Neues aus der Gerüchteküche: Duisburg & Karstadt
Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht:
In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die Quellenlage ist recht eindeutig, dass sich auch in einer erneuten Sitzung nichts ändern wird. Glaubt man den Gerüchten aus dem Rathaus, wird z. B. die Linke, hier insbesondere die Herren Dierkes und Keuer sich nicht bewegen. Man sagt, Herr Keuer sei sich sicher, seine Ablehnung würde auch von ver.di mitgetragen. Ob ver.di tatsächlich sehenden Auges den Untergang der Karstadt-Kaufhauskette hinnehmen würde, sei dahingestellt.
Leider werden sich auch andere Ratsfraktionen weiter gegen eine Aussetzung der Gewerbesteuer aussprechen. Grund hierfür dürfte sein, dass es im Anschluss an die letzte Entscheidung einen Brief an die Stadtspitze gegeben hat. Manche sprechen von harschen Worten, andere gar von einem Drohbrief. Dessen Inhalt soll wohl unter anderem die Androhung sein, die Stadt und den Stadtrat in Regress nehmen zu wollen. Ein solcher Brief ist natürlich – wenn es ihn denn in der geschilderten Form gab – natürlich wenig geeignet, eine Meinung Positiv zu beeinflussen.
Insgesamt ist die ganze Nummer ohnehin merkwürdig bis bizarr. Denn wir müssen uns mal vor Augen halten, über was wir hier eigentlich reden:
Es müssen 98% der Kommunen mit Karstadt-Häusern einen einmaligen Verzicht auf die Gewerbesteuer erklären, damit die vom Insolvenzverwalter geplante Rettung durchgeführt werden kann. Einige Kommunen wiederum verlangen jetzt, dass 100% der beteiligten Mitspieler den Verzicht erklären und machen ihre Entscheidung davon abhängig. Vor allem diese Städte haben sich auch noch nicht entschieden.
Sie bräuchten es auch nicht, wenn Duisburg bei seinem Nein bleibt. Dann gäbe es keine 100% der 98% und dann… gäbe es 2%.
Denn, so heißt es: Wenn Karstadt nicht gerettet werden kann, erhalten die Gläubiger im Schnitt 2% ihrer Forderungen (=ausstehender Rechnungen) aus der Insolvenz-Masse. Und jetzt kommen wir zu der Sache mit der Gewerbesteuer:
Karstadt könnte nach Ansicht des Insolvenzverwalters gerettet werden, wenn die Gläubiger gegenüber dem neuen Investor auf 80% ihrer Forderungen verzichten. Sie würden also statt nur 2% ganze 20% der Außenstände bekommen. Aus Sicht der Gläubiger ist das schon fast so etwas wie Sekt oder Selters.
Der Haken an der Sache ist jetzt:
In der Buchhaltung von Karstadt waren 100% der offenen Rechnungen verbucht. Diese wären also nicht Teil eines anzunehmenden Gewinns, auf den letztlich die Gewerbesteuer berechnet würde (vereinfacht ausgedrückt).
Würden jetzt 80% der Forderungen jedoch aus den Büchern “gestrichen”, würden die Kommunen auf dieses fiktiv vorhandene Geld Gewerbesteuer berechnen können. Beziehungsweise müssen. Und damit der neue Käufer eine Steuerschuld für Geld aufgebrummt bekommen, dass es nie gegeben hat! Denn er müsste ja nicht nur die jeweils 20% an die Gläubiger zahlen – sondern eben auch reale Gewerbesteuern auf die fiktiven 80% Überschuss aus dem Deal mit ihnen.
Die kuriose Situation ist jetzt also wie folgt:
Geht Karstadt vollends den Bach runter, sind die Arbeitsplätze weg und die Stadt bekommt keinen einzigen Pfennig.
Würde Karstadt gerettet, müsste der Retter darauf Steuern bezahlen, dass er das Unternehmen rettet. Logisch, dass er das nicht will und daher den Verzicht der Kommunen fordert. Dafür jedoch würde das Unternehmen erhalten bleiben, zumindest auch ein Teil der Jobs und es bestünde die Aussicht, in der Zukunft wieder Gewerbesteuer einzunehmen.
Der Stadtrat von Duisburg hatte also die Wahl zu entscheiden ob sie in 2010 keine Gewerbesteuer bekommen und garantiert dann auch nie wieder. Oder ob sie in 2010 keine Gewerbesteuer bekommen, dafür die Jobs in Duisburg und anderen Kommunen erhalten blieben und das man möglicherweise in einigen Jahren wieder gute Einnahmen erzielen könnte.
Die getroffene Entscheidung war von daher die schlechtere Wahl aus zwei nicht schönen Alternativen. Das sie jedoch so getroffen wurde, wundert mich leider in Duisburg so rein gar nichts mehr, wo doch die dortigen Geschicke so souverän vom CDU Oberbürgermeister Adolf Sauerland gelenkt werden. Immer getreu dem Motto: Bin ich vor die Wand gerannt, stehe ich auf und renne noch mal vor die Wand. Vielleicht ist sie ja diesmal nicht da.
Den Mitarbeitern von Karstadt kann man eigentlich nur raten, so schnell und effektiv wie möglich Druck zu machen – nicht nur in Duisburg, denn die Städte sind untereinander natürlich vernetzt. Einige Kommunen haben in der Causa Karstadt noch nicht entschieden und Duisburg kann sich noch umentscheiden. Wenn die Chancen auch sehr gering sind.
Ginge Karstadt unter, würde Duisburg damit übrigens auch den Ankermieter in “Europas bestem Einkaufszentrum” verlieren – auf das Adolf Sauerland die Tage noch so stolz sein konnte. Aber schon Großmutter pflegte zu sagen: Hochmut kommt stets vor dem Fall.
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Sie schreiben von einer eindeutigen Quellenlage, davon, dass alle Ratsfraktionen den Verzicht ablehnen. Grund hierfür sei ein Brief, den es im Anschluss an die letzte Entscheidung an die Stadtspitze gegeben hat.
Was sind denn das für Quellen? Von wem kam der Brief?
Und was kann man tun, um doch noch einen Verzicht zu erreichen?
Mr Bird
16. Mai 2010 auf 18:47
Hallo “Mr. Bird”.
Ob der Brief veröffentlicht wird, entscheiden wir noch heute Nacht. Bis dahin bitte ich um Geduld. Ebenso bitte ich um Verständnis, dass ich Quellen nicht nenne.
Ich schrieb nicht, dass alle Ratsfraktionen den Verzicht ablehnen. Lediglich die FDP hat dies bereits kundgetan, die übrigen Fraktionen sehen noch “Beratungsbedarf” in der kommenden Woche.
Was Sie tun können?
Lassen Sie die Vertreter der Parteien wissen, welche Entscheidung Sie als Bürger von den von Ihnen gewählten Vertretern erwarten!
(Ich persönlich gehe nach dem mir vorliegenden Material davon aus, dass die SPD und die Linke weiterhin den Verzicht auf die Gewerbesteuer in Duisburg ablehnen werden – von daher kann eigentlich nur der Wähler hier noch Einfluss ausüben. Die SPD berät wohl Mitte der Woche, wie sie dann Ende der Woche abstimmt. Von daher scheint Eile geboten.)
Stefan Meiners
16. Mai 2010 auf 18:59
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