Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei `albern", gegen das Votum des Internationalen Währungsfonds auf diese Steuer zu beharren. Deutsche Banken und Versicherungen haben nach seinen Angaben gut 40 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Dass die Kreditwirtschaft bei Fälligkeit die Papiere neu zeichnen wolle zu einem ähnlichen Zinssatz wie das staatliche Hilfspaket sei `eine wichtige Erklärung." Nach der heutigen Steuerschätzung will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den weiteren Sparkurs abstecken. Die Kanzlerin und er würden sich `über den Rahmen und das weitere Verfahren verständigen", so Schäuble. Zur Debatte um Steuersenkungen stellte er fest, `nicht zur Disposition" stehe für ihn die `Schuldenbremse". Außerdem müssten die kommunalen Finanzen neu geordnet werden. Die Koalition werde gemeinsame Entscheidungen treffen. Der Einfluss der Steuerschätzung werde überschätzt, sagte Schäuble und fügte hinzu: `Wir haben vorsichtig kalkuliert."
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Beitrag von Thomas Rodenbücher
auf 6. Mai 2010. Abgelegt unter Landtagswahl NRW, Politik.
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