Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen

Netz-Experten rufen Ministerpräsidenten auf, die Unterzeichnung zu verschieben

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni 2010 warnt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) vor der Verabschiedung eines neuen Regelwerks zum Jugendschutz im Internet und appelliert in einem Brief an die Regierungschefs, die Unterzeichnung zu verschieben.

„In einem ersten Praxistest haben sich die neuen Regelungen als im Internet untaugliches und nicht anwendbares Konstrukt herausgestellt; netzpolitisch und medienpädagogisch sind sie verfehlt sowie wirtschaftspolitisch bedenklich“, meint Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. Der Jugendschutz werde zu einem Risiko für jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht, sei es auch nur in einem sozialen Netzwerk. Das Schutzniveau für Minderjährige im Internet werde dagegen nicht verbessert.

Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag steht die Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Dieser regelt den Jugendschutz im Internet. Ein Kernpunkt in der jetzt diskutierten Überarbeitung des bereits seit 2003 geltenden Regelwerks ist die Verpflichtung, Inhalte in fünf Altersgruppen einzustufen.

Durchgefallen im Praxistest

Ein erster Praxistest des AK Zensur hat eindrucksvoll gezeigt, vor welchen Schwierigkeiten Webseiten-Betreiber stehen werden, wenn sie zukünftig ihre alten und neuen Angebote gemäß den umstrittenen Richtlinien des neuen JMStV klassifizieren sollen. Selbst Experten war keine einheitliche Einstufung möglich.

„So einfach, wie es sich der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag macht, war auch unser Praxistest. Die Nutzer sollten Inhalte im Netz nach Altersstufen, zum Beispiel mit ‘Geeignet ab 12 Jahren’, bewerten“, erläutert Alvar Freude das Experiment. „Die Auswertung von über 10.000 Einzelbewertungen ergab, dass fast 80% der Einstufungen falsch waren. Das verwundert nicht, sind doch nur wenige Internet-Nutzer Jugendschutz-Experten.“  Ein erheblicher Teil der Teilnehmer hielt einige Inhalte fälschlich für jüngere Kinder geeignet und würde damit in der Praxis ordnungswidrig handeln.

Hoher Aufwand für Alterseinstufung

Die Alterseinstufung zu erstellen ist insbesondere für viele private Nutzer wie Blogger, Betreiber von Foren oder Web2.0-Projekten sehr aufwendig und beinahe unmöglich, da sie die ausführliche Beschäftigung mit dem Thema Jugendschutz voraussetzt. Um sich nicht dem Risiko einer Bußgeldzahlung, Abmahnung oder Ordnungswidrigkeit auszusetzen, dürfte die Neigung bestehen, falsch einzustufen oder gleich Selbstzensur zu betreiben.

Einen weiteren Aspekt zeigt der Medienpädagoge Jürgen Ertelt auf: “Die Verantwortung von Eltern und Pädagogen wird zu sehr vernachlässigt. Genau hier macht der JMStV den kardinalen Fehler, originäre Erziehungsaufgaben auf technische Filter abschieben zu wollen.”

Appell an die Ministerpräsidenten der Länder

Daher haben eine Reihe von Internet-Spezialisten, Juristen, Medienpädagogen, Bloggern, Künstlern und Sachverständigen der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nochmals grundlegend zu überarbeiten und die Unterzeichnung zu verschieben.

So heißt es in dem Schreiben in Bezug auf das Internet:

„Wenn aber der jetzige JMStV-Entwurf verabschiedet und durchgesetzt wird, würde dies umgehend irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum hinterlassen. Insbesondere privaten und kleinen Anbietern werden unverhältnismäßige Hürden in den Weg gelegt, und hunderte Millionen an bestehenden Webseiten müssten auf ihre ‘Erziehungsbeeinträchtigung’ für 12-jährige Kinder durchsucht werden, während ausländische Anbieter unbehelligt bleiben.“

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der bereits erfolgreich gegen die Netzsperren-Pläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Felde gezogen war, bewertet das Vorhaben so: “Die neuen Regelungen zum Jugendschutz im Internet sind bürokratischer Irrsinn und nicht handhabbar. Die Ministerpräsidenten wären klug beraten, wenn sie das Vorhaben noch einmal einer gründlichen Überprüfung unterziehen würden.”