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istlokal: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

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2011 03 15 00h37 26 istlokal: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick PassauPassau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.

Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger “Star”-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.

Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Info:
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Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.

Über istlokal.de

istlokal.de kritisiert den “fliegenden Gerichtsstand”, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

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Beitrag von auf 15. März 2011. Abgelegt unter Netzwelt, Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Kommentare und Pings sind geschlossen.

3 Antworten auf istlokal: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

  1. Was ist mit fliegendem Gerichtsstand gemeint. Wäre schön, die se Praktiken mal näher zu erläutern.

    Horst Schulze
    18. März 2011 auf 19:53

  2. Ein Sieg für die Pressefreiheit. Bravo!

    Steffen Schuchardt
    17. Mai 2011 auf 20:24