9. September 2011 auf 12:19
Sie hebt den Finger, guckt streng und sagt:
“Du Du Du, sollst Du das machen?”
Stefan Meiners
9. September 2011 auf 12:33
Und ich erwarte, daß der Rat der Stadt, insbesondere aber die SPD, sich diesem Ansinnen, ungeachtet der Folgen, ganz massiv zähnefletschend widersetzt – und damit die Korrektur eines erneut unter Druck gemachten Fehlers vornimmt.
Das dürfte die allerletzte Chance sein, sich an die Seite der Bürger zu stellen. Tut sie das nicht, geht sie mit der CDU und Sauerland unter.
Der Rat hat diese Angelegenheit im öffentlichen Teil zu behandeln.
Mimi Müller
9. September 2011 auf 12:24
Stimme in vollem Umfang zu!
Genauso haben wir es heute gegenüber Bürgermeister M. Osenger kundgetan. Sollte die SPD diese Zahlung abnicken, dann Gnade ihr Gott!
Dagmar Z.
9. September 2011 auf 15:54
OB Sauerland ist nur der Kopf eines Fisches, der insgesamt stinkt. Fast den gesamten Rat sollte man zum Teufel jagen. Es ist an der Zeit, dass ein(e) unabhängige(r) BewerberIn zum Oberbürgermeister gewählt wird. Der oder die sollte nachweislich nicht bis zur Halskrause im Sumpf von Seilschaften und Korruption verstrickt sein. Und wenn die promovierte Grins Rübe Greulich noch so überheblich lacht, es wird ihm dieses Lachen im Hals stecken bleiben. Wenn das Volk erst einmal mobilisiert ist, kann er froh sein, unter Polizeischutz nach Hause zu schleichen. Wir haben bisher eine Basis mit absolut fähigen Menschen, die aber untereinander teilweise zerstritten sind. Sollten die sich zusammenschließen, dann wird ein Sturm der Entrüstung Volksvertreter wie Sauerland und Greulich aus ihren Büros fegen.
Jürgen Rohn
9. September 2011 auf 13:35
Aber Sie schlagen doch jetzt nicht sich selbst, oder Ihre Musen Simone Semmel und Konni Hendrix vor? Ich hoffe nicht, oder doch…?! ;-(
Wie ich lesen konnte, sind Sie doch mal wieder mit beiden zerstritten, oder gerade doch wieder nicht?
Duisburgerin
9. September 2011 auf 17:25
Ihre Probleme möchte ich haben. Sie scheinen ja richtig geil auf mich zu sein.
Jürgen Rohn
9. September 2011 auf 23:02
ausgerechnet von der spd sollte man gar nichts erwarten
die hat durch ihre schlechte politik sauerland möglich gemacht und kungelt seit jahren um pöstchen
der rat ist so verrottet daß er den ganzen sauerlandscheiß durchgewinkt hat
erstmal brauchen wir einen neuen ob
da es keine einzige wählbare partei in du gibt brauchen wir 2014 einen komplett neuer rat
hier müssen jetzt schon initiativen gegründet werden die bis dahin partei sein können
duisburg liegt am boden
wie lange ein wiederaufbau dauern kann sehn wir un neufünfland
judas thomas kuhl
9. September 2011 auf 13:55
420 000 Euro Steuergelder für einen “Leerverkauf“
veruntreut !
Wann werden die Schellen um die fetten Handgelenke klicken ??
BertdasBrot
9. September 2011 auf 14:12
Es ist unfassbar, dass es einen stellvertretenden Bürgermeister gibt, der in dem Dringlichkeitsbeschluss, den er unterschrieb, nicht den politischen Sprengstoff sieht, den dieser enthält. Ich kenne Herrn Osenger nicht, muss aber allein deshalb sagen, sorry, er ist nicht geeignet. Die SPD kann sich jetzt auf seine Seite stellen, um einen der ihren nicht fallenzulassen, doch dann hat sie sich endgültig öffentlich disqualifiziert. Vieles, was bisher gesagt wurde, basierte auf Spekulationen, weil Transparenz ja nicht die Stärke der Duisburger Politik ist, doch nun ist es transparent, und die SPD muss Farbe bekennen.
Bandelier
9. September 2011 auf 21:17
judas thomas kuhl
Jop, gebe Dir vollkommen Recht.
“Der”" OB könnte auch “die” OB sein, egal, Hauptsache ohne Parteibuch.
Axel Krause
9. September 2011 auf 21:42
Osenger und Vogt haben unterschrieben. Also haften sie beide und müssen
bezahlen, wenn der Dringlichkeitesbeschluß im Rat nicht durchgewunken wird
- was man leider leider erwarten muß -.
Um noch ein bisschen Glaubwürdigkeit und Respekt zurück zu gewinnen, schlage ich vor: Für den Fehler einstehen. In CDU – und SPD – Fraktion die Sammelbüchse aufstellen. Mitgehangen, mitgefangen.
Wenn alle Parteimitglieder wenigstens Solidarität mit der eigenen Partei aufbringen, kööönnte.
-Glaube selbst nicht, was ich hier schreibe, aber ein Versuch ist es wert-
Katharina
11. September 2011 auf 09:39
Woher kommt eigentlich das Gerücht, Herr Osenger oder Frau Voigt könnten persönlich haftbar gemacht?
Die Kosten für dieses Gutachten wurden rechtswidrig am Rat vorbei von der Stadtspitze verausgabt. Dafür wird wohl eher derjenige zu belangen sein, der dieses Gutachten und damit die Ausgaben hierfür – ohne notwendige Zustimmung des Rates – in Auftrag gegeben hat.
Stefan Rosellen-Goßens
11. September 2011 auf 13:42
Weil beide unterschrieben haben.
Ob in Absprache mit den Fraktionen, ist mir nicht bekannt.
Der ganze Rat könnte sich endlich mal einen Ruck geben, sammeln und das Gutachten bezahlen.
Das Geld zurückführen an die Betroffenen der Loveparade oder wenn möglich,
in Bildung und Kultur investieren.
Dieser Rat hat keinen Respekt vor dem Volk, dem Bürger, dem Souverän.
Das Volk, die Bürger sind die Auftraggeber der Mandatsträger und sie müssen zum Wohle der Stadt und der Bürger handeln. Alle Steuerzahler bezahlen quasi die “Gehälter” der Mandatsträger .
Katharina
11. September 2011 auf 18:09