Monatsarchiv:März 2010
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Nahles: Widerstandsaktion gegen politische Haft in der DDR
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge in der SBZ/DDR, Lothar Otter, erinnern an den 60. Jahrestag des Häftlingsaufstandes in Bautzen. Lothar Otter war selbst von 1949 bis 1955 Gefangener in Bautzen. Am 31. März 1950 wehrten sich tausende von politischen Häftlingen des ehemals sowjetischen Speziallagers Nr. 4, der Haftanstalt Bautzen, ... -
Massiver Missbrauch auch in DDR-Heimen
Berlin (ots) – Auch in staatlichen Heimen der DDR hat es offenbar zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen gegeben. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), bei ihr hätten sich bislang 25 ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen gemeldet, die von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten. ... -
Saarbrücker Zeitung: In den letzten zwei Jahren über 100 Korruptionsfälle in Ministerien
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gegen die Betroffenen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren, arbeitsrechtliche Schritte und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Demnach wurden dem Ministerium ... -
LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in einem Video-Interview für die aktuelle Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de ): Das Betreuungsgeld sei „ein wichtiges Instrument“, um Gleichberechtigung zu schaffen für Familien, die ... -
BVR-Präsident Fröhlich: „Allgemeine Bankenabgabe ist das falsche Signal – Bemessungsgrundlage darf keine Fehlanreize setzen“
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da sie dem Ziel, systemische Risiken zu mindern, letztlich nicht gerecht wird. „Eine derartige allgemeine Abgabe verschließt die Augen davor, dass Genossenschaftsbanken nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zählen“, so ... -
Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 105,5 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extrahaushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im Jahr 2009 auf 105,5 Milliarden Euro. Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 verzeichneten ... -
Twitter-Gründer nennt seine Erfindung "Triumph der Menschheit"
Image via CrunchBase Hamburg (ots) – Der Gründer des Kurznachrichtendienstes Twitter, Isaac "Biz" Stone, lobt seine Erfindung in den höchsten Tönen. Der ZEIT sagte Stone: "Dienste wie Twitter sind nicht nur ein Triumph der Technologie, sie sind ein Triumph der Menschheit! Informationen über Leute, Orte und wichtige Ereignisse sind jetzt sofort verfügbar, und zwar wann ... -
Duisburg: Kabarett in der Zentralbibliothek: „Auf schwarz sieht man alles!“
Der Oberhausener Musikkabarettist Matthias Reuter gastiert am Donnerstag, 15. April, 20 Uhr in der Zentralbibliothek an der Düsseldorfer Straße. Unter dem viel versprechenden Titel „Auf schwarz sieht man alles!“ präsentiert Reuter sein aktuelles Soloprogramm, in dem der Newcomer des Deutschen Kabaretts den Schrecken des Alltags nachspürt. „Wir machen uns heute einfach mal einen schönen Abend ... -
Sekten-Expertin Ursula Caberta: Scientology-Film kann neue Debatte über Verbot anstoßen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Hamburger Scientology-Expertin Ursula Caberta hofft, dass mit dem heute Abend in der ARD gesendeten TV-Drama "Bis nichts mehr bleibt" eine neue Verbotsdebatte der Organisation beginnt. "Vielleicht hilft der Film ja, eine neue öffentliche Diskussion über ein Verbot von Scientology anzustoßen. Bis dahin ist es allerdings weiter ein mühsamer ... -
Grüne kritisieren Bankenabgabe – für europäischen Fonds
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", ... -
Erstes Quartal des Kulturhauptstadtjahres in Duisburg endet erfolgreich
„In den ersten drei Monaten des Kulturhauptstadtjahres haben wir in Duisburg ein außergewöhnliches und vielfältiges Programm erlebt, das vom Publikum sehr gut angenommen wurde“, freut sich Kulturdezernent Karl Janssen: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Kulturhauptstadt neue Besuchergruppen bei Ausstellungen, Konzerten und Gottesdiensten mobilisiert, so dass für mich das erste Quartal sehr erfolgreich verlaufen ... -
Westerwelle soll handeln! – ILGA-Konferenz in Asien abgesagt
In Indonesien sollte am Wochenende die Konferenz des asiatischen Teils der internationalen Lesben und Schwulenorganisation ILGA – International Lesbian and Gay Association – stattfinden. Doch kurz zuvor wurde die Konferenz abgesagt mit der Begründung, dass der Widerstand konservativer und zumeist muslimischer Kräfte zu stark und somit das Risiko für Ausschreitungen zu hoch gewesen sei. Dazu ... -
Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ... -
Nahles: Seehofer entdeckt den „Deutschland-Plan“
Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ fordert, zeigt, dass er offensichtlich den Deutschland-Plan des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in guter Erinnerung behalten hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, regenerative Energien statt Atomkraft, gebührenfreie Kitas und Universitäten sowie echte ... -
Bundesjustizministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz ... -
Moderner Ablasshandel: Atomwirtschaft erkauft sich längere Laufzeiten
Image via Wikipedia Zum Angebot von EnBW-Chef Hans-Peter Villis, einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten abgeben zu wollen, erklärt SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt: Der Vorstoß von EnBW-Chefs Hans-Peter Villis, für Verhandlungen offen zu sein, möglicherweise einen Teil der Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke abzugeben, ist unverfroren. Sollen so doch einfach die ... -
Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ... -
Wowereit: Merkel nimmt Integration nicht ernst genug
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise ... -
1LIVE feiert Geburtstag: Das Beste aus 15 Jahren
Image via Wikipedia Köln (ots) – 1LIVE, das junge WDR-Radio, wird am 1. April 15 Jahre alt. Das größte Geschenk hat sich der Sender kürzlich selbst gemacht: Laut jüngster Media-Analyse (ma 2010 I) hören wochentags 3,35 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen 1LIVE. Die Tagesreichweite des Senders beträgt 20,8 Prozent. Das ist das beste Ergebnis seit Bestehen ... -
Reformschule Birklehof bestätigt Missbrauchsfälle
Berlin (ots) – An der Reformschule Birklehof in Hinterzarten im Schwarzwald sind in den 50er Jahren drei Lehrer im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen entlassen worden. Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben von Schulleiter Christof Laumont. In einem Fall sei dies wohl aufgrund einer Annäherung an eine oder mehrere Schülerinnen geschehen. ... -
stern-Umfrage: Jeder fünfte Katholik hat wegen der Missbrauchsfälle schon an Kirchenaustritt gedacht – Große Unzufriedenheit mit dem Papst
Image by aj82 via Flickr Hamburg (ots) – Nach dem Skandal um pädophile Priester erwägen viele Gläubige, die katholische Kirche zu verlassen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern gab fast jeder fünfte Katholik (19 Prozent) an, er habe wegen der Missbrauchsfälle schon darüber nachgedacht, aus der Kirche auszutreten. Die große Mehrheit (80 Prozent) ... -
Das deutsche Wesen und die Schafszucht
Ich weiß: die Ökonomie ist gegenwärtig nicht das Thema, auf das sich die Leser mit Begeisterung stürzen. Sie wissen: noch so eine Finanz- und Wirtschaftkrise wie im letzten Jahr, und wir alle werden Schafe züchten müssen. Von Island lernen heißt Siegen lernen. Und Sie wissen auch, weil ja auch der Präsident und die Kanzlerin ganz ... -
Zensur in China: Zwei Gemälde eines Pekinger Künstlers dürfen nicht ins Land – "zu gewalttätig"
Image by oddobjects via Flickr Hamburg (ots) – Das chinesische Kulturministerium hatte in den letzten Jahren das Entstehen einer zeitgenössischen Kunstszene im Land zwar mit Argwohn betrachtet, zugleich aber auch davon profitiert. Nun wurde die Einfuhr zweier Gemälde des Malers Yang Shaobin (46) nach China abgelehnt – ein neuartiger Fall von Zensur. Die Bilder gehören ... -
Stihl fordert mehr Bodenhaftung von deutschen Politikern und Unternehmern
Stuttgart (ots) – Seniorchef des Motorsägen-Imperiums erklärt bei Reader’s Digest, wie er in seinem Firmenverbund die Weichen für die Zukunft stellt Hans Peter Stihl, ehemaliger Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages sowie Seniorchef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, verliert zunehmend das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit von Politikern und Unternehmern. "Ich mache mir ernsthafte Sorgen über manche Übernahmeversuche ... -
BayernLB kaufte Hypo Alpe Adria wie einen Gebrauchtwagen – "Gekauft wie besichtigt"
Image by chopsueyphoto via Flickr Hamburg (ots) – Die Bayerische Landesbank war beim verlustreichen Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria noch viel leichtfertiger als bisher bekannt. Das belegen interne Mails, über die das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet. Danach gab es im Management frühzeitig Zweifel an der Werthaltigkeit der ... -
Verbraucher: Bunte Ostereier aus der Käfighaltung!
Image by Maxmsf via Flickr Hamburg (ots) – Edeka , Netto und Globus verkaufen noch immer Käfig-Eier. Diesmal – zu Ostern – in bunter Form. Die Eier stammen aus tierquälerischer Käfighaltung. Gefärbte Eier sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen und stammen aus der Legebatterie, sind aber für Verbraucher als solche nicht erkennbar. Herkömmliche Käfighaltung ist inzwischen ... -
Drachenzähmen leicht gemacht: Perfekte Familienunterhaltung
Die Geschichte ist bekannt: Zu Beginn sehen wir den Verlierer, der anders als alle anderen ist. Ein wunderbares Ereignis aber bringt dann die Talente offenbar, die in ihm schlummern und die es ihm ermöglichen die Welt zu retten. Am Ende reiten er und seine Liebste natürlich in den Sonnenuntergang. Tausend Mal gesehen, im Grunde nichts ... -
Weser-Kurier: Grüne befragen Bundesregierung zu Kundus-Entschädigung
Image via Wikipedia Bremen. Die neuen Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs von Kundus haben zu einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geführt. Der „Weser-Kurier“ berichtet in seiner Dienstagsausgabe, dass die Grünen von der Bundesregierung in 15 Punkten Antworten zur Opferentschädigung verlangen. Die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck, die Katalog maßgeblich formuliert hat, will vor allem ... -
Rheinische Post: CDU-Wirtschafsrat bezeichnet Bezinpreisanstieg als „natürliche Entwicklung“
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der jüngste Anstieg der Benzinpreise hat aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates rein marktwirtschaftliche Ursachen. „Das ist eine überwiegend natürliche Entwicklung“, sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Euro ist schwächer geworden, damit verteuert sich der Ölimport“, so Lauk. Die Preise beim Einkauf von Mineralöl schwankten ... -
Brähmig: Kritik von Korn an der Vertriebenen-Stiftung überrascht – Kurator bestellt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Salomon Korn, Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, zur Dokumentationsstätte des Bundes im SPIEGEL erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die kritischen Äußerungen von Herrn Korn überraschen doch sehr. Korn droht laut dem ...