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Kauder hält Schäuble für "unverzichtbar"
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. "Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, für ... -
Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die ... -
Wiesehügel:"Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Tausende Arbeitsplätze"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Kürzung der Fördermittel für die Wärmedämmung von Gebäuden stößt auf Protest. Mit einer Kampagne im Internet unter dem Motto "Kein Rotstift beim Klimaschutz!" will ein breites Bündnis die Bundesregierung von den Kürzungen abbringen. Die Aktion des Kampagnen-Netzwerks Campact wird unter anderem von der ... -
Regierungsberater für Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig ungeeignet", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble ... -
N24-EMNID-UMFRAGE 100 Tage Schwarz-Gelb: Schlechteste 100-Tage-Bilanz seit 1999 FDP-Minister fallen durch
Image by xtranews via Flickr Berlin (ots) – Die Deutschen sind mit der schwarz-gelben Regierungspolitik der ersten 100 Tage unzufriedener als in den vergangenen Legislaturperioden. In einer N24/Emnid-Umfrage zeigten sich 65 Prozent der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung. Nur 27 Prozent sind zufrieden. Das ist ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen. ... -
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Image Emdee via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine ... -
Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie ... -
Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble – Brief an die Fraktion
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den ... -
Fischbach: Christliche Minderheit im Irak darf nicht aus dem Blick geraten
Berlin (ots) – Im Irak sind erneut Angriffe auf Christen verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Die jüngsten Anschläge gegen Angehörige der christlichen Minderheit sind besorgniserregend. Sie unterstreichen auf dramatische Weise, dass die Situation der Christen im Irak sich nicht gebessert hat und weiterhin unserer größten ... -
Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der ... -
Schäuble rückt von Steuersenkungen ab
Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der ... -
VKA-Präsident Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"
Stuttgart (ots) – Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der ... -
"Capital-Elite-Panel" zum Start der neuen Bundesregierung und zur Konjunktur 2010: Top-Entscheider sind von Schwarz-Gelb enttäuscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der Neuauflage des "Capital-Elite-Panels" hervorgeht, sind 63 Prozent der Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vom Start der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. Lediglich 29 Prozent der im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 1/2010, ... -
Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der ... -
8000 Vorleser beim bundesweiten Vorlesetag von ZEIT und Stiftung Lesen
Image by wortmeer via Flickr Hamburg (ots) – Rund 8000 Vorleserinnen und Vorleser engagieren sich am 13. November, dem 6. bundesweiten Vorlesetag, für eine lebendige Vorlesekultur – so viele wie nie zuvor. Unter ihnen viele Politiker, unter anderem Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wolfgang Schäuble, Bundesminister für Finanzen, sowie Annette Schavan, Bundesministerin ... -
Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier ... -
Der Tagesspiegel: Handwerk lehnt Sonderbehandlung von Opel ab
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich gegen eine Sonderbehandlung von Opel gewandt. „Von einer staatlichen Hilfe wie bei Opel können viele mittelständische Betriebe nur träumen“, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es sei grundsätzlich wenig davon zu halten, „einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu ... -
"Pflichtenheft Umwelt" für Schwarz-Gelb: Klimaschutz und Energiesparen als Schwerpunkte
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen. Kern eines solchen Konzepts müsse der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Wolfgang Schäuble im stern: „Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften“
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. „Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei“, sagte der CDU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. „Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig ... -
Guttenberg freut sich auf neues Ministeramt: "Verteidigung ein Top- und Schlüsselressort"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview zufrieden mit der Aufteilung der Ministerien und speziell mit der Verteilung der Ressorts für die CSU gezeigt. „Verteidigung ist nun wirklich ein Top- und Schlüsselressort. Da kann sich keiner beschweren. Und drei Ministerien insgesamt ist ein gutes Ergebnis ... -
Greenpeace-Aktivisten bringen Merkel-Banner in den indonesischen Urwald
Image via Wikipedia Riau/Sumatra, Indonesien (ots) – 27. 10. 2009 – Greenpeace-Aktivisten haben heute in Riau auf der indonesischen Insel Sumatra gegen das Abholzen der Urwälder für Palmölplantagen protestiert. Die Umweltschützer haben ein 20 mal 50 Meter großes Banner mit dem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf kürzlich gerodeten Urwaldboden gelegt. Auf dem Banner steht: ... -
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: „Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ... -
Kauder schließt Kopfpauschale aus
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzung sagte er am Montagmittag: „Die Kopfpauschale kommt nicht.“ Auf die Frage ob im Steuersystem ein Stufentarif eingeführt werde, sagte Kauder: „Man kann die Vorstellungen von Union und ... -
Kölner Stadtanzeiger: Lauterbach (SPD) spricht von „katastrophaler Informationspolitik“ der Bundesregierung
(ots) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit einer „katastrophalen Informationspolitik“ zu den unterschiedlichen Schweinegrippe-Impfstoffen für steigende Gesundheitsrisiken der Bevölkerung mit verantwortlich zu sein. Das „Versagen des Innenministers und der Bundeskanzlerin“ in der Informationspolitik berge „medizinisch erhebliche Risiken und Nebenwirkungen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstags-Ausgabe). Zwar geben es faktisch keine Qualitätsunterschiede ... -
Rheinische Post: CDU-Politiker Schäuble verlangt deutliche Handschrift der Union beim Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.“ Zugleich sieht Schäuble in zentralen ... -
Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
Berlin (ots) – „Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: ... -
Halina Wawzyniak und Jan Korte: Bürgerrechtliches Horrorszenario
Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. ... -
SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein „neues Denken“
Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. „Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). „Dieser Mann ...
