Medien – Mediengesetz in Ungarn: EU-Regierungen müssen sich eindeutig positionieren

„Wenn in einem demokratischen Staat mitten in Europa per Gesetz eine staatliche Medienkontrolle geschaffen wird, dürfen die EU-Staaten dazu nicht schweigen. Dieses Gesetz ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit in Europa“, erklärte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zu einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung, wonach ab 2011 ein sogenannter Medienrat über alle Medien wachen soll und enorme Bußgelder verhängen darf, sollte die Berichterstattung nicht „ausgewogen“ sein.
„Ein Land, das ab Januar den EU-Ratsvorsitz übernehmen und damit Europas Stimme sein soll, muss die grundlegenden europäischen Werte teilen. Dazu gehört insbesondere eine von staatlicher Kontrolle freie Medienlandschaft“, erklärte Maercks-Franzen weiter. Denn Meinungs- und Pressefreiheit seien ein unverhandelbares Gut in Europa. Demokratie lebe von einer freien und unabhängigen Presse, die investigativ recherchieren und kritisch über staatliches Handeln berichten kann. Das ungarische Mediengesetz hebe diese Grundlagen auf.

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