Rote und Grüne in NRW: pro und kontra Minderheitsregierung

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft strebt auch nach dem Scheitern der Gespräche über eine Koalitionsbildung in Düsseldorf vorerst keine Neuwahl des Landtags an. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Samstag, dies sei nicht das Interesse der Partei. Auch die Bildung einer SPD-Minderheitsregierung schloss Kraft erneut aus.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung der SPD gegen eine gemeinsame Minderheitsregierung. Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger erklärte, durch diesen Schritt drohe Kraft die "politische Abseitsfalle". Es dürfe nicht zugesehen werden, wie CDU und FDP nun im Bundesrat "das Sparpaket der Bundesregierung durchwinken, das Familien und arbeitslose Menschen trifft". Gemeinsam müssten SPD und Grüne "die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die die Landesverfassung ja explizit vorsieht, zumindest prüfen".

Kraft könnte laut NRW-Verfassung auch mit einfacher Stimmenmehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden, falls es im vierten Wahlgang zu einer Stichwahl mit einem Gegenkandidaten kommt.

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Beitrag von Dr. Werner Jurga auf 12. Juni 2010. Abgelegt unter Landtagswahl NRW, Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback