„Die Mehrheit der FDP Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“

Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap, welche die SPD bei 34%, die CDU bei 37% und die FDP bei 6% sehe eine gute Ausgangslage für den bevorstehenden Wahlkampf. Das Abrutschen der Liberalen kommentierte Jäger unter dem Gelächter der anwesenden Mitglieder mit dem Satz: „Die Mehrheit der FDP-Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“. 

„Die Menschen sind maßlos von der FDP enttäuscht und wir brauchen in NRW eine sozialdemokratische Mehrheit um Merkel und Westerwelle über den Bundesrat in die  Schranken zu weisen“, so Jäger weiter. 

Er formulierte noch einmal die Kernthemen für die Landtagswahl: „gute Arbeit“ von der jeder ohne Aufstockung leben kann sowie „kommunale Finanzen“ und den von der Bundes-SPD formulierten Rettungsschirm für die Kommunen und Bildung. Zum Thema "CO-Pipeline" begründete Giesela Walsken noch einmal die den Medien umstrittene Ablehnung der SPD. „Die SPD steigt aus der Unterstützung für die CO-Pipeline aus, da es kein Vertrauen mehr in die Sicherheit und Sicherheitsbestimmungen gibt“, so Walsken. So habe der Betreiber nur stichprobenartig aufgrund von Luftbildern die Strecke kontrolliert und keine 1:1 Kontrolle durchgeführt. Walsken berief sich dabei auf Archivaufzeichnungen aus London und New York, die eine starke Bombardierung respektive die starke Notabwürfe der englischen Luftwaffe im letzten Kriegsjahr dokumentierten.

Die Jugendorganisation der SPD hatte einen ganzen Strauß von Änderungsanträgen, die sich größtenteils auf graduelle Umformulierungen respektive Spezifizierungen des Wahlprogramms bezogen.  Die Anträge, den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu verhindern, gleiche Entlohnung und Karriereförderung von Frauen und Schaffung von 5000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen mit hohem Praktikumsanteil zu schaffen wurden einstimmig angenommen.  Zu heftigen Diskussionen  führte aber die Forderung der JUSOS in das Konzept der Ganztagsschule auch die Integration der Grundschule sowie der gemeinsame Unterricht bis zur siebten Klasse aufzunehmen. Hier mahnten die Mehrzahl der Mitglieder den gefundenen Kompromiss an, der in einem langwierigen Prozess auf Landesebene gefunden  wurde.  „Klarheit vor Mehrheit“  forderte ein Mitglied in Hinblick auf die mögliche Verunsicherung der Wähler. Auch die Duisburger Landtagsabgeordnete Giesela Walsken wies darauf hin, dass „es sinnvoller sei, erst einmal das mehrheitlich gefundene und beschlossene Programm zur Ganztagsschule umzusetzen und erst in einem zweiten Schritt, Verfeinerungen zu implementieren“. In der Abstimmung unterlagen die Jusos. Bei der Forderung nach Ausbau des ÖPNV und hier besonders des Nacht- und Wochenendverkehrs, sowie der Abschaffung der Studiengebühren könnten sich die Jusos aber ohne Gegenstimmen wieder durchsetzen.

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