Image via Wikipedia

Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, “aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit” nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Der für die Atomaufsicht  in Schleswig-Holstein   zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: “Hinsichtlich der Frage einer Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sehe ich keinen …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schonmehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, Tritte und rassistische Pöbeleien mussten zwei Iraner in der Nacht zum 19. …

Image via Wikipedia

Essen (ots) – Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg und in anderen kirchlichen Einrichtungen ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein Ergebnis falscher Prioritäten in der Sexuallehre in der katholischen …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Die designierten Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Caren Lay und Werner Dreibus, haben Verständnis für die Kritik am Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Partei geäußert, diesen aber als Chance …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der kommunalpolitische Sprecher …

Image via Wikipedia

Halle (ots) – Der frühere afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang und sein deutscher Anwalt Ernst-Albrecht von Renesse haben den in der aktuellen Ausgabe des “Spiegel” erhobenen Vorwurf, Farhang sei korrupt, …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Debatte um den Atomausstieg zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Kritikern in Union und FDP:
“Umweltminister Röttgen weist zu Recht auf die …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Gegen die immer wieder von Bildungspolitikern und auch in einigen Medien wiederholte Behauptung, die PISA-Daten unterstützten eine Verlängerung der Grundschuldauer, hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes …

Image via Wikipedia

Stuttgart (ots) – Für eine Hilfe im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft mit den Menschen in Haiti hat sich die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, ausgesprochen. Nach dem schweren …

Stuttgart (ots) – In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit Fälle gehäuft, bei denen im Namen der ARD telefonisch Gewinne versprochen und Bankdaten angefordert werden.
Die ARD stellt klar, dass diese Anrufe nicht in ihrem …

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr

Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert …

Image via Wikipedia

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst:
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr …

Düsseldorf (ots) – Das mit mehr als 200m Länge größte Archivgebäude Deutschlands ist auf einem guten Weg: Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag ist ein entscheidender Schritt zum Neubau des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen im Duisburger Innenhafen getan. …

Hamburg (ots) – Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Nachdem NDR Info bereits im vergangenen Herbst 27.000 sensible Kundendaten aus dem Unternehmens-Bestand vorgelegen haben, hat der Radiosender jetzt noch …

Image by Apfelherz via Flickr

Hamburg (ots) – Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der Anbau verboten ist und EU-Zulassungen fehlen, dürfen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau …

Image via Wikipedia

Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des …

Bremen (ots) – Die niedersächsische FDP will mehr uns bessere Ganztagsschulen. "Mir müssen einen Teil der Lehrerstellen, die wir wegen deutlich rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr benötigen, auch dafür verwenden, das Ganztagsangebot qualitativ auszubauen", sagte FDP-Fraktionschef …

Image via Wikipedia

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sieht einen generellen Zusammenhang zwischen den aktuellen Missbrauchs-Vorwürfen gegen Geistliche und dem Verdrängen und Tabuisieren von Sexualität in der katholischen …

Image by World Economic Forum via Flickr

Halle (ots) – Der Steuer-Rabatt für das Hotel-Gewerbe sorgt weiterhin für heftigen Unmut.  "Von der Steuer-Ersparnis in der Hotel-Branche haben bis jetzt weder die Gäste etwas noch das Personal."  …

Essen (ots) – Die scharfe Kritik des Bundesinnenministers an den Warnstreiks und Tarifforderungen im öffentlichen Dienst lässt die Gewerkschaften kalt. "Diese Tonlage finde ich unangemessen. Das wird die Streikbereitschaft der Beschäftigten noch weiter steigern", sagte …

Berlin (ots) – Der deutsche Autohandel muss in diesem und im kommenden Jahr mit hohen Verlusten beim Verkauf falsch kalkulierter Leasingfahrzeuge rechnen. Außerdem hat die Abwrackprämie die schlechte Ertragslage des Handels nur wenig verbessert, 2008 …

Berlin (ots) – Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dem FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzlers abgesprochen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sage Künast: "Westerwelle ist der Aufgabe …

Image by Getty Images via Daylife

Berlin (ots) – Berlin – Die FDP befindet sich nach den Worten von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles in einer "Existenzkrise". Vor dem Treffen der FDP-Führung  an diesem Sonntagabend sagte Nahles dem …

Image by Getty Images via Daylife

Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht …

Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. …

Berlin (ots) – Die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Finanzaffäre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Vermutlich Mitte der Woche wird entschieden, ob die Unterlagen Anlass geben, um in Ermittlungen einzutreten", sagte Ulf-Hartwig Hagemann, …

Bremen (ots) – Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für …

Image by Getty Images via Daylife

München (ots) – Mit rund 80.000 Besuchern am Starttag setzt sich die neue Bernd Eichinger Produktion an die Spitze der deutschen Kino-Charts. ZEITEN ÄNDERN DICH verdrängt damit den Blockbuster AVATAR …

Image via Wikipedia

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, liegen seit heute die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 vor. Damit ist nun für den Bund und …

Hannover (ots) – AWD wird erneut vom NDR mit angeblichen Lücken in der Datensicherheit des Unternehmens konfrontiert. Konkret sollen Kunden- und Beraterdaten in Umlauf geraten sein. Dazu ist festzustellen: Nach derzeitigen Erkenntnissen hat es keinen …

Image by Getty Images via Daylife

Essen (ots) – Im Ringen um die Sanierung des Autobauers Opel hat NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) eine klare Perspektive für den Standort Bochum angemahnt. Dabei setzt sie besonders auf die …

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Schulministerin Barbara Sommer will eine engere Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten erreichen. Dazu soll es einen Personalaustausch und gemeinsame Fortbildungen für Erzieherinnen und Lehrerinnen geben, sagte Sommer dem in Bielefeld erscheinenden …

Image via Wikipedia

Bremen (ots) – Bremen. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich der scheidende afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta skeptisch gegenüber möglichen Gesprächen seiner Regierung mit den Taliban. Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Samstagsausgabe) teilt er …

Image via Wikipedia

Mainz (ots) – Russische Behörden behinderten den Kampf gegen Doping. Zu diesem Schluss kommt die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in einem vertraulichen Bericht, der dem ZDF vorliegt. Demnach gab es zumindest bis vor wenigen Monaten …

Image via Wikipedia

Berlin (ots) – Die Bundesbank hat an die Banken appelliert, ihre Gewinne nicht als Boni oder Dividenden auszuschütten. "Alles was in Richtung Ausschüttung geht, mithin nicht der Stärkung der Eigenkapitalbasis dient, passt nicht …

Saarbrücken (ots) – Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst drängen die kommunalen Arbeitgeber auf eine Konkretisierung der Gewerkschaftsforderungen. "Ich kann mir vorstellen, dass es von uns ein Angebot gibt. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaften ihr …

Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesländer aufgefordert, kurzfristig 10 000 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen zu können. "Wir brauchen sofort weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen", sagte Gewerkschaftschef …

Image by towo™ via Flickr

Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt.
Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. …

Image by wetwater via Flickr

Die SPD-Fraktion hat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zur Loveparade gefasst: Die Loveparade soll nur stattfinden, wenn sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt wird. Dazu zählt nicht nur der städtische Haushalt, …