„Wenn in einem demokratischen Staat mitten in Europa per Gesetz eine staatliche Medienkontrolle geschaffen wird, dürfen die EU-Staaten dazu nicht schweigen. Dieses Gesetz ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit in Europa“, erklärte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zu einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung, wonach ab 2011 ein sogenannter Medienrat über alle Medien wachen soll und enorme Bußgelder verhängen darf, sollte die Berichterstattung nicht „ausgewogen“ sein. „Ein Land, das ab Januar den EU-Ratsvorsitz übernehmen und damit Europas Stimme sein soll, muss die grundlegenden europäischen Werte teilen. Dazu gehört insbesondere eine von staatlicher Kontrolle freie Medienlandschaft“, erklärte Maercks-Franzen weiter. Denn Meinungs- und Pressefreiheit seien ein unverhandelbares Gut in Europa. Demokratie lebe von einer freien und unabhängigen Presse, die investigativ recherchieren und kritisch über staatliches Handeln berichten kann. Das ungarische Mediengesetz hebe diese Grundlagen auf.
26. Dezember 2010 -- Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe
22. Dezember 2010 -- Ungarn – Pressefreiheit wird aufgehoben Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte ...
25. Januar 2012 -- Rangliste der Pressefreiheit 2011 Berlin (ots) - Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Die Liste spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahre...
15. Oktober 2010 -- Pressefreiheit – Bundesrat soll grünes Licht geben In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert...
18. Oktober 2010 -- Votum für die Pressefreiheit Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante ...
20. Oktober 2010 -- Rangliste der Pressefreiheit 2010: Europäische Staaten fallen weiter zurück Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt. Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern. Zwischen den drei am be...
24. November 2010 -- Terrorgefahr – Pressefreiheit ist ein Grundrecht Mit Entschiedenheit hat der Deutsche Journalisten-Verband Überlegungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widersprochen, angesichts der möglichen Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland die Pressefreiheit einzuschränken. „Die Pressef...
25. August 2010 -- DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt.
Beitrag von 