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Wiesbaden (ots) – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro oder 7,1%. Dies war der zweitgrößte absolute Schuldenzuwachs gegenüber dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt erreichte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte) in Deutschland zum Jahresende 2009 eine Gesamtbelastung von 1 692,2 Milliarden Euro.
In den öffentlichen Schulden sind zum einen Kreditmarktschulden in Höhe von 1 633,1 Milliarden Euro enthalten, die die öffentlichen Haushalte zur Deckung des zwischen Einnahmen und Ausgaben bestehenden Defizits eingeplant hatten. Außerdem wurden zur Überbrückung einer vorübergehenden Kassenanspannung im Laufe des Jahres kurzfristige Kassenkredite in Höhe von 59,1 Milliarden Euro aufgenommen.
Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden wurde nur im Jahr 1995 registriert (170,7 Milliarden Euro). In diesem Jahr wurden die Schulden von Sonderrechnungen, die im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung entstanden sind, wie zum Beispiel die Schulden der Treuhandanstalt, statistisch in den öffentlichen Schuldenstand einbezogen.
Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 68,1 Milliarden Euro auf 1 053,8 Milliarden Euro (+ 6,9%). Diese enthalten auch die Schulden der zur Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gegründeten Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (36,0 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (6,7 Milliarden Euro). Während sich die Kreditmarktschulden des Bundes um 7,8 % auf 1031,9 Milliarden Euro erhöhten, verringerten sich die Kassenkredite gegenüber dem Vorjahresstand um 24,0 % auf 21,9 Milliarden Euro.
Mit einem Zuwachs von 41,4 Milliarden Euro (+ 8,5%) stiegen die Schulden der Länder am stärksten und erreichten zum Jahresende 2009 insgesamt den Betrag von 526,3 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 523,5 Milliarden Euro (+ 8,7%) auf die Kreditmarktschulden der Länder und 2,8 Milliarden Euro auf die Kassenkredite (- 14,0%). Die Verluste der Landesbanken haben die Steigerung der Schulden der Länder entweder durch die direkte Belastung des Landeshaushaltes oder durch Neugründungen von Gesellschaften zur Risikoabschirmung der Landesbanken maßgeblich beeinflusst.
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich um 3,2 Milliarden Euro (+ 3,0%) auf 112,1 Milliarden Euro insgesamt. Die Kreditmarktschulden gingen gegenüber dem Vorjahresstand um 1,7% auf 77,7 Milliarden Euro zurück, während die Kassenkredite der kommunalen Haushalte weiter kräftig stiegen (+ 15,2%). Sie beliefen sich zum Jahresende 2009 auf 34,4 Milliarden Euro.
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Leipzig (ots) – Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der …
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Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. …
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Es ist die ideale Lösung für Neuleser – und ein rasantes Abenteuer für Altfans: Hundstage. Die von der Koblenzer Autorin Carolina Möbis (Perry Rhodan, Battletech) konzipierte und gemeinsam mit drei weiteren Genreautoren verfasste …
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München (ots) – Die Otto-Group leitet das Revival des insolventen Versandhauses Quelle ein – zunächst im Internet. Bereits diese Woche, so ein Otto-Sprecher gegenüber dem Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V), …
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Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen …
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Zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:
Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes ist alarmierend. Sie besagt, dass …
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Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied …
Nürnberg (ots) – – Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen
– Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich
– Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu …
Hamburg (ots) – Der Pädagoge und Bestsellerautor Bernhard Bueb bezieht Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen seinen Freund Gerold B., den langjährigen Leiter der Odenwaldschule. Er könne die Vorwürfe "nicht in Einklang mit der Person bringen, …
Wien (ots) – "Der Bolognaprozess wurde missinterpretiert, missbraucht und verdreht um kurzfristige Ziele europäischer Regierungen durchzusetzen. Es ist in manchen Fällen unmöglich, die tatsächlichen Ziele des Prozesses zu identifizieren: bessere soziale Bedingungen für Studierende, verbesserte …
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Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, …
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Köln (ots) – Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der …
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Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen …
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Köln (ots) – Im Zusammenhang mit den gestohlenen Eisenbügeln beim U-Bahn-Bau haben Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Schrott- und Recyclingbetrieb im rechtsrheinischen Köln sowie zwei weitere Firmen …
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Saarbrücken (ots) – Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von …
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Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die ersten hundert Tage von Bundesfamilienministerin Schröder sind hundert verlorene …
Berlin. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie zur Weiterführung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen” erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
„Die Arbeit der Stiftung Humanitäre …
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Mainz (ots) – Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 9. März, …
Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der …
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen sogar ein …
Köln (ots) – Nach Angaben der AOK Rheinland-Hamburg ist die Hälfte der geprüften Krankenhausrechnung zu hoch. Mathias Mohrmann, Geschäftsbereichsleiter Krankenhaus, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe): "Etwa jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung ist fehlerhaft, zu hoch." Die …
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Berlin (ots) – Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der Bundesebene", sagte …
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Berlin (ots) – Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden. Gysi begrüßte am Montag gründsätzlich die Pläne, …
Berlin (ots) – Berlin – Der IT-Unternehmer Knut Löschke soll neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird er den Saatgut-Unternehmer Niels Lund Chrestensen …
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Köln (ots) – Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und InWent zu fusionieren. "Das ist in jedem Fall richtig", …
Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der …
Berlin (ots) – Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack:
In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass derzeit 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV-Leistungen beziehen – davon …
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Frankfurt (ots) -
– Erster Rückgang des mittelständischen Geschäftsklimas seit elf
Monaten
– Leichte Verbesserung der Erwartung kann spürbare
…
München (ots) – Leben mit dem Web – Was hat sich verändert? Wo geht die Reise hin? Brauchen wir einen Internet-Minister? Die Yahoo!-Nutzer der ersten Stunde stehen Rede und Antwort.
