Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"

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Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse doch, dass es für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 9. Mai mit den Grünen allein nicht reiche. Wenn Kraft ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehme, müsse sie sich der Linkspartei öffnen. "Sonst wird sie verlieren, so wie es der SPD schon seit Jahren ergeht", sagte Ernst voraus. Die Linke sei da viel gradliniger und sage deutlich, dass es große Übereinstimmungen mit der SPD beispielsweise in der Bildungspolitik gebe und dass es deshalb möglich sei, gemeinsam in die Regierung zu gehen.

Ernst beschrieb "fünf Prozent plus x" als Wahlziel der Linken in NRW. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", sagte er. "Es ist falsch, was Franz Müntefering gesagt hat, dass Opposition Mist sei – manchmal kann auch Regieren Mist sein." Die Linke habe aus der Opposition viel an Veränderung erreicht, angefangen bei den Hartz-Gesetzen bis zur größeren Akzeptanz des Mindestlohns. Er sei davon überzeugt, dass das Potenzial der Partei noch lange nicht ausgeschöpft sei – selbst nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine. "Dieser ist ohnehin nicht zu ersetzen", sagte Ernst. "Ich will daher nicht den Oskar machen – wir können nur in einer gemeinsamen Führung den Kurs halten." Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen Mitte Mai von Bundesparteitag der Linken gemeinsam an die Spitze gewählt werden.

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Beitrag von Thomas Rodenbücher auf 6. März 2010. Abgelegt unter Landtagswahl NRW, Politik. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback