„Die Mehrheit der FDP Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“
Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW. So sei die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap, welche die SPD bei 34%, die CDU bei 37% und die FDP bei 6% sehe eine gute Ausgangslage für den bevorstehenden Wahlkampf. Das Abrutschen der Liberalen kommentierte Jäger unter dem Gelächter der anwesenden Mitglieder mit dem Satz: „Die Mehrheit der FDP-Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“.
„Die Menschen sind maßlos von der FDP enttäuscht und wir brauchen in NRW eine sozialdemokratische Mehrheit um Merkel und Westerwelle über den Bundesrat in die Schranken zu weisen“, so Jäger weiter.
Er formulierte noch einmal die Kernthemen für die Landtagswahl: „gute Arbeit“ von der jeder ohne Aufstockung leben kann sowie „kommunale Finanzen“ und den von der Bundes-SPD formulierten Rettungsschirm für die Kommunen und Bildung. Zum Thema "CO-Pipeline" begründete Giesela Walsken noch einmal die den Medien umstrittene Ablehnung der SPD. „Die SPD steigt aus der Unterstützung für die CO-Pipeline aus, da es kein Vertrauen mehr in die Sicherheit und Sicherheitsbestimmungen gibt“, so Walsken. So habe der Betreiber nur stichprobenartig aufgrund von Luftbildern die Strecke kontrolliert und keine 1:1 Kontrolle durchgeführt. Walsken berief sich dabei auf Archivaufzeichnungen aus London und New York, die eine starke Bombardierung respektive die starke Notabwürfe der englischen Luftwaffe im letzten Kriegsjahr dokumentierten.
Die Jugendorganisation der SPD hatte einen ganzen Strauß von Änderungsanträgen, die sich größtenteils auf graduelle Umformulierungen respektive Spezifizierungen des Wahlprogramms bezogen. Die Anträge, den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu verhindern, gleiche Entlohnung und Karriereförderung von Frauen und Schaffung von 5000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen mit hohem Praktikumsanteil zu schaffen wurden einstimmig angenommen. Zu heftigen Diskussionen führte aber die Forderung der JUSOS in das Konzept der Ganztagsschule auch die Integration der Grundschule sowie der gemeinsame Unterricht bis zur siebten Klasse aufzunehmen. Hier mahnten die Mehrzahl der Mitglieder den gefundenen Kompromiss an, der in einem langwierigen Prozess auf Landesebene gefunden wurde. „Klarheit vor Mehrheit“ forderte ein Mitglied in Hinblick auf die mögliche Verunsicherung der Wähler. Auch die Duisburger Landtagsabgeordnete Giesela Walsken wies darauf hin, dass „es sinnvoller sei, erst einmal das mehrheitlich gefundene und beschlossene Programm zur Ganztagsschule umzusetzen und erst in einem zweiten Schritt, Verfeinerungen zu implementieren“. In der Abstimmung unterlagen die Jusos. Bei der Forderung nach Ausbau des ÖPNV und hier besonders des Nacht- und Wochenendverkehrs, sowie der Abschaffung der Studiengebühren könnten sich die Jusos aber ohne Gegenstimmen wieder durchsetzen.
Passende Artikel:
- Duisburger SPD berät Landeswahlprogramm
- Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
- Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
- Das Jahr 2010 wird ein gutes Jahr
- FDP-Experte Stinner: Deutschland wird sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf neue Kontingentsgröße festlegen
- N24-EMNID-UMFRAGE: Hartz IV hat Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert – Mehrheit für mehr Druck auf Arbeitslose
- Duisburger JUSOS solidarisieren sich mit streikenden Studierenden und Schülern
- ZDF-Politbarometer: Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start – Union legt zu, FDP verliert erneut
- "Westerwelle hat in der Sache Recht!" – Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk
- "Westerwelle hat in der Sache Recht!" – Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk
- Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält am Donnerstag ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und will auch die Gesundheitsversorgung in Duisburg ansprechen.
- stern-RTL-Wahltrend: Grüne klettern auf neues Rekordhoch – Lafontaine-Rückzug erwünscht
- Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
- Jahresrückblick? Weihnachtsrückblick!
- stern.de: Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen knapp vorn – Grüne legen stark zu – Hohe Zustimmung für Rüttgers
Popularity: 2% [?]
Schlagwörter:Angela Merkel, Ausbildungsplätze, CDU, Duisburg, FDP, Ganztagsschule, Guido Westerwelle, NRW, ÖPNV, SPD, Wahlprogramm


![Reblog this post [with Zemanta]](http://img.zemanta.com/reblog_e.png?x-id=5ed93001-445c-450e-849a-fd8cba7e9ce6)






Loading...
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von NGC6544, Thomas Rodenbücher und 3te-Etage/Kieslich, D. AckermannGirschik erwähnt. D. AckermannGirschik sagte: RT @xtranews_: „Die Mehrheit der #FDP Wähler hat festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“ #spd #duisburg http://tinyurl.com/yaaptff [...]
Was soll das denn für eine Umfrage sein? Nach meiner Information stammt die letzte NRW-Umfrage von Infratest dimap vom 22. Januar. Und da lag die CDU bei 36%, die SPD bei 32% und die FDP bei 9%. Die Zahlen der zitierten Umfrage weichen davon ab. Gibt es da etwa schon wieder neue Zahlen?