Vom Telefon-Modem zur Highspeed-Datenverbindung …
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass …
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Berlin (ots) – Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabriel:
"Ich bin froh, dass nun …
Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen …
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Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen …
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Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit …
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Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP …
Berlin (ots) – Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker verlangt eine Erhöhung der Energiepreise "im Gleichschritt mit den erzielten Effizienzgewinnen". Nur so werde Energieeffizienz wirtschaftlich und könne zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beitragen, sagte der …
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Frankfurt/Main (ots) – Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat angesichts der Nominierung von Utz-Hellmuth Felcht zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG erste Erwartungen geäußert:
"Ich gehe davon aus, dass …
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Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie …
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Berlin (ots) – Google verstärkt sein Entwicklungszentrum in Deutschland. In diesem Jahr werde der Internetkonzern in München 25 bis 30 neue Softwareentwickler einstellen, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf Nelson Mattos, der …
Die Bekenner-Kampagne der Duisburg Marketing GmbH zur Loveparade 2010 ist erfolgreich angelaufen. Mittlerweile ist diese in über 5000 Veröffentlichungen alleine im Internet benannt. Das Unterstützervideo wurde bisher in verschiedenen Formaten …
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Hamburg (ots) – Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun auch mit den eigenen Beschäftigten auf eine Lohnerhöhung geeinigt. Informationen der NDR Sendung "Menschen …
Hin und wieder erhalte ich Leserzuschriften. Das können Sie nicht wissen. Denn entweder schreiben mir Leute anonym. Dann bekommen Sie von mir keine Antwort. Oder Sie schreiben unter Angabe Ihres Namens. Dann antworte ich ihnen, …
Die Bekenner-Kampagne der Duisburg Marketing GmbH zur Loveparade 2010 ist erfolgreich angelaufen. Mittlerweile ist diese in über 5000 Veröffentlichungen alleine im Internet benannt. Das Unterstützervideo wurde bisher in verschiedenen Formaten über 5000 Mal aufgerufen …
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Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der …
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.
Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser …
Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
Die Frauen in der Union haben pünktlich zum Internationalen Frauentag die Benachteiligung von Frauen am …
Köln (ots) – Im Skandal um gefälschte Protokolle beim U-Bahn-Bau in Düsseldorf hat ein Bauarbeiter Manipulationen eingeräumt. Der mittlerweile suspendierte Mitarbeiter der Firma Bilfinger Berger hat angegeben, die für die Vermessung der Schlitzwände notwendigen …
Am Montag war er im Briefkasten, der Brief vom Amtsgericht Charlottenburg. RA Ronald Schmidt hatte in der Sache Helga Paris gegen xtranews den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Im Schreiben an das Amtsgericht stellt …
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Duisburg – Dass es Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, ist bekannt und wird regelmäßig durch die Forschung bestätigt. Es gilt, dies nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungsansätze anzubieten. Im Bereich …
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Schon der Vorspann vermittelt Stil – da wird mit der Süddeutschen gewunken, da vertieft man sich sinnenreich und angeregt in die einzelnen Artikel und überhaupt fehlen nur noch der goldene …
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der …
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Peinliche Schlappe für Klaus-Peter Müller und Martin Blessing, den Aufsichtsrats- und den Vorstandschef der Commerzbank: Das Landgericht Frankfurt, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, …
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(idw) War es der Einschlag eines gigantischen Meteoriten oder doch vielleicht verheerende Vulkanausbrüche? Bis heute diskutieren Forscher darüber, was vor 65 Millionen Jahren zwei Drittel aller Tier- und Pflanzenarten …
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