Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.
Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die “Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses”
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen die Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Ein Kommentar.
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Der Zustand zwischen Wachen und Träumen ist der, in dem die Wirklichkeit Platz macht für das Unbewußte. Halb hängt man dem Tag noch nach, halb aber schon ist man in Morpheus Armen. Welche Facetten dieser Zustand und die Nacht haben kann, das zeigten Christoph Brückner, Ingeborg Danz und Michael Gees in der Mercatorhalle.Info:xtranews Duisburg Magazin. [...]
Weiterlesen …80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben
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Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen
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Jemenitische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den vereitelten Paketbomben-Anschlägen in den USA zwei Personen festgenommen.
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Doch dann stellte sich Friedhelm Hengsbach ins intellektuelle Abseits. “Die Arbeitslosen werden an der Rampe aussortiert. Sortiert nach wer ist vermittlungfähig und wer nicht”. Diese versuchte Assoziation zu der „Selektion“ an der Rampe in Auschwitz-Birkenau ist einfach nur degoutant. Viel erschreckender ist nur noch die “Nicht-Reaktion” der anwesenden Zuhörer. Kein Raunen, kein Stöhnen, aber Gottseidank auch kein Applaus. Immerhin Alt-OB Josef Krings hat zeitnah die Veranstaltung verlassen.
Weiterlesen …Am Freitag, den 29.10.2010, gegen 18.00 Uhr, kam es aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Zusammenstoß zwischen dem PKW eines 51jährigen Fahrzeugführers und einem achtjährigen Schüler, der mit seinem Fahrrad vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr. Der Junge wurde vom PKW erfasst und über die Motorhaube geschleudert.
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Gegen 17:30 Uhr wurde der Feuerwehr einen Wohnungsbrand auf der Heerstrasse in Duisburg gemeldet. Auf einem Balkon, einer seit geraumer Zeit leerstehende Wohnung konnte der Brandherd lokalisiert und gelöscht werden. Die darüber liegenden Wohnungen waren bis auf rußgeschwärzte Balkone nicht betroffen. Die Wohnanlage, die zwischen dem Theater am Marientor und dem Platanenhof liegt, wurde von der Polizei während der Löscharbeiten abgesperrt. Gegen 18:30 konnten die ersten von Löschzüge wieder den Brandort verlassen.
Weiterlesen …Karl-Theodor Guttenberg ist zu verdanken, dass Respekt, Achtung und Bewunderung gegenüber dem Adel in der Bevölkerung zunehmen.
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Die Entschädigung der Bundesregierung für die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen angekommen
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In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren
Weiterlesen …Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern
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Die Menschen wüssten teilweise gar nicht, welcher Feiertag gefeiert wird und würden daher oftmals den den Reformationstag mit Halloween verwechseln
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Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will
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In der „Jungle World“ macht ein Sprecher der “Laizisten in der SPD” Generalsekretärin Nahles für die ablehnende Haltung der Parteiführung verantwortlich.
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Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes bringt die FDP zunehmend unter Druck.
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Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab. “Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, [...]
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Im Streit um den künftigen Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es zwischen Sigmar Gabriel und der Spitze der FES zu einem schweren Zerwürfnis gekommen.
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“Wenn Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um zusätzliche Studienplätze geht”, so die Ministerin
Weiterlesen …Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Weiterlesen …Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die “Integration von Ausländerkindern” fließt
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Sie beruft sich auf den Elternwillen für eine Gesamtschule, der mehrfach bekundet worden ist
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Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker könnte seine Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung auch an seine Familie gerichtet haben .
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“Es geht um die Transparenz der Argumente. Dies ist geglückt und wir wollen in diesem Stil auch weiter machen”, so Geißler
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m Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hat Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan die Einführung einer Green Card gefordert
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Ein beispielloser Rekord: Thilo Sarrazin legt mit “Deutschland schafft sich ab” hierzulande das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschen Autors des Jahrzehnts hin
Weiterlesen …Roland Koch hatte keine Lust mehr auf die Politik. Da ist er in die Bauwirtschaft gewechselt. Ein Kommentar.
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Koch werde dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli 2011 den Vorsitz des Gremiums übernehmen
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“Die Verletzungen sind viel schwerer als angenommen,” mussten die Ärzte jetzt mitteilen
Weiterlesen …„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben auch andere ökonomische Parameter wie etwa die private Verschuldung, die Entwicklung an den Finanzmärkten oder die Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Gerade Deutschland hat mit seinen jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen die Krisen verschärft. Deshalb braucht die Europäische Union eine „Wirtschaftsregierung“, welche unterschiedliche makroökonomische Rahmendaten in den Blick nimmt.
Weiterlesen …Arbeitslose waren im Jahr 2008 am stärksten armutsgefährdet (62,0%). Aber auch Menschen in Arbeit waren betroffen: im Jahr 2008 war etwa jede/r fünfzehnte Erwerbstätige (6,8%) armutsgefährdet (“Arbeitsarmut”). Ruheständler/innen lagen mit 14,9% knapp unter dem Durchschnittswert für Deutschland insgesamt.
In Haushalten von allein Erziehenden lag bei mehr als jeder dritten Person (37,5%) im Jahr 2008 eine Armutsgefährdung vor. 29,3% der allein lebenden Menschen verfügten im Jahr 2008 über ein Einkommen unterhalb des Schwellenwertes. Dagegen waren lediglich 7,7% der Personen in Haushalten von zwei Erwachsenen mit zwei Kindern armutsgefährdet.
Weiterlesen …Viele Handynutzer kennen die eigene Nummer nicht. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen BITKOM-Webmonitors, einer repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag des BITKOM. Gerade einmal jeder zweite (55 Prozent) Handynutzer weiß die Nummer seines Mobiltelefons auswendig. Noch schlechter sieht es bei der Handynummer des Partners aus: Nur 51 Prozent haben sie aus dem Gedächtnis parat. Ihre klassische Festnetznummer können dagegen fast alle aus dem Kopf nennen. „Die Zahl von Kontaktdaten, Nummern und Passwörtern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Auch wenn Handys ihre Nummer automatisch speichern: Es kann nicht schaden, die eigene Nummer auswendig zu wissen und bei Bedarf parat zu haben“, sagte Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM.
Weiterlesen …„Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht stabil, immer noch sind viele Menschen in Kurzarbeit und 4,5 Millionen suchen Arbeit.
Statt des verkündeten ‘Aufschwungs für alle’ verfestigt sich die Spaltung am Arbeitsmarkt. Am harten Kern der Arbeitslosen geht der Aufschwung nämlich weitgehend vorbei – an den Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und an den Älteren. Immer noch sind 900 000 Menschen länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Auch Geringqualifizierte konnten nur unzureichend integriert werden, 20 Prozent von ihnen sind nach wie vor arbeitslos. In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage für diese Gruppe nicht gebessert. Auch Ältere profitieren nicht, gegenüber dem Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit um 8 Prozent höher.