xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikWirtschaft
Home›Politik›SPD: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden

SPD: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden

Von Thomas Rodenbücher
18. Januar 2010
1456
1
Teilen:
Emblem of the Social Democratic Party of Germa...

Image via Wikipedia

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst:

Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest.

Wir wollen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen gerecht entlohnt sein, einen hohen Standard an Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bieten. Wir wollen keine Ausbeutung am Arbeitsplatz. Das ist auch eine Frage der Würde der Arbeit.

Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für hohe Produktivität und hohen Wohlstand. Das gleiche gilt für eine gerechte Einkommensverteilung. Jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin muss der berufliche Aufstieg möglich sein – auch aus einfacher Arbeit.

Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik hat in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Die Arbeitslosigkeit konnte vor der Krise deutlich gesenkt werden. Mit unseren Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen und der Binnennachfrage und der Ausweitung der Kurzarbeit haben wir den Arbeitsmarkt auch in der Krise stabilisiert.

Bei allen Erfolgen verkennen wir jedoch nicht, dass prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Leiharbeit macht dabei einen großen Teil prekärer Beschäftigung aus. Seit langem sind Fehlentwicklungen in der Leiharbeitsbranche bekannt. Die SPD hat frühzeitig reagiert. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften die Probleme in der Branche aufgearbeitet und bereits 2007 im SPD-Gewerkschaftsrat Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt. Diese sind auch in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen. Aufgrund des Widerstands der Union konnten diese in unserer Regierungszeit nicht umgesetzt werden.

Durch aktuelle Beispiele, wie die Entwicklungen bei Schlecker ist das Thema Leiharbeit derzeit wieder stark in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei ist klar: Schlecker ist kein Einzelfall. In vielen Branchen wird Leiharbeit zunehmend zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht.

I. Die Position der SPD – Eckpunkte für eine Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktionen, vor allem die kurzfristige Bewältigung von Auftragsspitzen, beachtet werden. Wir wollen Leiharbeit daher nicht abschaffen. Die Politik und die Tarifvertragsparteien müssen jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt wird. Dies ist auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen, die andere Interessen als die Umgehung von Lohn- und Tarifstandards haben.

Die SPD hält deshalb folgende gesetzliche Maßnahmen für überfällig:

• Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit-Gleiches Geld"

ohne Ausnahme gilt.

• Wir wollen eine Lohnuntergrenze. Am einfachsten wäre es, die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen.

• Wir wollen die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzen.

• Wir wollen, dass Betriebsräte in den Entleihbetrieben mehr Mitbestimmungsrechte erhalten hinsichtlich der Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes der Leiharbeiter und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb.

• Leiharbeitnehmer müssen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden.

• Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit wieder unzulässig sein.

II. Warum die Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung notwendig ist

Leiharbeit ist seit 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Grundlegend verändert wurde das AÜG mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2003. Ziel der Reform war, Leiharbeit stärker als bisher als Instrument für die Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen und gleichzeitig entstandenen Wildwuchs in dieser Branche zu beseitigen. Der Grundsatz „Gleiche Arbeit-gleicher Lohn (equal pay) wurde erstmals festgeschrieben. Andererseits wurde aber die Ausnahme von diesem Grundsatz im Falle (irgend-)einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung zugelassen. Zudem wurden besondere Schutzfunktionen wie Höchstüberlassungsdauer, das besondere Befristungsverbot, das Synchronisations- und das Wiedereinstellungsverbot ersatzlos gestrichen.

Entwicklung der Leiharbeit

Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Gab es Ende 2003 rund 330.000 Leiharbeitnehmer, so waren es Mitte 2008 bereits knapp 800.000. Leiharbeitnehmer waren aber auch die ersten, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Schätzungen zufolge sank die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Krise um rund 300.000.

Tarifentwicklung

Grundsätzlich gilt zwar seit 2003 der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Der Geburtsfehler der Reform war aber, dass bereits der Verweis auf irgendeinen Tarifvertrag in der Branche zur Abweichung vom equal-pay-Grundsatz ausreicht. Nachdem christliche Gewerkschaften sehr frühzeitig einen Tarifvertrag auf niedrigem Niveau abgeschlossen hatten, mussten die DGB-Gewerkschaften handeln. Die Tarifgemeinschaft des DGB hat mit zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände jeweils einen Tarifvertrag auf höherem Niveau abgeschlossen. Der vom DGB ebenfalls abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag konnte aufgrund fehlender Allgemeinverbindlicherklärung nicht in Kraft treten. Alle tariflichen Einstiegslöhne in der Leiharbeit liegen jedoch im Niedriglohnbereich. Durch die Lohndumping-Konkurrenz des CGB steht der Gleichbehandlungsgrundsatz heute nur noch auf dem Papier. Jeder achte Leiharbeitnehmer ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen.

