Monatsarchiv:Oktober 2010
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„Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg. -
SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor
Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die "Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses" -
Zwangsehen – der Gesetzentwurf und die Lage in Duisburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen die Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Ein Kommentar. -
RUHR.2010: Christian Brückners „Zwischen Wachen und Träumen“
Der Zustand zwischen Wachen und Träumen ist der, in dem die Wirklichkeit Platz macht für das Unbewußte. Halb hängt man dem Tag noch nach, halb aber schon ist man in Morpheus Armen. Welche Facetten dieser Zustand und die Nacht haben kann, das zeigten Christoph Brückner, Ingeborg Danz und Michael Gees in der Mercatorhalle. Dabei standen ... -
Greenpeace-Umfrage: Atommüll soll an AKW-Standorte gehen
80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben -
Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens
Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen -
Günter Blocks (Linke NRW) pocht auf Pressekodex
Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Günter Blocks -
Sprengstoff in Luftfracht-Sendungen – zwei Frauen verhaftet
Jemenitische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den vereitelten Paketbomben-Anschlägen in den USA zwei Personen festgenommen. -
Schwarz-Gelb führt einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk" – Hengsbach in Duisburg
Doch dann stellte sich Friedhelm Hengsbach ins intellektuelle Abseits. "Die Arbeitslosen werden an der Rampe aussortiert. Sortiert nach wer ist vermittlungfähig und wer nicht". Diese versuchte Assoziation zu der „Selektion“ an der Rampe in Auschwitz-Birkenau ist einfach nur degoutant. Viel erschreckender ist nur noch die "Nicht-Reaktion" der anwesenden Zuhörer. Kein Raunen, kein Stöhnen, aber Gottseidank ... -
Duisburg: Achtjähriger über Motorhaube geschleudert und schwerverletzt
Am Freitag, den 29.10.2010, gegen 18.00 Uhr, kam es aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Zusammenstoß zwischen dem PKW eines 51jährigen Fahrzeugführers und einem achtjährigen Schüler, der mit seinem Fahrrad vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr. Der Junge wurde vom PKW erfasst und über die Motorhaube geschleudert. -
Duisburg: Wohnungsbrand in der Altstadt – Brandstiftung nicht ausgeschlossen
Gegen 17:30 Uhr wurde der Feuerwehr einen Wohnungsbrand auf der Heerstrasse in Duisburg gemeldet. Auf einem Balkon, einer seit geraumer Zeit leerstehende Wohnung konnte der Brandherd lokalisiert und gelöscht werden. Die darüber liegenden Wohnungen waren bis auf rußgeschwärzte Balkone nicht betroffen. Die Wohnanlage, die zwischen dem Theater am Marientor und dem Platanenhof liegt, wurde von ... -
Adelig oder bürgerlich – das ist hier doch die Frage
Karl-Theodor Guttenberg ist zu verdanken, dass Respekt, Achtung und Bewunderung gegenüber dem Adel in der Bevölkerung zunehmen. -
Kundus-Entschädigung kommt offenbar nicht überall an
Die Entschädigung der Bundesregierung für die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen angekommen -
SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert
In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren -
Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern -
Margot Käßmann übt Kritik an den Medien
Die Menschen wüssten teilweise gar nicht, welcher Feiertag gefeiert wird und würden daher oftmals den den Reformationstag mit Halloween verwechseln -
Regierung für Rente mit 67
Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will -
Laizisten in der SPD kritisieren Generalsekretärin Nahles
In der „Jungle World“ macht ein Sprecher der "Laizisten in der SPD" Generalsekretärin Nahles für die ablehnende Haltung der Parteiführung verantwortlich. -
Haben FDP-Kreise die Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten behindert?
Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes bringt die FDP zunehmend unter Druck. -
„Der Spiegel“: Streit um Steuersenkung entzweit Union
Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab. „Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, ... -
Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Friedrich-Ebert-Stiftung um neuen Vorsitzenden
Im Streit um den künftigen Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es zwischen Sigmar Gabriel und der Spitze der FES zu einem schweren Zerwürfnis gekommen. -
Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze
"Wenn Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um zusätzliche Studienplätze geht", so die Ministerin -
„Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher“
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) -
SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab – einheimisches Potenzial heben
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer -
SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die "Integration von Ausländerkindern" fließt -
Geben Grüne Engagement für Gesamtschule Kleve aus taktischen Gründen auf?
Sie beruft sich auf den Elternwillen für eine Gesamtschule, der mehrfach bekundet worden ist -
Ulrich W. Sahm über das, „was Israel bewegt“
Sahm vermittelt den Eindruck eines Landes, dessen Herz so völlig anders schlägt, als man es sich hierzulande gemeinhin vorstellt -
Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Philipp Engel: Islam hat keine Zukunft
Philipp Engel, Journalist bei der JAZ und den Ruhrbaronen, sprach mit dem ägyptischen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. -
Sprengstoff an Bord: Obama sieht „glaubhafte terroristische Bedrohung“
US-Präsident Barack Obama erklärt, an Bord zweier Flugzeuge sei Sprengstoff gefunden worden. -
Richard von Weizsäckers Rede zum Tag der Befreiung im Lichte der Enthüllungen über den Auswärtigen Dienst
Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker könnte seine Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung auch an seine Familie gerichtet haben .