Stadt Duisburg vs. xtranews: Verhandlungstermin

23. August 2010 | Abgelegt unter: Duisburg,Headline,Recht | Beitrag von:

Inzwischen hat das Landgericht Köln einen Termin für die mündliche Widerspruchsverhandlung zu der Einstweiligen Verfügung gegen uns angesetzt. Diese findet statt

am 08.09.2010

um 12:30 Uhr

im Sitzungssaal 222

am Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101. 50939 Köln. Über moralische Unterstützung würden wir uns sehr freuen, ebenso über das Erscheinen und Berichten der Presse, die uns auch in den vergangenen Tagen gut unterstützt hat.

Und bitte seht es uns nach, aber wir möchten an dieser Stelle nochmals auf unseren

Spendenaufruf

hinweisen. Nicht aber, ohne all denen schon zu danken, die bereits an uns gespendet haben. Nur dadurch wird es überhaupt für uns möglich, für eine – wie wir denken – gute Sache vor Gericht zu gehen!

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5 Antworten auf Stadt Duisburg vs. xtranews: Verhandlungstermin

  1. Viel Glück, lasst euch nicht unterkriegen! Ich drücke jedenfalls die Daumen!

    Matthias
    23. August 2010 auf 16:22
    Antworten

  2. Hallo XN-Team,

    klasse, dass Ihr Euch rechtlich wehrt – dies ist
    unbedingt Unterstützungswürdig!

    Geld ist sicherlich für guten rechtlichen Beistand wichtig,
    wem dies nicht einfach möglich ist, kann sicherlich auch
    durch Verlinkung, und gutes weiterrecherchieren helfen.

    Wenn XN untersagt ist die orginal Anhänge zu veröffentlichen,
    gute Artikel, Recherchen und Analysen sind sicherlich mindestens
    genauso lesenswert und informativ ;)

    Leider ist Eure Verhandlung erst am 8.9., denn am 2.9. will die
    Stadt Duisburg ihren bei Frau Dr. Jasper in “Auftrag” gegeben
    Bericht zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages
    vorlegen.
    Wie wäre es, wenn wir XN soweit unterstützten, das es zumindest
    eine kleine Sammlung von Analysen bis zum 2.9. zusammenkommen,
    das die Öffentlichkeit, vielleicht auch der Innenausschuss Informationen
    aus einer (neutraleren/anderen) Perspektive bekommt?

    Gruss
    support

    support
    23. August 2010 auf 16:28
    Antworten

    • Das Timing 02.09 und 08.09 scheint doch gar nicht verkehrt, wenn bis dahin das Gutachten vorliegt…

      le D
      23. August 2010 auf 20:58
      Antworten

  3. Viel Erfolg!
    Ich hoffe dass der Richter ein brauchbares Demokratieverständnis hat.

    Kilian
    23. August 2010 auf 17:18
    Antworten

  4. Appropo Demokratieverständnis,

    seit dem 2.8.2010 dokumentiert der Journalist Marvin Oppong in seiem Blog den Schriftwechsel mit den Behörden, die ihn bisher daran gehindert haben, vom Informationsfreiheitsgesetz gebrauch zu machen:

    [i]Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.[/i]
    http://carta.info/31945/stadt-duisburg-haelt-loveparade-dokumente-unter-verschluss/

    support
    23. August 2010 auf 17:50
    Antworten

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