Weitere Fehlentwicklungen

Zunehmend gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Dies führt zu gespaltenen Belegschaften. Nicht nur Schlecker, auch viele Beispiele aus der Metall- und Elektroindustrie sowie dem Verlagswesen, aber auch im Bereich der Krankenhäuser, zeigen uns, dass Betriebe eigene Leiharbeitsunternehmen gründen, um eine zweite Tarifstruktur zu implementieren.

Leiharbeit dient immer häufiger nicht mehr als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen oder als Einstieg in reguläre Beschäftigung. Stattdessen wird Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Diese Entwicklung führt zu erheblichem Druck auf das Tarifgefüge der Stammbelegschaften.

Der „Klebeeffekt“, also der direkte Übergang von Leiharbeit in reguläre Beschäftigung beim Entleiher, ist zudem gering. Das IAB beziffert diesen auf rund 15 Prozent. Dabei haben rund 80 Prozent der Leiharbeitnehmer eine Berufsausbildung.

Insgesamt muss festgestellt werden, dass Leiharbeitsverhältnisse in zentralen Merkmalen vom Normalarbeitsverhältnis abweichen.

Unsere Nachbarn regulieren besser

In Frankreich gilt das equal-pay-Prinzip uneingeschränkt. Leiharbeiter können nicht unter den Mindestlohn von derzeit 8,82 Euro fallen. Zudem gibt es eine so genannte Prekariatsprämie in Höhe von 10 Prozent der Bruttolohnsumme.

In Österreich gelten tarifliche Mindestlöhne, für Ungelernte wenigstens 7,63 Euro. Hinzu kommen in Hochlohnbranchen wie Metall und Chemie so genannte Referenzzuschläge von bis zu 19 Prozent, die die Lohndifferenz zwischen Verleiher und Entleiher ausgleichen sollen.

Die OECD hat aktuell festgestellt, dass Leiharbeitnehmer in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt sind.

Reblog this post [with Zemanta]

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteArbeitnehmerArbeitnehmerüberlassungArbeitnehmerüberlassungsgesetzarbeitnehmeruberlassungsgesetz-aug-2003-durch-schroder-geandertarbeitnehmeruberlassungsgesetz-geandert-2003Arbeitsplätzebekannte-beispiele-konzerninterne-zeitarbeitleiharbeit-laufzeit-volkswagenLohndrückereiNormalarbeitsverhältnisSPDTariffluchttarifflucht-dgbZeitarbeit
Vorheriger Artikel

Banken verschweigen Sicherheitsprobleme – Sechs statt drei ...

Nächster Artikel

Peter Zschunke wird dpa-Chefkorrespondent für Online-Themen

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • AllgemeinDuisburgEssenHeadlinePolitikRegional

    Duisburg/ Essen: SPD verurteilt Verleumdungskampagne mit gefälschten Plakaten

    23. April 2020
    Von Redaktion
  • Allgemein

    Dortmunder Finanznöte sind noch größer als bisher bekannt

    5. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

    5. Februar 2011
    Von Redaktion
  • Politik

    Ex-Staatssekretär Stützle kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg scharf

    16. Dezember 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • v.l. DGB-Regionssekretär Thomas Ziegler, SPD-Vorsitzender Ralph-Harry Klaer, DGB-Vorsitzender Ralf Köpke
    GewerkschaftenKrefeldPolitik

    Krefeld: Neuer SPD-Chef zu Gast beim DGB

    13. Januar 2016
    Von Redaktion
  • Politik

    Wowereit: Debatte über Agenda 2010 "Phantomdiskussion"

    14. November 2009
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • DatenschutzPolitikRegional

    Piraten: Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!

  • KulturPolitik

    Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit

  • PolitikVerbraucher

    Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

Neuste Beiträge

AllgemeinAnzeigePanoramaPanoramaVerbraucherWirtschaft

Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

Interne Kommunikation scheitert erstaunlich selten daran, dass Unternehmen zu wenig zu sagen haben. Viel häufiger gelangen Informationen schlicht nicht dorthin, wo sie gebraucht werden. Ein digitales schwarzes Brett schafft hier ...
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026
  • Duisburg: Schießerei in Hochfeld

    Von Redaktion
    1. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!