Duisburg: Schwarzer Peter für den Rat

31. Juli 2010 | Abgelegt unter: Duisburg,Spließ | Beitrag von:

Die Entscheidung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland nicht zurückzutreten ist auf jeden Fall im höchsten Maße ungeschickt. Doch ein Aspekt wird bisher kaum wahrgenommen. Nämlich, dass Sauerland mit seiner Entscheidung wenn nicht gerade geschickt politisch sich dann jedoch durchaus fragwürdig gegenüber dem Rat der Stadt verhält. Denn dieser kann momentan eines garantiert nicht: Nichts tun.

Hätte Sauerland das richtige Gespür gehabt wäre er längst zurückgetreten – das Argument, er wolle damit nicht zeigen, dass er das Hasenpanier ergreife sondern doch irgendwie Verantwortung, irgendwann mal später, übernähme überzeugt nicht. Dass er engagiert an der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle arbeiten möchte ist lobenswert aber ebenfalls ist fraglich ob das Argument, dass ihm dann keine Akteneinsicht mehr in interne Vorgänge der Stadt zustehen würde. Erweckt er so nicht den Eindruck, dass da doch etwas verschleiert wird? Nicht zu Unrecht übernehmen Ermittlungen in solchen Dingen immer Außenstehende.

Erst im Oktober tagt der Rat zur nächsten offiziellen Sitzung, die Pensionsansprüche würden Sauerland dann erhalten bleiben. Zwar sei der schnöde Mammon mometan für ihn kein Thema ließ er heute verlauten, aber eine Rolle spielt dieser Faktor sicherlich auch. Und der Rat wird wegen Sauerlands zögernder Taktik gezwungen sein zu handeln – FDP und LINKE ließen schon verlauten, man wolle eine Antrag zur Abwahl des OBs stellen. Zweiter Faktor des Ganzen: Sauerland ist einer der letzten Oberbürgermeister aus den Reihen der CDU und seine Wahl war im letzten Jahr
schon sehr, sehr knapp. Geht es jetzt in der Duisburger CDU nur noch darum Zeit zu gewinnen um für die Zeit nach Sauerland zu planen, ja, vielleicht schon den nächsten Wahlkampf?

Im Zugzwang ist der Rat auf jeden Fall: Im Amt bleiben kann Sauerland aufgrund der Anschuldigungen nicht, eine Vertretung der Stadt durch ihn ist undenkbar und unmöglich geworden. Der Rat kann daher nur den demokratischen Weg gehen – und über die Abwahl des OBs befinden. Dadurch aber vergoldet er unwillkürlich dem OB den Abgang. Nicht handeln kann der Rat aber auf keinen Fall, denn dass jemand die Verantwortung übernehmen muss, die politische wohlgemerkt, das ist unabweichlich. Der Zorn über das Vergolden des Abgangs eines Menschen, der in vielen Augen als Versager gilt, wird sich wohl oder übel gegen den Rat richten.

Festzustellen bleibt: Den richtigen Zeitpunkt zum Gehen hat Sauerland verpaßt. Ein Rücktritt würde jetzt aber immer noch die angenehmere Alternative für den Menschen Sauerland sein, den ohne Zweifel das Unglück menschlich gesehen ebenfalls berührt – politisch gesehen aber ist sein Handeln im höchsten Maße zweifelhaft und unkollegial.

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5 Antworten auf Duisburg: Schwarzer Peter für den Rat

  1. Man muss das mal so betrachten:

    Wählen sie ihn NICHT ab, ziehen sie den Hass der Bevölkerung auf sich und Sauerland kann sagen, der Rat habe ihm das Vertrauen ausgesprochen.

    Wählen sie ihn dagegen ab, kann Sauerland mit einem goldenen Handschlag gehen und, was fast noch wichtiger ist, er wird sich bis auf alle Ewigkeit darauf berufen, dass nicht er die Verantwortung übernommen hat, sondern vom Rat “geopfert” wurde.

    Als jemand der sehr viel Zeit in Duisburg verbringt, ist dieses taktieren einfach nur Übelkeit erregend.

    Stefan Meiners
    31. Juli 2010 auf 09:04
    Antworten

  2. Sauerland kämpft um sein Leben, so wie letzten Samstag die Besucher der LoveParade. 21 von ihnen haben diesen Versuch mit dem Leben bezahlt. Man wird sehen, ob Sauerland seinen Kampf gewinnen wird, oder ob auch er auf der Strecke bleibt … noch ist nicht aller Tage Abend

    JFamondt
    31. Juli 2010 auf 09:24
    Antworten

  3. Erstens kann Sauerland nicht zurücktreten, weil es einen Rücktritt des (Ober-)Bürgermeisters rechtlich in NRW gar nicht gibt. Er kann nur das Beamtenverhältnis aufkündigen. Zweitens kann der Rat ihn nicht selbst abwählen, sondern nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ein Abwahlverfahren beschliessen, in dem dann die Bürger(!) entscheiden, wobei ein Zustimmungsquorum von 25% der Wahlberechtigten (oder rund 92.000 Stimmen) erforderlich ist (§66 GO).

    Andi
    31. Juli 2010 auf 12:33
    Antworten

  4. Andi, erstens wurde schon lang und breit darüber diskutiert, dass “Rücktritt” eine Metapher ist. Zweitens, wenn Du schon klugscheissen musst, mach es wenigstens richtig: Er kann sein Beamtenverhältnis nicht aufkündigen, sondern nur bei seinem Dienstherren um Entlassung aus selbigen bitten. Dieser Bitte muss dann nicht unmittelbar nachgegeben werden.

    Oberlehrer
    31. Juli 2010 auf 12:58
    Antworten

  5. Lieber Christian,
    Vielen Dank für deinen Artikell.
    Das ist sehr objektiv und analytisch geschrieben.
    War nötig, dass das mal wer macht.

    Frank Tentler
    1. August 2010 auf 00:51
    Antworten

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